Haben Sie Angst vor Martin Schulz?
(Lacht.) In Wahrheit nicht. Aber die Frage ist, ob ein Hype, der eine gewisse Künstlichkeit hat, wirklich über mehrere Monate tragen kann. Ich denke die SPD hat so früh damit angefangen, weil die NRW-Wahl für sie von außerordentlicher Wichtigkeit ist. Die denken gewiss noch nicht so sehr an den September. Außerdem muss er doch mal langsam Farbe bekennen. Heute sagt er dies und morgen das. Einige Zeitungen schreiben ja schon, er sei die deutsche Ausgabe von Donald Trump.
Er operiert mit alternativen Fakten und Unwahrheiten. Er sagt 40% der jungen Menschen seien in befristeten Jobs. Das ist Unsinn, denn es sind 18% und davon ist ein großer Teil in Ausbildung. Und Ausbildung ist immer befristet. Das sind dann vielleicht 12 oder 13% – aber auf keinen Fall 40%. Er sagt die persönlich gefühlte Unsicherheit nimmt zu. Aber die Zahlen vom Deutschlandtrend oder die Zahlen des Armutsberichtes sagen etwas Anderes. 78% der Befragten beim Deutschlandtrend haben sich mit ihrer persönlichen, wirtschaftlichen und beruflichen Situation für gut und sehr gut verortet. Und nur 9% haben schwere Sorgen.
Ich will Letzteres nicht bagatellisieren. Keiner sollte sich um seine Zukunft Sorgen machen müssen aber das Elendsgemälde was Schulz an die Wand gemalt hat, wird der Realität im Land nicht gerecht. Er redet unser Land schlecht und das wird sich nicht auszahlen. Ich höre auch von vielen Wählerinnen und Wählern, dass sie sein überbordendes Selbstbewusstsein: Ich will Kanzler der Bundesrepublik Deutschland werden" nicht mehr hören können. Ich finde es sollte im Vordergrund stehen, was man für sein Land tun kann und nicht, was man selber sein will.
In dem von Ihnen angeführten Armutsbericht sieht es doch aber nicht ganz so rosig aus, wie von Ihnen behauptet.
Letztes Jahr ging er in die Kabinettsabstimmung und ist auch vom Parlament gebilligt worden …
…mit elementaren Änderungen und Streichungen. Warum waren diese nötig?
Ich will Ihnen respektvoll widersprechen. Natürlich gab es Änderungen und Streichungen. Aber nicht bei den Indikatoren, sondern bei den Eingangsbewertungen. Beispielsweise beim ursprünglichen Entwurf, der im Dezember durchs Parlament gegangen ist, hat es geheißen, dass Menschen mit höherem Einkommen einen höheren Einfluss auf politische Entscheidungen haben. Diese Bewertung kann man teilen oder nicht. Diese Bewertung wurde rausgenommen, denn es das ist ja kein schmutziges Geheimnis, sondern liegt klar auf der Hand.
Wenn Sie sich jedoch die Indikatoren anschauen, haben wir eine Einkommensverteilung, die seit 2005 im Wesentlichen gleich geblieben ist. Da ist keine Schere aufgegangen. Wir haben eine Vermögensverteilung die tendenziell sogar etwas kleiner geworden ist und wir haben und das ist das ganz Entscheidende – eine Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt, um die uns die ganze Welt beneidet. Ein Rückgang der Arbeitslosigkeit um 45% seit Amtsantritt von Angela Merkel…
Aber zu welchem Preis? Es gibt Leute, die zwei Jobs haben und trotzdem beim Amt aufstocken müssen, weil die Löhne nicht zum Leben reichen.
Das gibt es sicherlich – aber die These, dass das alles prekäre Jobs sind ist ja auch nicht richtig. Das hat sogar Gabriel im Unterschied zu Schulz zugegeben. Der wesentliche Zuwachs der 6 Mio. Arbeitsstellen sind ordentliche, sozialversicherungspflichtige Jobs. Das andere gibt es gewiss. Das hat aber auch mit der generellen Veränderung der Arbeitswelt zu tun. Aber in diesem Bericht überwiegen die Erfolge. Das führte ja dazu, dass sich Frau Nahles in ihren Eingangsbemerkungen darauf verlagern musste, dass die gefühlte Realität eine andere sei. Was mich dann wieder an bestimmte Auswüchse in der amerikanischen Politik erinnerte.
Ich kenne auch Anwälte die aufstocken müssen.
Aber durch das Aufstocken subventioniert der deutsche Staat die Löhne und verschafft sich so nebenbei seinen Export-Wettbewerbsvorteil.
Ich kenne auch Anwälte die aufstocken müssen. Im Prinzip ist das ja eine Unterstützung die bei einer Übergangsphase helfen soll. Als Dauereinrichtung ist es sicherlich nicht zufriedenstellend. Aber Sie können auch nicht wegdiskutieren, dass wir in den letzten Jahren ein Reallohnwachstum hatten, was sich im internationalen Vergleich sehen lassen kann. Die These, dass die Unternehmensgewinne den Reallöhnen davonlaufen stimmt so nicht. Und die Exportzahlen sind das Ergebnis einer Politik aus der Agenda 2010, bei der vieles aber auch nicht alles richtig war. Es würde vielen europäischen Ländern besser gehen, wenn sie ähnliche Reformschritte wagen würden.
Ihr Konkurrent von der SPD, Matthias Schmidt, hat sich mit Erfolg für das Strandbad Müggelsee, die Sanierung der Volkshochschule, der Kirche im Baumschulenweg und den Regionalbahnhof Köpenick eingesetzt. Welche Projekte können Sie sich ans Revers heften?
Ich war natürlich auch in meiner Zeit als Abgeordneter und zuvor sehr aktiv. Ein großer gemeinsam mit Frau Vogel und Mario Czaja erstrittener Erfolg war sicherlich die Abwehr des absurden Straßenausbaubeteiligungsgesetzes. Das war 2011 ein Vorgang, der viele Bürger und Bürgerinnen in unserem durch Siedlungen geprägten Bezirk massiv bewegt hat. Da haben wir Wort gehalten und das Gesetz gleich zu Beginn der Legislatur abgeschafft. Außerdem habe ich zusammen mit den Bürgerinitiativen alternative Vorschläge für die Flugroutenführung entwickelt, eingebracht und dafür gesorgt dass diese Vorschläge auch im schwarz-roten Koalitionsvertrag stehen. 2015 habe ich mit einem Prüfvermerk im Landeshaushalt dazu beigetragen, dass die Ruderfähre in Rahnsdorf wieder verkehrt.
Gregor Gysi scheint auch 2017 unschlagbar. Was treibt Sie an, Jahr für Jahr gegen ihn anzutreten? Ist es Masochismus oder haben Sie eine Wette verloren?
(Lacht.) Guido Westerwelle hat ja die Politik mit dem Gang zur Domina verglichen. Da fehlen mir die Erfahrungen und ich mache mir diese Sicht auch nicht zu eigen. Natürlich trete ich nicht an, um zu verlieren. Ich sehe mich auch nicht als Sprinter sondern eher als Langstreckenläufer. Politik muss Alternativen anbieten, davon lebt das System.
Ich verrate Ihnen ein Geheimnis: Auch ich höre Gregor Gysi total gern zu. Der ist wirklich gut. Aber brauchen die Bürger einen Selbstdarsteller mit geschliffenen und unschlagbaren Pointen? Als es um die Flugrouten ging: Denken Sie, dass Gysi da beim CSU-geführten Verkehrsministerium punkten konnte? Die Begleitung der Bürgerinitiativen und die Moderation mit dem Staatssekretär hatte mit mir sicher mehr Erfolgsaussichten. Ich konnte auch kurzfristig einen Termin im Kanzleramt besorgen, um die Unterschriften zu übergeben.
Für den Fall, dass Gysi im September wieder das Direktmandat holt, würde es Sie trösten, zu wissen, dass der Kreml die Entscheidung dafür getroffen hat?
(Lacht.) Also das sehe ich nicht. Peter Tauber hat ja gesagt, wir führen keinen Wahlkampf gegen russische Mediabots und wir führen den Wahlkampf auch nicht gegen den Schulzzug, sondern wir führen den Wahlkampf um die Frage, wer Deutschland regieren soll. Wer bietet die verlässlichste Führung – und so schlimm das Thema auch sein mag, denke ich, dass der genannte Einfluss da vernachlässigbar ist. Insofern bedarf ich des Trostes nicht. Ich freue mich darauf als Abgeordneter im Bundestag die Klingen mit Gregor Gysi zu kreuzen.
Im Ernst: Welche Probleme sehen Sie vor der Haustür? Was ist Ihr persönlicher Aufreger in Treptow-Köpenick?
Der Bezirk hat mit den Folgen der miserablen Personalpolitik der letzten Jahrzehnte zu kämpfen. Viele öffentliche Aufgaben können nicht richtig umgesetzt werden. Wir haben einen Investitionsstau. Wichtige Bauvorhaben, wie z.B. die Allendebrücke haben sich so stark verzögert. Wir brauchen dringend qualifiziertes Personal in den Ämtern um solche Vorhaben wieder zeitgerecht umzusetzen.
Und wir müssen es schaffen den Regionalbahnhof Köpenick endlich Wirklichkeit werden zu lassen, denn wenn Lichtenberg schließt und der Regionalbahnhof Köpenick dann noch immer nicht da ist, wird das für viele, viele Pendler in Treptow-Köpenick bitter. Bei diesem Thema produzieren andere zwar die Schlagzeilen, während wir jedoch über die politischen Netzwerke verfügen, um das wirklich zu Stande zu bringen. Anfang Mai z.B. ist Herr Kaczmaryk, Konzernbevollmächtigter der Deutschen Bahn zu Gast bei der CDU im Köpenicker Hof. Ein weiteres Thema wäre der Bau eines dringend benötigten Parkhauses für die Altstadt-Köpenick.
Was ist Ihr Lieblingsort, wenn Sie Abstand von allem gewinnen wollen? Wo kann man Sie dann hier im Bezirk antreffen?
Ich liebe es auf dem Fußballplatz meines Sohnes im Hirschgartendreieck zu sein. Und ich liebe es die 20 km um den Müggelsee zu laufen. Meine beste Zeit ist 1:53.
Respekt Herr Korte. Vielen Dank für Ihre Zeit und das Gespräch.
