Herr Igel, der neue Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen hat überraschenderweise ordentlich Steuern eingenommen und 825 Millionen Euro mehr zu vergeben. Kommen auf Berlin jetzt bessere Zeiten zu?
Das wäre das erste Mal, wenn es in Berlin bessere Zeiten gäbe! Wir hangeln uns von Sparrunde zu Sparrunde, mehr als eine Verschnaufpause bedeuten die Steuermillionen nicht. Auch uns in der Hauptstadt erwartet die Schuldenbremse, dann dürfen wir nicht mehr ausgeben als wir einnehmen. Da muss man kein Hellseher sein, um vorauszusagen, dass es ab 2019 wieder weniger Geld für Berlin gibt.
Herr Kollatz-Ahnen verspricht neue Stellen im öffentlichen Dienst, aber nicht für jeden Bezirk. Machen Sie sich für Treptow-Köpenick Hoffnungen auf mehr Personal?
Der Senat hat an dieser Stelle seine Politik zum Glück geändert und zeigt sogar Bereitschaft, sie zu korrigieren. Vor ein paar Jahren noch, zu Beginn der Legislatur, hat er uns in solchen Fragen wie kleine Kinder an die Kandarre genommen. Und wir Bezirke sind in den Augen des Senats wirklich undankbare Problemkinder, die bloß ihren Willen haben wollen.
Jetzt denkt der strenge Papa Senat tatsächlich um?
Ja, nach der Wahl 2011 hat der Senat das Ziel vorgegeben, nicht mehr als 100.000 Stellen im öffentlichen Dienst zu besetzen: 80.000 für die Bezirke, 20.000 für die Hauptverwaltung. Doch inzwischen hat sich die Einsicht durchgesetzt, dass diese Zielvereinbarung nicht mehr zu halten ist.
Wie kommt’s?
Die Stadt wächst, immer mehr Menschen wollen in Berlin leben, übrigens auch in Treptow-Köpenick. Und die Bürger haben Ansprüche, für die Kinder von Familien muss es Schul- und Kitaplätze geben. Bürgerämter müssen ihre Aufgaben erledigen aber das geht nun einmal nur mit ausreichend Personal. Auch deshalb hat der Senat seine Politik ändert. Inzwischen reicht es aus, wenn die Bezirke begründen, warum sie mehr Stellen benötigen – und dann bekommen sie sie auch. Die Zielvorgabe ist damit eigentlich überflüssig geworden.
Dabei ist es gar nicht so lange her, 2012 war es, dass der Senat forderte, Treptow-Köpenick solle über 300 Stellen abbauen. Aber der Bezirk war ein trotziges Kind.
Ich bin stolz darauf, mich so lange widersetzt zu haben. Anderthalb Jahre habe ich gewartet, ehe ich dem Druck nachgegeben und doch zugestimmt habe. Nicht nur dass wir mit den 309 Stellen die größte Last zu tragen gehabt hätten. Bei gleichbleibenden Aufgaben wäre das Personalabbaukonzept gar nicht aufgegangen. Ich ärgere mich nur, dass ich die Unterschrift nicht noch ein halbes Jahr hinausgezögert habe. Irgendwann nämlich war die Forderung des Senats nicht mehr relevant.
Wenn die Verwaltung immer schlechter funktioniert, könnte man sie doch zusammen mit den Bezirken ganz abschaffen.
Was heißt abschaffen? Die Alternative zu der zweistufigen Verwaltung, die wir in Berlin haben, hieße doch Magistratsverwaltung. Das wäre dann eine zentrale Behörde, die alles steuert. Die einzige Auszahlungsstelle von Wohngeld wäre vielleicht in Spandau, die einzige Meldestelle in Mitte. Mal ehrlich, wer will das schon? Und auch politisch gesehen ist das nicht effizienter. Die Abschaffung der Bezirke wird immer dann diskutiert, wenn sie wieder nerven, wenn die Kinder toben und der Senat seine Ruhe haben will.
Der Eindruck entsteht immer wieder mal, dass der Senat die Nase voll hat von den Bezirken.
Das täuscht, denn wenn die Bezirke nur noch Auszahlungsstellen von Wohngeld und Sozialleistungen wären, bräuchten wir nichts weiter als fleißige Beamte. Aber die Bezirke haben die Aufgabe, das Leben der Bürger mitzugestalten: Wir haben eine Wirtschaftsförderung, wir machen Seniorenund Bildungsangebote und mehr. Dazu bedarf es eines politischen Willens und einer politischen Führung, die das Ganze koordiniert. Das aber wäre ohne die Bezirke und seine politischen Institutionen unmöglich.
Was der Senat von den Bezirken hält, konnte man auch an der Entscheidung über den Standort des zweiten Flüchtlingsheims im Allende-Viertel ablesen. Sie erfuhren erst aus der Presse davon.
Nein, nicht aus der Presse. Aber im Prinzip ist es richtig. Am Nachmittag des 17. Oktober – das war ein Freitag – hat der zuständige Senator Mario Czaja die Kaufverträge für die fraglichen Grundstücke vom Notar beurkunden lassen. Damit hatte der Senat das Recht, die Grundstücke mit Containerdörfern zu bebauen. Am Montag, dem 20. Oktober, gab es um 12 Uhr eine Telefonkonferenz, bei der die Bezirksbürgermeister vom neuesten Stand unterrichtet wurden. Um 14 Uhr fand die Pressekonferenz statt.
Fühlen Sie sich in einer solchen Situation noch als Partner der Senatoren – oder nur als Weisungsempfänger?
Sie werden lachen, aber in diesem Falle hatte der Senat das volle Recht, über unsere Köpfe hinweg Entscheidungen treffen und Fakten zu schaffen. Denn das Land Berlin ist für die Flüchtlinge zuständig und die Bezirke für die Obdachlosen. Aber es ist schon ein alter Politikstil, den der Senat da fährt. Das sollten sich mal die Bezirke erlauben!
