Bezirksbürgermeister Oliver Igel im Interview

Der Senat fährt einen überholten Politikstil, Teil 2
IGEL_2015
Fortsetzung des Gesprächs von Dietrich von Schell mit Bezirksbürgermeister Oliver Igel. Teil I des Interviews ist hier zu finden.
War es also ein Fehler die Flüchtlinge in der Alfred-Randt-Straße unterzubringen? Hätte es bessere Standorte gegeben? Man hätte dem Bezirk und den Bürgern die Möglichkeiten lassen sollen, darüber nachzudenken und Alternativen zu erwägen. Möglich, dass wir keinen besseren Standort gefunden hätten. Man muss aber auch zugestehen, dass der Senat unter Zugzwang stand. Die Flüchtlingszahlen steigen von Monat zu Monat und das Problem muss jetzt gelöst werden. Die Menschen brauchen so schnell wie möglich ein Dach überm Kopf. Aber wir konnten ja nicht einmal mitreden. Und was wäre gewesen, wenn Sie hätten mitreden dürfen? Wir im Bezirksamt präferieren kleine Einrichtungen mit etwa 150 Bewohnern. Die werden von den Bürgern erfahrungsgemäß eher akzeptiert. Bestes Beispiel ist die Unterkunft, die im Sommer in Hessenwinkel eröffnet wird. Gut, es hätte dann insgesamt mehr Heime und vielleicht auch mehr Proteste gegeben. Die ebben jedoch bei kleinen Häusern schnell wieder ab, während die großen Einrichtungen immer wieder Aufmerksamkeit erregen. Aber ein echtes Problem sehen Sie in den beiden Flüchtlingsunterkünften im Allende-Viertel nicht? Nein, das ist jetzt schon erkennbar. Der kritische Punkt ist die Akzeptanz in der Bevölkerung. Es wird doch im Allende-Viertel als schreiende Ungerechtigkeit empfunden, dass die Hälfte der aufgenommenen Flüchtlinge in Treptow-Köpenick in diesem Ortsteil untergebracht wird. Aber die Betreiber der beiden Gemeinschaftsunterkünfte haben bereits bewiesen, dass sie dieses Problem bewältigen können. In Marienfelde hat der Internationale Bund an einem Standort 700 Menschen untergebracht. Im Übrigen hat sich Treptow-Köpenick in den letzten Jahren enorm entwickelt. Immer mehr Menschen wollen hier leben. Im Wendenschloß ist ein riesiges Baufeld entstanden, Schöneweide wird von jungen Studenten entdeckt. Es herrscht reges Interesse am Bezirk und es sieht nicht so aus, als ob die Containerwohnanlage von Außenstehenden als Problem wahrgenommen wird. Ist die Köpenicker Altstadt da eher ein Problem? Der Leerstand nimmt gerade wieder zu. Haben Sie eine Erklärung? Ich denke, dass das normal ist: Läden schließen, Läden eröffnen wieder. Das passiert in anderen Geschäftsstraßen auch. Ich habe nicht den Eindruck, dass die Altstadt in besonderem Maße davon betroffen wäre. Mit unseren bezirklichen Veranstaltungen tun wir schon, was uns möglich ist. Wir haben den Winzerfrühling, den Winzersommer, den Köpenicker Sommer, den Weihnachtsmarkt. Bei allen Festen engagiert sich der Bezirk. Damit sind die Gewerbetreibenden sehr zufrieden. Das sind Wochenend-Aktionen, die kaum übers ganze Jahr helfen. Ich weiß nicht, was Sie wollen. Nehmen Sie die Vielfalt an Restaurants, die es in der Altstadt gibt. So viel Abwechslung haben Sie in Treptow-Köpenick ansonsten nur in der Bölschestraße. Wir haben hier den Ratskeller, den Lehmofen, das Waschhaus, einen Italiener, einen Griechen, dazu Cafés und Eisdielen – und die können sich alle halten. Das bedeutet doch, dass diese Restaurants besucht werden. Dazu kommen noch die Veranstaltungsorte wie Freiheit 15 oder Schloßplatztheater. Wir haben bislang 100 Millionen Euro in die Sanierung der historischen Bausubstanz gesteckt, die Altstadt ist wieder schön, das lockt Touristen an. Und diese Besucher werden ganz bestimmt in der Altstadt bummeln und das ein oder andere kaufen und essen. Aber die Situation könnte besser sein, und vielleicht wäre es an der Zeit, das Verkehrskonzept für die Altstadt doch noch einmal zu überdenken. Das ist nicht nötig. Schauen Sie sich die umstrittene Fußgängerzone von der verlängerten Grünstraße an. Stellen Sie sich vor, die wäre für den Verkehr frei gegeben, da würden doch nur Autos, Autos, Autos langfahren. Niemand würde dort noch in Ruhe Eis essen oder Bier trinken. Das Flair, das da entstanden ist, wäre wieder weg. Und die Parkplätze, bereiten die noch Probleme? Es gibt genug Parkplätze in der Altstadt – aber eben nicht alle sind kostenlos. Wir haben drei privat bewirtschaftete Stellflächen. Aber ich hab noch nie gesehen, dass einer von denen voll besetzt wäre. Gut, die Stunde Parken kostet ein Euro. Das Geld muss man jedoch anlegen, wenn man die Altstadt mit dem Auto ansteuert. Andererseits halten sechs Straßenbahnlinien und ein Bus direkt unter meinem Fenster. Ich meine, dass es kaum einen Ort in Treptow-Köpenick gibt, der besser ans öffentliche Verkehrsnetz angebunden ist. Da kann man das Auto getrost zu Hause stehen lassen, muss dafür aber die Fahrkarte bezahlen. Kehren wir zu einem Thema zurück, mit dem wir uns eingangs schon beschäftigt haben: zum Personal. Ines Feierabend hat das Bezirksamt verlassen, um Bodo Ramelow in Thüringen zu unterstützen. Hinterlässt die langjährige Stadträtin der Linken eine Lücke? Die Zusammenarbeit mit ihr verlief in bester kommunalpolitischer Tradition, und wir waren hier ein gutes Team. Acht Jahre lang hat Frau Feierabend immer wieder Akzente gesetzt: hat ein Freiwilligenzentrum ins Leben gerufen, viel für Senioren getan, Projekte für Empfänger von Sozialleistungen geschaffen, um sie zu integrieren. Das war gut für die Menschen und hat, im letzteren Fall vor allem, den Bezirken und dem Land Geld eingespart. Die Abteilung Arbeit, Soziales und Gesundheit von Ines Feierabend, heißt es, war so hervorragend aufgestellt, dass sie Budgetgewinne erwirtschaftet hat. Die sie dann ins Gesundheitsamt gesteckt hat, so dass kein Cent übrig blieb. Aber sie hat dort die Weichen so gestellt, dass das Gesundheitsamt nun bald keine roten Zahlen mehr schreibt.

afd Interview

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