Unser „kleiner“ Unterschied

In Treptow-Köpenick geht es manchmal anders zu als im Rest der Stadt. Kürzlich war dies wieder zu beobachten, als der Senator für Wirtschaft, Technologie und Frauen, Harald Wolf von der Linken, zum Festakt ins Schöneberger Rathaus lud. Gefeiert wurde der 20. Jahrestag des Landesgleichstellungsgesetzes (LGG). Dieses Gesetz wurde im November 1990 an gleicher Stelle als „Landesantidiskriminierungsgesetz“ verabschiedet und trat im Januar 1991 in Kraft. Das Gesetz schreibt die Gleichstellung von Frauen und Männern im Berliner Landesdienst sowie die aktive Frauenförderung vor. Zur Erinnerung: Unsere Bezirksbürgermeisterin Gabriele Schöttler war damals als Mitglied der Berliner Stadtverordnetenversammlung live dabei und stimmte für das Gesetz. Danach befragt, kann sie sich in ihrer Bürgersprechstunde noch gut an die unterschiedlichen Meinungen der Männer innerhalb ihrer Partei, der SPD, erinnern. Während die „Ost-Männer“ ein solches Gesetz für selbstverständlich hielten, waren die „West-Männer“ ganz anderer Meinung. In der Tat schoben sie wegen der Einführung einer Frauenquote verfassungsrechtliche Bedenken vor – blieben damit jedoch erfolglos. Wir wollen wissen, was sich 20 Jahre nach Verabschiedung des Gesetzes getan hat. Was wird heute für die Gleichstellung von Mann und Frau im Bezirk Treptow-Köpenick unternommen? Frau Schöttler, die von 1998 bis 2001 auch Berliner Frauensenatorin war, denkt bei unserer Frage an eine „Riesenliste“ von Projekten im Bezirk. Konkret nennt sie dann die Auszeichnung familienfreundlicher Betriebe und den „Girls’ Day“. Der „Girls’ Day“ ist eine jährliche Veranstaltung, bei der bundesweit Mädchen für naturwissenschaftliche und technische Berufe interessiert werden sollen, indem sie Unternehmen dieser Branchen besuchen. Nun muss an dieser Stelle hinzugefügt werden, dass es für die Umsetzung des LGG in jedem Bezirk eine eigene Stelle gibt – die der Frauen- oder Gleichstellungsbeauftragten. Bei unserem Gespräch erwähnt Gabriele Schöttler ihre Gleichstellungsbeauftragte Christiane Hartmann- Kraatz allerdings mit keinem Wort. Das lässt uns aufhorchen, schließlich ist sie auch die Verantwortliche für den Girls’ Day in unserem Bezirk. Wir recherchieren: Die Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten in den Bezirken sind beauftragt, die Berliner Verfassung in der Verwaltung umzusetzen und direkt vor Ort für die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen von Frauen zu sorgen. Seit 1998 ist in unserem Bezirk Frau Hartmann-Kraatz mit dieser Aufgabe betraut. Neben dieser Tätigkeit übernahm sie zusätzlich auch temporär die Vertretung der Integrationsbeauftragten. Als diese aber komplett aus dem Dienst ausschied, weigerte sich Frau Hartmann-Kraatz das Amt gänzlich auf unbestimmte Zeit auszufüllen. Als Konsequenz wurde ihr arbeitsrechtlich die gelbe Karte gezeigt, in Form einer Abmahnung. Dabei wurde erst im November 2010 in der Novelle zum LGG unterstrichen, dass die Verwirklichung des Gleichstellungsgebotes eine hauptamtliche Tätigkeit ist und keinen Einsatz für alle möglichen Diskriminierungsfälle vorsieht. Frauen-, Migranten- und Behindertenpolitik sind eben nicht in einem Abwasch zu erledigen. Hinzu kommt, dass der Gleichstellungsbeauftragten die notwendigen personellen und sachlichen Mittel zur Ausübung ihres Auftrags fehlen. Während sie in Charlottenburg-Wilmersdorf durch Auszubildende oder in Neukölln, Friedrichshain- Kreuzberg und Marzahn-Hellersdorf durch weitere Mitarbeiter unterstützt werden, gibt es in Treptow-Köpenick nicht einmal den nötigen Arbeitsplatz für eine unbezahlte Praktikantin, die die Gleichstellungsbeauftragte unterstützen könnte. Dafür muss aber jeder Aussentermin ausführlich begründet werden, was die vom LGG vorgeschriebene Arbeit mit den gesellschaftlich relevanten Gruppen erschwert. Hoffentlich besinnt sich unsere Bezirksbürgermeisterin in ihren letzten Amtstagen noch. Schließlich hat sie das LGG schon in seinen Anfängen begleitet. Außerdem gibt es doch eine „Riesenliste“ von Projekten, die zur Gleichstellung in unserem Bezirk notwendig ist. Schluss mit dem „kleinen“ Unterschied zwischen Männern und Frauen und vor allem in der Umsetzung des LGG in Treptow-Köpenick!