„Das wird man ja wohl noch sagen dürfen!“
Und dann kam Chemnitz …

Ana-Maria Trasnea ist Mitglied der SPD Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Treptow-Köpenick und Sprecherin für gesellschaftliche Vielfalt, Gleichstellung, Kinder-, Jugend- und Integrationspolitik. Ich habe mit ihr ursprünglich über #MeTwo gesprochen und darüber, ob wir dieses Hashtag brauchen. Während des Lektorats geschah Chemnitz. Und vor diesem Hintergrund sind wir abermals ins Gespräch gekommen.
Ana Maria Tresnea, Sprecherin für gesellschaftliche Vielfalt, Gleichstellung, Kinder-, Jugend- und Integrationspolitik
Foto: Lena Franke

Negerkuss oder Schaumkuss?
Schaumkuss.

Warum?
Weil Negerkuss negativ konnotiert ist und weil „Neger“ als Beleidigung aufgefasst werden kann.

Und wenn ich mir gar nichts Böses dabei denke?
Darüber kann man reden, man kann darüber aufklären, dass es als Beleidigung aufgefasst werden kann. Wenn ich es mit diesem Wissen dann immer noch anwende, dann ist es für mich schon schlimm, weil ich keine Rücksicht darauf nehme, wie sich andere dadurch vielleicht fühlen könnten.

Ursprünglich habe ich Dich bezüglich des Hashtags #MeTwo interviewt. An dieser Stelle würde nun die erste Frage dazu stehen. Nämlich, ob wir dieses Hashtag brauchen. Darüber zu reden und es zu veröffentlichen vor dem Hintergrund der Ereignisse in Chemnitz, die sich zwischenzeitlich ergaben, schien lächerlich und überholt – aber andererseits: Ist Chemnitz nicht passiert, weil wir zu wenig über die Dinge, die unter diesem Hashtag geteilt wurden gesprochen haben? Was nicht sein darf ist nicht, dachte man und nun wundern sich alle. Sollte man nicht gerade jetzt abermals auf dieses Hashtag hinweisen?
Die Vorkommnisse in Chemnitz zeigen aus meiner Sicht eine fortschreitende Verrohung der Gesellschaft, eine weitere rote Linie ist überschritten worden. Es darf keine gesetzlosen Räume geben und der Staat hat alle Bürger*innen vor Gewalt zu schützen.

Dass ein Mord für rassistische Hetze und ferner rassistische Angriffe instrumentalisiert wird, beweist eindeutig, dass Deutschland über Alltagsrassismus sprechen muss. In diesem Sinne sollte man gerade jetzt das Hashtag nutzen. Das ist aber nur ein Schritt von vielen. Projekte für Demokratie und Toleranz müssen ausgebaut werden, Politiker*innen müssen klar in ihrer Sprache sein und dürfen Rassismus keinen Platz auf der politischen Agenda lassen, eine klare Front auf allen Ebenen (Kommune, Land, Bund) für Zusammenhalt, Solidarität und Demokratie wird gebraucht.

Seehofer hat verkündet: „Die Migration ist die Mutter aller politischer Probleme“, ich habe da einen Gegenvorschlag: „Die Politik ist die Mutter aller Migrations – ‚Probleme‘ “ Was hältst Du davon?
Seehofers-Aussage trotzt vor Fremdenfeindlichkeit und Ignoranz gegenüber der Tatsache, dass die ganze Menschheitsgeschichte eine Migrationsgeschichte ist. Den Gegenvorschlag halte ich für provokant. Bei einer solchen Vorlage durch den Innenminister kann kaum anders reagiert werden. Ich wehre mich aber gegen vereinfachte Formeln, die zusätzlich auch noch absolute Wahrheiten für sich beanspruchen. Sie sind übrigens ziemlich leicht zu widerlegen.

Wer ist „die Politik“? – es klingt wieder wie „Die da oben“ – Dieses Spiel von gesellschaftlicher Abspaltung sollte nicht extra angeheizt werden; „Migrationsprobleme“ – sprechen wir von Menschen, die im Mittelmeer oder in der Sahara sterben? Oder von Menschenrechtsverletzungen, die Menschen in Flüchtlingslagern widerfahren? Menschen migrieren auch aufgrund von Naturkatastrophen, da wage ich zu bezweifeln, dass die Politik daran schuld ist.

Hetzjagd oder Ausschreitung? Wie wichtig ist Sprache im Zusammenhang mit der aktuellen politischen Lage
Wörter haben Macht und erschaffen Bilder im Kopf. Es ist also enorm wichtig auf Sprache zu achten. Wir brauchen ein eigenes Vokabular, das im Kern auf Zusammenhalt statt auf Hass aufbaut. Im Fall Chemnitz brauchen wir Aufklärung. Juristische, gesellschaftliche und politische Bewertungen des Vorfalls fallen auseinander. Fakt ist aber, dass nach Chemnitz rechtsextreme Angriffe deutlich gestiegen sind, so wird darüber aber kaum berichtet. Es darf zu keiner Relativierung der Vorkommnisse kommen. Rechtsextreme Gruppen profitieren von den Streitereien um die Frage ist es eine Hetzjagd oder eine Ausschreitung gewesen. Das Problem geht dabei aber aus den Augen verloren, nämlich, dass so etwas – egal in welchem Maße – nicht toleriert wird und Täter mit Konsequenzen zu rechnen haben.

Gewinnt man den rechten Rand irgendwann zurück oder ist es Zeit für eine klare Abgrenzung?
Eine klare Abgrenzung zu den Rechtsextremen und Menschen, die auf solchen Demonstrationen und Märschen von ihnen auftreten, sich aber sonst ihnen nicht zuordnen würden, ist aus meiner Sicht notwendig. Jedem Menschen, der dort mitläuft oder mitmacht, muss klar sein, dass er*sie die Demokratie gefährdet. Wut, Enttäuschung und Unzufriedenheit sind nachvollziehbar, aber Hass, Gewalt und Rassismus darf keine Alternative sein. 

Gibt es wichtigere Themen über die man sprechen sollte als Rassismus? Zum Beispiel über soziale Ungleichheiten, Altersarmut?
Ich finde wir dürfen, diese Probleme nicht gegeneinander aufspielen. Ja, es gibt auch soziale Ungleichheit. Aber diese ist auch oft mit Migration, Diskriminierung und Rassismus verbunden. Es ist auch Teil dessen.

Gesellschaftlicher Zusammenhalt, Solidarität und Demokratie – all das ist gefährdet, wenn wir Rassismus haben. 25% der Deutschen haben einen Migrationshintergrund. Sorry, aber wenn das kein Anteil ist, der es wert ist erhört zu werden, dann weiß ich auch nicht.

Neben uns ist eine türkische Familie eingezogen, die sind aber ganz nett.“ Ist das schon Rassismus?
Ich glaube für viele Leute ist es normal, dass man nach der Herkunft fragt. Ich würde es nicht als rassistisch bewerten, wenn nicht dieses „ABER“ wäre. Wir haben als Menschen immer das Bedürfnis Informationen über unsere Mitmenschen zu bekommen. Woher kommt die Familie, wie heißen sie und, und, und… Sobald das „ABER“ da ist, heißt das, dass ich angenommen habe, die wären gar nicht nett. Die würden unsere Nachbarschaft vielleicht sogar belasten. Dann heißt das, dass ich eigentlich schon Vorbehalte habe.

Ich würde nicht so schnell mit der Rassismuskeule rauskommen. Ich würde erst einmal versuchen die Menschen darauf aufmerksam zu machen und fragen: „Was meinst du eigentlich damit? Möglicherweise hast du ein Vorurteil. Und warum hast du das?“ So in etwa. Aber meistens sagen sie schon:

„Ich bin doch nicht rassistisch, das sagt man einfach so.“

Und das ist das Problem „Das sagt man einfach so“.

Gibt es schlimmen und weniger schlimmen Rassismus?
(Lacht) Dafür musst du mir schon ein Beispiel geben.

Ich gebe jemandem, der scheinbar offensichtlich nicht nur deutsche Wurzeln hat – z.B. einer Person of Colour –  scheinbar ein Kompliment indem ich sage: „Ach du sprichst aber ein total tolles Deutsch. Das hätte ich ja nicht gedacht!“ Ist das weniger schlimm, als einer hijabtragenden Frau den Hijab vom Kopf zu reißen und zu sagen: „Geh dahin wo du herkommst oder pass dich an!“
Wow. Das ist super schwer zu werten. Ich meine jeder Angriff ist einer zu viel. Aber ich denke schon, dass es Unterschiede in der Tiefe der Diskriminierung gibt. Wenn ich vielleicht noch körperlich angegriffen, bedroht oder psychisch belastet werde, ist das für mich vielleicht noch schwerwiegender, als so eine Nachfrage, die natürlich auch mit Vorurteilen behaftet ist. Ich denke schon, dass es trotzdem eine Wertung ist. Aber für jeden Menschen ist die Erfahrung anders. Trotzdem kann die erste Äußerung für jemanden super belastend sein, wenn derjenige schon seit 20 Jahren in Deutschland lebt und immer noch gefragt wird:

„Woher kannst du so gut Deutsch sprechen? Du bist doch eigentlich ein Fremder.“

Da wird die Identität angegangen und in Frage gestellt. Dann ist es schon sehr persönlich. Das ist eine sehr schwierige Frage. Ich glaube, dass ist situationsabhängig und wie der einzelne Mensch darauf reagiert.

Gehört der Islam zu Deutschland?
Ja! Natürlich gehört er zu Deutschland. Ich meine wir können ja nicht sagen – nach dem zweiten Weltkrieg – wir sind ein Land das in Trümmern lebt, laden Gastarbeiter*innen ein, nutzen sie aus und sagen dann, dass sie nicht nach Deutschland gehören. Das geht mir mächtig auf den Keks, wenn sich ehemalige Gastarbeiterfamilien wieder verteidigen müssen, ob sie denn nun deutsch sind oder nicht. Man kann denen doch nicht das Deutsch-Sein geben oder nehmen, wie es einem gerade passt. Wir sind schon lange ein Einwanderungsland. Insbesondere die Regierung täte gut daran auch genauso zu handeln und nicht so zu tun, als wären wir eine homogene Gesellschaft.

Darf ich als „privilegierte Weiße“ ohne Migrationshintergrund überhaupt über Rassismus mitdiskutieren?
Natürlich darfst du das! Ich denke dieser Diskurs ist nicht nur privilegiert für Betroffene. Ein Diskurs lebt davon, dass wir unterschiedliche Perspektiven reinbringen. Natürlich soll der Diskurs nicht von Nicht-Betroffenen dominiert werden, aber ich denke schon, dass man einen fruchtbaren Beitrag dazu bringen kann und dass die Vielfalt der Perspektiven bereichernd sind für alle. Außerdem brauchen wir natürlich die Solidarität der Nicht-Betroffenen. Sie sind Teil der Mehrheitsgesellschaft. Natürlich brauchen wir den Zusammenhalt der Anderen auch. Und da ist es schon bescheuert, dass ich die „Einen“ und die „Anderen“ sagen muss, so haben wir schon wieder eine Teilung. Wir sind an erster Stelle Menschen und da finde ich schon, dass auch diese Perspektiven angehört werden müssen. Das brauchen wir.

Der Ex-Nationalspieler Mesut Özil meinte: „Wenn man erfolgreich ist, ist man ein guter Deutscher, wenn nicht, dann ein Migrant.“ Wie wird man denn zu einem erfolgreichen Deutschen mit Migrationshintergrund?
Indem du möglichst nicht auffällst. Indem du möglichst viel deutsche Werte assimilierst.

Ich glaube, worauf Mesut Özil zielt ist, dass nie darüber berichtet wird, wenn eine Person mit Migrationshintergrund etwas Gutes macht. Bei ihm ist es ein Ausnahmefall, weil er deutscher Nationalspieler ist und so eine andere mediale Öffentlichkeit besitzt. Aber wie viele Negativbeispiele gibt es in den Medien über irgendwelche Kriminalquoten von Menschen mit Migrationshintergrund? Die Kriminalität, die von den Deutschen begangen wird – von den Burschenschaften, von den Reichsbürgern – wie oft beschäftigt das den Tagesspiegel, die Tagesschau, bei Anne Will oder einer anderen Sendung?

Nein, es wird oft über den bösen Angriff in Köln von Geflüchteten auf Frauen berichtet. Und ja, das war schlimm! Aber ich will endlich mal eine faire Diskussion darüber haben, dass sexualisierte Gewalt nicht importiert ist. Auch wir haben sexualisierte Gewalt zu Hause. Wir bräuchten keine Zufluchtswohnungen für Frauen, wenn es keine sexualisierte Gewalt in unserer Gesellschaft gäbe. Das ist eben kein Migrantenproblem.

Und oft ist es so, dass du dich zweimal mehr anstrengen musst, um „ein guter Deutscher“ mit Migrationshintergrund zu sein, um gleiches Ansehen wie deutsche Bürger*innen ohne Migrationshintergrund genießen zu können.

Ist Rassismus Folge einer gescheiterten Integrationspolitik oder ist die gescheiterte Integrationspolitik Folge von Rassismus?
Die Integrationspolitik war schon immer eine auf Assimilation ausgerichtete.
Was meine ich mit Assimilierung? Die Migranten*innen müssen sich an die Mehrheitsgesellschaft anpassen und quasi ihre alte Identität abgeben. Ich glaube da hätte man schon damals anders reagieren müssen. Integrationspolitik hätte man schon damals viel offener gestalten müssen, so dass eben keine Parallelsysteme entstehen.

Es gibt eine lange Geschichte in Deutschland, in der Integrationspolitik sehr auf die aktuelle Arbeitsmarktlage bedacht ist und immer geschaut wird, ob die Migration einen wirtschaftlichen Mehrwert haben könnte. Wir nutzen Migranten*innen aus, aber ansiedeln dürfen sie sich dennoch nicht. Wir wollen eine homogene Gesellschaft sein. Ich glaube dieser Gedanke hat sich stets in irgendeiner Art und Weise weiter fortgeführt.

Die Konsequenz: Deutschland hat es nicht geschafft eine progressive Integrationspolitik zu gestalten, die keine Parallelstrukturen zulässt, gesellschaftliche Vielfalt zu schätzen weiß und Deutschland als Einwanderungsland anerkennt. Das sind sicherlich Faktoren dafür, dass wir noch immer Rassismusvorbehalte haben.

Ich glaube, es bräuchte eine starke Offensive der Bildung und Politik und auch politische Narrative, die positiv besetzt sind. Wir bräuchten viel mehr Repräsentanz in der Politik und in der Verwaltung von Migranten*innen. Eine Sichtbarkeit nicht nur da, wo es gerade passt – im Billiglohnsektor oder der Pflege. Migranten*innen sollten in allen Ebenen und Schichten repräsentiert sein und solange das nicht passiert, bleibt die Annahme, dass Deutschland relativ homogen ist und „die Deutschen“ beschützt werden müssten.

Um auf die Frage zurückzukommen: Es ist nicht nur auf einen Faktor zurückzuführen, warum die Integrationspolitik ist wie sie ist. Wir müssen auf die Gesamtheit schauen, aber klar, Politik trägt da auch Verantwortung. Es ist eine Frage dessen, wie wir kommunizieren. Die Narrative können entweder entzweien oder vereinen. Gerade die demokratischen Parteien, die auf Bundesebene sind, haben auf jeden Fall die Verantwortung für Solidarität, Zusammenhalt und Vielfalt zu stehen. Und ich frage mich jetzt schon:

„Wer stellt sich auch so auf, dass wir mehr Migranten*innen repräsentieren? Welche Positionen haben wir auch als SPD? Wie stehen wir zu einer progressiven Asylpolitik, zu einer Stärkung der Repräsentanz von Migranten*innen?“ Das ist noch ein langer Weg und dafür tragen auch wir eine Mitschuld.“

Glaubst Du, dass Treptow-Köpenick in Hinsicht auf Rassismus den schwarzen Peter gezogen hat? Die AfD hat im Bezirk großen Zuspruch erhalten und ihre Haltung zur Integrationspolitik, ist kein Geheimnis. Alice Weidel meinte einst, dass das Rassismusproblem auf der Seite derjenigen bestehe, die sich nicht integrieren wollen.
Treptow-Köpenick steht vor einer Herausforderung. In der Tat gibt es Kiezteile, wo die AfD über 30% hatte. Auch in der Bundestagswahl waren sie auf dem dritten Platz. Wir haben Probleme in Altglienicke. Dort gibt es große Bürgerproteste. Es kommen regelmäßig Bürger*innen in den BVV, besetzen Säle und stellen Bürgerfragen. Immer unter dem Aspekt die Geflüchteten könnten nicht alle in Altglienicke untergebracht werden, weil es eine Überkonzentration gäbe.

Statistisch gesehen ist da keine Überkonzentration. Altglienicke ist der bevölkerungsstärkste Kiez bei uns im Bezirk und vergleichsweise sind wir als Bezirk erst an vorletzter Stelle was den Migrantenanteil betrifft. Das heißt, dass wir noch mehr Geflüchtete aufnehmen müssen.

Im berlinweiten Vergleich sind wir nämlich nicht der Bezirk, der am meisten geflüchtete Menschen aufgenommen hat und sind auch bei weitem noch nicht an unserer Kapazitätsgrenze angekommen. In diesem Sinne könnten wir – und im Falle einer verstärkten Einwanderung wie in 2015 von Geflüchteten nach Berlin – müssten wir mehr Menschen in Treptow-Köpenick aufnehmen.

Gerade unter dieser Perspektive wird viel von der AfD instrumentalisiert. Da werden Dinge gesagt wie:

„Die wollen hier was für Geflüchtete tun, aber nicht für die Menschen vor Ort“.

Und das stimmt eben nicht. Das Problem ist, dass viele Menschen nur noch von einer gefühlten Wahrheit ausgehen. Sie sind eine Minderheit, aber sie sind die lauteste Minderheit. Und wir, diejenige, die für die Demokratie kämpfen, zusammen mit Linken, mit Grünen und der CDU, wir sind auch eine Minderheit. Denn die größte Masse schweigt. Und ich glaube die große Masse muss sich jetzt mobilisieren und aktiv werden und mehr Menschen dazu bringen eine Position zu beziehen und sich zu entscheiden, in was für einer Gesellschaft wir leben wollen.

In der Kommune habe ich aber leider nicht denselben Wirkungsgrad wie auf Bundesebene oder auf Abgeordnetenhaus-Ebene. Ich muss vor Ort dafür sorgen, dass die Verwaltung reibungslos funktioniert, dass alle Abläufe normal sind, dass Menschen Zugang zu Kindergärten haben, dass die Schulen saniert werden etc.

Es muss eine gute soziale Infrastruktur insgesamt da sein. Damit der Frust und der Ärger mit der Politik im Allgemeinen verringert wird und deutlich machen, dass der Ärger nicht damit zusammenhängt, dass Menschen mit Migrationshintergrund da sind. Wir haben eher das Problem des Umgangs miteinander und die Frage ist wie wir das angehen.

Weil Du gerade Deine Arbeit an der kommunalen Basis und deren Wirkungsgrad ansprichst… Groko, Maaßens Beförderung und SPD-Zickzack Kurs: Wie oft hast Du in den letzten Wochen daran gedacht, die Partei zu wechseln?
Ich war enttäuscht, aber keineswegs habe ich daran gedacht, aus der SPD auszutreten. Gerade in meiner Delegationsreise mit dem Bürgermeister in die Türkei Anfang September habe ich einen inspirierenden Gedanke von dem sozialdemokratischen stellvertretenden Bürgermeister mitgenommen:

„Selbst wenn wir in der Türkei auf 30 Jahre hinarbeiten, um dem zunehmenden Faschismus ein Ende zu bereiten, so bleibt uns nichts anderes übrig als dafür zu kämpfen. Aufgeben ist keine Chance.“

Ich nehme mir das zum Vorbild und sage daher auch: Aufgeben ist keine Chance.

Vielen Dank für das Interview.

 

 

 

 

 


Lena Franke
Ein Beitrag von

Immer auf der Suche nach Bereicherung. Lebenshungrig und wissbegierig. Genussmensch mit Dickkopf. Zielstrebig und kämpferisch. Gesellschaftsfähig, aber gerne auch mal allein mit einem guten Buch im Bett. Zitat: „Jetzt nicht.“


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