Herr Hanke, Sie sind seit zwei Monaten der Sprecher Ihrer Bezirksgruppe. Welche Akzente wollen Sie in Treptow-Köpenick setzen?
Hanke: Der Bezirk ist so groß, da wollen wir mit Aktionen in die Ortsteile gehen, um mehr Menschen vor Ort zu erreichen. Wir Grüne stehen in Berlin gar nicht so schlecht, aber es gibt noch Potenzial nach oben. Da wollen wir ran.
Was für Aktionen sollen das sein?
Neben den üblichen Infoständen bei Bezirksfesten wollen wir vermehrt Diskussionsabende mit einem Gast organisieren und Schwerpunktthemen behandeln. Jetzt im Februar gab es eine Runde zur
Flüchtlingspolitik mit Canan Bayram, einer Expertin aus dem Abgeordnetenhaus. Auch Überraschungsaktionen sind geplant.
Wo sehen Sie den größten Handlungsbedarf?
In der Verkehrspolitik gibt es einige Baustellen. Schon vor einiger Zeit haben wir für Treptow-Köpenick ein Radwegekonzept gefordert. Da tut sich allmählich etwas. Ein weiterer Brennpunkt ist der Regionalbahnhof Köpenick. Der Senat will ihn haben, aber die Deutsche Bahn würde den Regionalbahnhof Karlshorst am liebsten streichen und Köpenick wegfallen lassen, um die Trasse für den Express- und Güterverkehr freizuhalten. Wir bei den Grünen möchten aber, dass Köpenick eine schnelle Anbindung an die Stadt bekommt. Ebenso wollen wir die Tramlinie 61 nach Rahnsdorf erhalten und schlagen sogar vor, sie bis in den Rahnsdorfer Ortskern zu verlängern.
In der BVV hat die Grünen-Fraktion jetzt einen Antrag zu sozialverträglichen Mieten ein-gebracht.
Ja, die Initiative entstand gemeinsam mit der SPD und den Piraten. In Alt-Treptow schlagen die Eigentümer bei Neuvermietungen ordentlich zu und verlangen unverhältnismäßige Mieterhöhungen. Darum wollen wir eine Milieuschutzsatzung initiieren, um die Mieten stabil zu halten und auf ein verträgliches Niveau zu begrenzen. Außerdem wollen wir bei Wohnungsbauvorhaben mit den Investoren städtebauliche Verträge abschließen und mit ihnen aushandeln, statt Eigentumswohnungen im höheren Preissegment preisgünstige Mietwohnungen zu bauen.
Thema Flughafen BER: Andreas Otto, Bauexperte Ihrer Partei im Abgeordnetenhaus, hat erst im Januar für den Weiterbau des Flughafens einen Kosten- und Zeitplan gefordert. Ist das Projekt denn noch zu retten?
Wir finden die Standortwahl nach wie vor falsch – aber nachdem bereits so viel Geld in den Flughafen investiert wurde, muss man ihn ganz einfach zu Ende bauen. Ich bin überzeugt, dass es sich den Bürgern schlecht verkaufen ließe, wenn man den Bau offiziell abbrechen würde.
Sie halten Ottos Forderung nach einem Kosten- und Zeitplan also für sinnvoll?
Ja, denn es muss ja überwacht werden, dass er bürgerverträglich sein wird. Voller Lärmschutz, Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr und die Beteiligung der Bürger an der Festlegung der Flugrouten sind ein absolutes Muss. Dass Wowereit die Routen einfach nach Gutsherrenart festsetzt, geht gar nicht.
Bei der Bundestagswahl im September haben die Grünen denkbar schlecht abgeschlossen. Haben Sie eine Erklärung dafür?
Wir haben mit der Steuerdebatte das falsche Thema angeschnitten. Im Prinzip war es ja richtig zu erklären, wo das Geld herkommen soll, aber man hat uns darauf reduziert. Offenbar will im Wahlkampf niemand etwas davon hören. Doch mit den Steuererhöhungen sollten Bereiche wie Bildung, Forschung und Klimaschutz finanziert werden. Das sind Investitionen in die Zukunft, die wir doch ei-gentlich dringend tätigen müssen. Woher soll das Geld kommen, wenn nicht von höheren Steuern? Das Gleiche gilt für die Kommunen und Gemeinden. Überall und ständig müssen Einrichtungen schließen, weil das Geld fehlt. Auch sie brauchen Geld. Aber letztlich waren wir wohl zu ehrlich!
Haben die Grünen das Thema Steuerpolitik erkoren, weil sie sich ihr eigenes Kernthema von der CDU haben aus der Hand nehmen lassen – den Umweltschutz?
Das sehe ich nicht so, den Umweltschutz macht keine andere Partei in Deutschland besser als wir. Vielleicht hätten wir nur mehr betonen sollen, dass wir hier die Kernkompetenz haben. Ohne die Grünen würde die Umweltpolitik in Deutschland gar keine so große Rolle spielen. Unsere Partei hat erst das Bewusstsein für die Problematik geschärft und so Druck aufgebaut, auf den die anderen reagieren mussten.
Doch immerhin hat die schwarz-gelbe Regierung unter Angela Merkel den Atomaussteig und die Energiewende eingeleitet.
Ich darf Sie daran erinnern, dass Jürgen Trittin – damals noch Umweltminister in der rot-grünen Regierung mit Schröder und Fischer – den ersten Atomausstieg mit der Industrie ausgehandelt hat. Ich darf Sie auch an die damalige Reaktion der CDU und FDP erinnern: ein Aufschrei des Entsetzens. Folgerichtig war dann auch eine von Merkels ersten Amtshandlungen in der Koalition mit der FDP: Sie hat den Ausstieg aus dem Ausstieg vollzogen. Erst unter dem Druck von Fukushima hat sie die 180-Grad-Wende hingelegt. Und streng genommen ist das das Verdienst der Grünen.
Wie bitte? Das müssen Sie genauer erklären!
Wie ich schon sagte, die Grünen haben das Bewusstsein für Umweltpolitik, die Gefahren der atomaren Energieversorgung geschärft und damit die anderen Parteien gezwungen, sich zu positionieren. Die Katastrophe von Fukushima hat den Grünen bundesweit großartige Umfragewerte eingebracht, Merkel musste handeln. Aber in anderen europäischen Ländern sieht das anders aus, da haben die Bürger noch nicht mehrheitlich die Erwartungshaltung, aus der Atompolitik auszusteigen.
Und wie sieht es mit den Bürgerrechten aus? Haben die Grünen bei ihrem zweiten Kernthema das Feld für die FDP geräumt?
Es war Christian Ströbele von den Grünen, der jüngst nach Russland geflogen ist, um Edward Snowden zu besuchen. Ströbele will jenen Mann in den Bundestag einladen, der die Abhörpraktiken der NSA aufgedeckt hat. Außer den Piraten und uns passt das keiner weiteren Partei. Die CDU hegt insbesondere eine große Skepsis, weil sie die USA als Verbündeten nicht verlieren will.
Oder liegen die Gründe für das schlechte Ergebnis in der Zerstrittenheit der Grünen? Beim Bundesparteitag in Dresden gab es zum Programm zur Europawahl nicht weniger als 600 Änderungsanträge.
Wir Grünen sind stolz auf unsere Streitkultur. Erst im Streit und in der Auseinandersetzung mit etwas versteht man die Sichtweise der anderen, Kompromisse sind möglich, im besten Falle auch neue Ideen. Im Übrigen: Nichts ist langweiliger als ein Parteitag, bei dem alle eine Meinung haben. Und abgesehen davon haben wir ja einen grünen Grundkonsens, aber der wird eben immer wieder neu verhandelt und nicht von oben durchgedrückt.
Beim Bundesparteitag wurde für die anstehende Europawahl im Mai mit Rebecca Harms ein Urgestein der Grünen als Spitzenkandidatin aufgestellt. Haben sich die Grünen nun doch auf ihre alten Werte zurückbesonnen?
Klar, im Europawahlkampf werden neben der Energiewende und den Bürgerrechten, die Wirtschaftskrise und der künftige Europakurs eine zentrale Rolle spielen.
Was schlagen die Grünen denn vor, wie die Wirtschaftskrise in den Griff zu bekommen sei?
Ganz wichtig ist ein Schuldentilgungsfonds, damit man nicht jedes Jahr aufs Neue befürchten muss, dass Griechenland, Spanien oder Italien in die Staatspleite gehen. Uns geht es ganz allgemein um ein besseres Europa, wir wollen die Solidarität stärken. Uns kann doch nicht egal sein, was mit Ländern wie Griechenland und Spanien geschieht. Man sollte dort eine Energie- und Agrarwende einleiten, weil dadurch neue Jobs entstehen. Das würde den Menschen dort helfen, sich aus eigener Kraft aus der Krise zu befreien.
Hört das „bessere Europa“ an seinen Grenzen auf? Wollen die Grünen die gegenwärtige Flüchtlingspolitik der Ignoranz mittragen?
Auf keinen Fall, wir sind für einen humaneren Ansatz, als bisher praktiziert wird. Wir fordern Solidarität statt Abwehr an den Grenzen. Die momentane Praxis ist äußerst fragwürdig und unmenschlich. Europa gründet auf den Menschenrechten, da darf man doch niemanden im Meer ertrinken lassen.
Was sagen Sie dazu, dass Genmais jetzt doch in Europa zugelassen werden soll?
Es ist auf alle Fälle unfassbar, wie es dazu gekommen ist. Die Regierungsparteien sind sich uneins, es kommt zur Enthaltung im EU-Ministerrat und dann gibt es deswegen nicht genug Stimmen, um ein Verbot durchzusetzen. Grundsätzlich aber meine ich, dass die Folgen vom Anbau genetisch veränderter Pflanzen noch nicht hinreichend erforscht sind. Die Grünen setzen unabhängig davon und ganz allgemein auf kleine Strukturen in der Landwirtschaft, nicht auf Industrialisierung.
Die Grünen sperren sich auch gegen das Handelsabkommen mit den USA, das zur Zeit verhandelt wird.
Genau, die Frage ist ja, was man damit erreichen will. Die Inhalte, die dort besprochen werden, sind sehr intransparent, von der EU-Kommission gibt es keine Infos darüber.
Aber das ist doch nicht das eigentliche Problem…
Das stimmt. Die USA haben eine ganz andere Herangehensweise an die Produktherstellung. In Europa soll der ganze Prozess menschenverträglich sein. Nehmen wir die Fleischproduktion, die ist bei uns zwar auch fragwürdig, aber bei uns existieren für jeden Schritt ganz genaue Vorschriften. In den USA interessiert nur, ob das Endprodukt verträglich ist. Die Standards sind insgesamt niedriger, und wir bei den Grünen sehen die Gefahr, dass sich diese niederen Standards gegenüber den europäischen durch-setzen.
Bei all den Problemen und Gefahren können sie die Haltung der Euroskeptiker nicht teilen?
Nein, und das möchte ich zum Schluss auch betonen. Die Idee eines vereinten Europas ist nach wie vor ein großes Verdienst der Politik. Kriege in Europa gehören der Vergangenheit an. Einigkeit und Menschenrechte sind der Grundgedanke des neuen Europas. Daran muss man festhalten, dafür muss man auch kämpfen. Es wäre doch eine Illusion anzunehmen, dass sich so ein gewaltiges Unternehmen ohne Schwierigkeiten und Hindernisse entwickeln würde.
