thomas_scholze

Der (das) Neue ist ganz der (das) Alte

Zum Interview mit Benjamin Hanke vom Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen von Treptow-Köpenick, Maulbeerblatt 71 v. März 2014, S. 4-7 (Siehe vorangegangen Beitrag)

„Sprecher und Kopf der Bezirksgruppe ist der 31-jährige Benjamin Hanke. Geboren in Köpenick und aufgewachsen in Müggelheim kennt er den Bezirk, weiß um die Strukturen, aber auch um die Probleme vor Ort.“ So heißt es im Vorspann zum Interview von Dietrich von Schell mit Benjamin Hanke. Als Wilhelmshagener von 54 Jahren und jahrelanger Bürgervereinsvorsitzender war ich natürlich gespannt und erfreut, dass wieder mal eine jüngere Generation das Heft in die Hand nehmen will. Umso „böser“ die Überraschung beim Lesen des Interviews. Benjamin Hanke schwadroniert und bemüht die bekannten Allgemeinplätze der Bundespolitik, für die sich hier in den Köpenicker Kiezen – und leider wohl nicht nur da – vermutlich kaum einer interessieren dürfte. So z. B. habe man bei der Bundestagswahl allein deswegen versagt, weil mit der Steuerdebatte das falsche Thema angeschnitten wurde; oder das mit dem Umweltschutz mache keine andere Partei besser „als wir“, man habe schließlich die „Kernkompetenz“ und den eigentlichen „Druck aufgebaut, auf den die anderen reagieren mussten“; auch der begonnene Atomausstieg sei die Leistung der Grünen, „streng genommen“, und bei den Bürgerrechten seien die Grünen auch führend, schließlich sei es Christian Ströbele gewesen, der Snowden in Russland besucht habe. Alles mehr oder weniger nachgeplappert. Der Interviewer merkt es auch und beginnt, seine Fragen zuzuspitzen. Da wird Hanke dann zum Glück etwas genauer, auch moralischer: hinsichtlich der Flüchtlingspolitik will man nun „doch niemanden im Meer ertrinken lassen“, anständig; die Folgen des Anbaus genveränderter Pflanzen seien nicht genügend erforscht, unabhängig davon würden die Grünen „ganz allgemein auf kleine Strukturen in der Landwirtschaft (setzen), nicht auf Industrialisierung“, immerhin.

Das also wollen sie sein, die Grünen, auch in Treptow-Köpenick, mit „Kernkompetenz“ in der Umweltpolitik: Sie reden um den heißen Brei herum, schmücken gern sich mit alten Kamellen, statt sich brennenden Themen zuzuwenden, stellen Behauptungen auf, statt Fachleute an sich zu binden. Sie benutzen integre, überparteiliche „Institutionen“ wie Christian Ströbele, um mal wieder einen Sonnestrahl auf die eigene Partei gelenkt zu bekommen. Sie haben das Bündnis90 aufgesogen und so neutralisiert, dass sie im Osten noch nach fast 25 Jahren „Wende“ zu wenig Anhänger gefunden und diejenigen, die sich den grünen Illusionen und Politikversuchen hingaben, abgewendet haben. Denn es gibt bis heute bei den Grünen kaum ein Thema, das im Osten brennend und allgemein interessieren würde. Wie immer wird auf der Atompolitik weidlich herumgeritten, aber das Thema ist aus dem Westen und auch bei den großen Parteien durch. Was ist denn nun mit dem Ende des Braunkohleabbaus und dem Schutz der gefährdeten niedersorbischen u. a. Dörfer; wo sind die ökologischen Arbeitsplätze in der Solarindustrie geblieben, die man um Frankfurt/O. so gut hätte brauchen können? Oder lokal-konkreter gefragt: Was ist mit der unsinnigen Ausweisung von Überschwemmungs- in Köpenicker Wohngebieten und schließlich: Was ist mit dem für Wohnqualität und Gesundheit im Ausflugsbezirk Treptow-Köpenick und ringsherum so katastrophalen Lügenprojekt Schönefeld/BER? Wenn es brenzlig wird, versagt Benjamin Hanke.
Ich erinnere mich genau, wie ich vor vielen Jahren mit einem seiner Vorgänger an der Dorfkirche in Rahnsdorf stand und über den zu erwartenden Fluglärm sprach. Er beschied mir, dass die Köpenicker Grünen „immer dagegen“ gewesen wären, den BER am Standort Schönefeld zu errichten, leider aber seien sie überstimmt worden. Und jetzt also kommt Hanke: „nachdem bereits so viel Geld in den Flughafen investiert wurde, muss man ihn ganz einfach zu Ende bauen“. Wirklich eine feine Politik!

Nein, Herr Hanke, man muss absolut nicht. Es gibt genügend Möglichkeiten, umzusteuern. Und um dies zu erreichen, gibt es auch die größte Bürgerbewegung der Bundesrepublik und sie hat einen langen Atem. Ihre windelweiche Grüne Politik sollte sich ruhig stärker dafür interessieren, es könnte den Grünen sonst einmal ähnlich ergehen wie der FDP, und das wäre dann doch schade.