Im September wird wieder gewählt. Auch im Bezirk Treptow-Köpenick bewerben sich die Kandidaten der Parteien um ein Direktmandat für den Bundestag. Um uns allen die Entscheidung in der Wahlkabine zu erleichtern, haben wir den Anwärtern einige Fragen gestellt.
Deutschland ist nicht mehr in der Lage, Großprojekte zu realisieren. Als Ursache hat Innenminister Schäuble den wankelmütigen Bürger ausgemacht. Teilen Sie seine sozialistische Sicht der Dinge?
Harald Moritz (Bündnis 90/Die Grünen): Ich glaube nicht, dass Deutschland keine Großprojekte mehr realisieren kann. Allerdings stellt sich die Frage ob Deutschland noch Großprojekte braucht und ob nicht kleinere Projekte viel effektiver Probleme lösen können. Aber wenn Leute wie Herr Schäuble ohne tatsächliche Kenntnis der Sachlage Großprojekte verantworten wollen, kann Deutschland tatsächlich keine Großprojekte mehr verwirklichen. Herr Schäuble irrt mit seiner Aussage vollkommen, die BürgerInnen wären Schuld. Wenn ohne fundierte Planung, ohne effektive Kontrolle und Sachkenntnis, nur gestützt auf politische Machtansprüche und mit dem Prinzip Hoffnung Projekte angegangen werden, müssen sie scheitern.
Volker Thiel (FDP): Was ist eine sozialistische Sicht? Richtig ist, dass zunehmend Bürger getroffene Entscheidungen nachträglich infrage stellen. Daraus sind Konsequenzen zu ziehen.
Dr. Gregor Gysi (Die Linke): Die Großprojekte scheitern an einer mangelhaften demokratischen Vorbereitung und Diskussion, an einer riesigen Abzockerei, an zum Teil auch ungeahnten Kostensteigerungen und daran, dass viele Großprojekte gar nicht nötig wären. Mit wankelmütigen Bürgerinnen und Bürgern hat dies nichts zu tun. Im Gegenteil, Bürgerinnen und Bürger müssen stärker einbezogen werden.
Matthias Schmidt (SPD): Schäuble hat auch „sozialistische Sicht der Dinge“. Gleichwohl ist es nicht meine Aufgabe, ihn zu verteidigen. Deutschland ist in der Lage, Großprojekte zu realisieren. Jedoch haben sich Engagement und Einsatz der Bürgerinnen und Bürger in den letzten Jahren enorm verändert – und das ist auch gut so! Hierauf muss die Politik reagieren, indem sie dieses Engagement als Gewinn wahrnimmt und in den Entscheidungsprozess einbezieht. Bürgerbeteiligung ist Diskussion auf Augenhöhe und Suchen von gemeinsamen Wegen. Dies wird gelingen, wenn die Politik sich darauf einstellt und stärker erklärt und vermittelt.
Fritz Niedergesäß (CDU): Schäuble hat keine sozialistische Sicht, er hat auch nicht den Bürger als Hindernis ausgemacht. Die Vermittlung von Großprojekten ist deshalb ein Problem geworden, weil die betroffenen Bürger nicht zeitig genug intensiv in die Planungen einbezogen werden. Außerdem nutzen bestimmte Gruppen, die an einem zukunftsfähigen Ausbau der Infrastruktur kein Interesse haben, diese Projekte aus ideologischen Gründen zum Widerstand.
