Beispiel BER: Alle sind sich einig – der Standort des BER ist falsch. Wenn offenkundige Fehler nicht revidiert werden, wenn Gerichtsurteile im Augenblick der Verkündung wieder zur Disposition stehen, wenn keine politische Aussage Bestand hat und wirtschaftliche Einzelinteressen schwerer wiegen als die Grundrechte der Allgemeinheit: Was läuft schief in unserer Gesellschaft?
Fritz Niedergesäß (CDU): Wenn sich alle einig wären, dass der Standort BER falsch ist, hätten PDS (jetzt Linke), SPD und Bü 90 nicht in der entscheidenden Abstimmung im Abgeordnetenhaus von Berlin am 18.04.2002 für den Standort Schönefeld gestimmt. Nur CDU und FDP haben an diesem Tag gegen den Antrag Drs.15/58 der Bü 90/ Grüne gestimmt, der Schönefeld letztendlich festgesetzt hat. Bereits am 31.05.1995 hat die PDS den ersten Antrag (Drs.12/ 5626) für den Single- Airport Schönefeld eingebracht. Bü 90/ Grüne bringt am 29.08.1996 (Drs.13/ 715) ebenfalls einen Antrag für Schönefeld ein. Am 27.05.1995 hatten sich Stolpe und Diepgen lt. Protokollnotiz auf Sperenberg geeinigt. Am 05.05.1996: Volksabstimmung zur Länderfusion, platzt an der Mehrheit in Brandenburg, die eine Fusion ablehnt. Damit war wieder alles offen. Die Konsequenz daraus war der Konsensbeschluss des Senats am 28.05.1996, Schönefeld zu erweitern und alle anderen Überlegungen fallen zu lassen, da in Brandenburg keine Kraft zur Durchsetzung Sperenberg oder Altes Lager-Jüterbog zu erkennen war.
Dr. Gregor Gysi (Die Linke): Vor allem läuft schief, dass es kein Primat der Politik mehr gibt. Die Banken und die Großwirtschaft bestimmen, was die Politik tun soll. Die wirtschaftliche Sicht hat so Vorrang erlangt vor dem Allgemeinwohl, vor den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürger. Im Art. 1 werden die Würde und im Art. 2 das Leben und die Gesundheit der Menschen geschützt. Nirgendwo steht, dass es ein Vorrang der Wirtschaftlichkeit vor der Gesundheit der Menschen gibt. Trotzdem wird so entschieden. Das Grundgesetz wird von bestimmten Politikerinnen und Politikern nicht mehr ernst genug genommen.
Matthias Schmidt (SPD): Der Standort des BER ist falsch gewählt, die SPD hatte seinerzeit einen anderen Standort favorisiert. Trotz aller unverständlichen Probleme bei der Eröffnung, halte ich es für illusorisch zu glauben, man könne den Flughafen jetzt noch an anderer Stelle errichten. Entscheidungen der gewählten Repräsentanten und demnächst auch Bürger- und Volksentscheide müssen Bestand haben und müssen auch akzeptiert werden. Jede Entscheidung muss einen Ausgleich zwischen den verständlichen Individualinteressen und den Interessen der Gemeinschaft anstreben. Es ist nicht hinnehmbar, wirtschaftliche Interessen über Grundrechte der Allgemeinheit zu stellen. Deswegen setze ich mich für das Nachtflugverbot ein.
Volker Thiel (FDP): Ich teile ausdrücklich nicht ihre Interpretation! Allerdings sollten zukünftig die betroffenen Bürger bereits in der Projektierungsphase mit einbezogen werden um mit ihnen gemeinsam verbindliche Ablaufplanungen festzulegen, die dann zügig zu realisieren sind.
Harald Moritz (Bündnis 90/Die Grünen): Richtig ist, das Raumordnungsverfahren hat Schönefeld als Standort für einen Großflughafen für ungeeignet erklärt. Wenn man bedenkt, warum die innerstädtischen Flughäfen Tempelhof und Tegel geschlossen werden sollen, versteht man das Ergebnis des Raumordnungsverfahrens. Die Politik hat allerdings entgegen dieser Fachaussage beschlossen, Schönfeld als einzigen Flughafen für Berlin und Brandenburg auszubauen. Nun muss die Politik auch die Standortbedingungen akzeptieren und für den größt möglichen Schutz der Bevölkerungen sorgen, keine weiteren Tricks anwenden und selbstverständlich Gerichtsurteile akzeptieren. Schallschutzprogramm endlich umsetzen, Nachtflugverbot von 22-6 Uhr, kein Drehkreuz!
