Herr Igel, das neue Jahr begann in Berlin mit einer alten Debatte, dem Verhältnis zwischen Senat und Bezirken. Ihr Parteifreund, der Regierende Bürgermeister Michael Müller, will, dass der Senat in die Arbeit der Bezirke eingreifen kann, etwa wenn Bauprojekte zu lange dauern. Der Senat scheint die Nase voll zu haben von der ineffektiven Verwaltung und sieht die Schuld daran bei den Bezirken. Hat er recht?
Nein. Die Diskussion, man müsse die Bezirke mehr an die Kandare nehmen, mehr eingreifen, am liebsten abschaffen, soll davon ablenken, dass auch im Senat und in der Hauptverwaltung Fehler gemacht werden. Es gibt genügend Beispiele dafür, dass auf Senatsebene viel mehr schief läuft als in den Bezirken. Wer ist zum Beispiel verantwortlich für die Koordinierung von Baustellen und Verkehrsanbindungen? Wer ist für die Planung verantwortlich für die Unterbringung von Flüchtlingen und Obdachlosen? Und wer für die Flughafenplanung oder die Digitalisierung der Verwaltung? Der Senat von Berlin! Ich kann mir nicht vorstellen, dass die oft kleinteiligen Probleme, die die Bürger haben, im Senat oder im Abgeordnetenhaus Gehör finden. Die Leute wollen ihre Probleme vor Ort gelöst haben. Von Leuten, die sich dort auskennen. Die Bezirke sind dafür da, das Leben der Bürger mitzugestalten.
Heißt das, dass im Bezirk alles gut läuft?
Natürlich nicht, wir haben auch unsere Probleme. Wenn ich gegenüberstelle, was läuft auf Senatsebene falsch und was auf Bezirksebene, dann steht es etwa eins zu eins. Wir hier im Bezirk haben schon vieles gelöst, mit Hilfe des Senats. Wir haben keine Warteschlange im Bürgeramt mehr, Sie bekommen in der Regel einen Termin innerhalb von 14 Tagen; und im Standesamt hatten wir noch nie Schlangen. Ich sehe nichts, was da ein Eingriffsrecht rechtfertigen würde. Und mir platzt die Halsschlagader, wenn ich dann beim Thema Wohnungsbau höre, dass es dabei zu langsam vorangeht. Der Senat hat schon jetzt die Möglichkeit, jedes Bauvorhaben ab 200 Wohnungen an sich zu ziehen und selbst zu organisieren. Er könnte alle unsere Bauvorhaben übernehmen, wenn er der Meinung ist, der Bezirk kriegt´s nicht gebacken. Ohne Eingriffsrecht.
Also ist diese ganze Debatte Unsinn?
Ich glaube, dass sie ein Irrweg ist und an den tatsächlichen Problemen vorbei geht. Denn es ist ja nicht mal definiert, was so ein Eingriffsrecht eigentlich sein soll. Entweder gibt es neue Vorschriften dazu, wie wir arbeiten sollen, oder der Senat macht es selbst. Ich glaube, dass wir sehr viele Probleme dadurch haben, dass wir jetzt schon zu viele Vorschriften, Vorgaben und Verordnungen haben. Wir brauchen nicht noch mehr davon. Unsere Mitarbeiter ertrinken in den ganzen Vorschriften. Auch deshalb dauert vieles so lange.
Das ist ätzend für alle, die zum Amt kommen.
Können Sie ein Beispiel nennen?
Ja, eines, das Mitarbeiter und Bürger gleichermaßen betrifft: Wenn man etwa für Anträge im Bürgeramt fast ein Studium braucht, um zu ermessen, welche Unterlagen man beibringen muss; wenn man also eine Beratung dafür benötigt, überhaupt einen Antrag stellen zu können, dann sollte man kritisch überprüfen, ob das wirklich alles notwendig ist. Das ist ätzend für alle, die zum Amt kommen. Und auch für die Mitarbeiter, die sich das alles ja nicht ausgedacht haben. Und da mache ich mir echt Sorgen, wenn ich höre „mehr Eingriffsrechte“, denn das könnte darauf hinauslaufen, dass jeder Vorgang noch mal von einer Senatsverwaltung gegengecheckt wird. So wie jetzt schon bei Bebauungsplänen, die in der Senatsverwaltung noch mal juristisch geprüft werden. Das geht inzwischen schon zügig, in der Regel innerhalb von zwei Monaten oder so. Wenn das aber bei bei allen Vorgängen so laufen soll, wird alles in diesem Land noch viel länger dauern.
Senat und Bezirke schieben sich die Schuld an ineffizienter Verwaltung also gegenseitig zu?
Es geht nicht darum, Schuld hin- und herzuschieben. Aber die Fakten muss man benennen. Und wenn vom Senat Rechtsvorschriften erlassen werden, die vom Bezirk zu beachten sind oder wenn vom Senat angeordnet wird, dass Vorgänge nochmals zu prüfen sind, sind das Fakten. Ich bin auch für klare Aussagen: Es sollte für jeden eindeutig sein, wer wofür zuständig ist, und zwar komplett. Dann gibt´s auch keine Schuldzuweisungen. Wir sollten uns grundsätzlich darauf verständigen, klar zu fassen, dass in Berlin bestimmte Dinge nur auf der Senatsebene entschieden werden und bestimmte Dinge nur auf der Bezirksebene. Was aber nicht geht ist, dass der Senat sich ständig einmischt. Und dass die Bezirke zugunsten einer zentralen Hauptverwaltung eingestampft werden. Jeder Berliner Bezirk ist eine Großstadt, Treptow-Köpenick etwa hat 262.000 Einwohner. Es wird nicht funktionieren, zentral zu regieren. Die Bürger kommen mit ihren Problemen ins örtliche Rathaus, wo man die Gegebenheiten kennt.
Es wäre ja geradezu kontraproduktiv, wenn wir nur noch verwalten dürften, was „da oben“ entschieden wird.
Und die ja von Bezirk zu Bezirk ja ganz unterschiedlich sind.
Ja, da gibt es riesige Unterschiede, etwa bei uns und bei unserem Nachbarn Neukölln. Deshalb ist es auch notwendig, dass in jedem Bezirk die notwendigen politische Schwerpunkte gesetzt werden. Es wäre ja geradezu kontraproduktiv, wenn wir nur noch verwalten dürften, was „da oben“ entschieden wird. Richtig ist, dass man den Bezirken Schwerpunktsetzungen und politische Entscheidungsbefugnisse geben muss, weil dann auch die Verantwortlichkeiten für Entscheidungen für die Bürger klar sind. Dann weiß jeder, wer was entschieden hat.
Sie sprechen jetzt die Arbeit der Bezirksämter an, die quasi eine Allparteien-Einrichtung sind, ein Kollegialorgan, wie es in der Berliner Verfassung heißt.
Ja, dort kann jeder Stadtrat für sich entscheiden, wie ein kleiner König, und der Bürgermeister hat kein Weisungsrecht und muss quasi betteln gehen, wenn er etwas Bestimmtes durchsetzen will. Die Bürger erwarten aber etwas ganz anderes, doch das ist in unserer Verfassung nicht vorgesehen. Eine gewisse Autorität hat ein Bürgermeister zwar, aber diese hat Grenzen. Wenn ein Stadtrat zum Beispiel partout keine Gemeinschaftsschule will, weil seine Partei die nicht will, dann ist das so, und dann kann man sich als Bürgermeister zu Tode moderieren.
Wie ist das in Treptow-Köpenick?
Bei uns gab es bislang immer einstimmige Beschlüsse. Das ist ein guter Stil, den wir hier bislang gepflegt haben, und ich wünsche mir, dass es auch weiterhin so läuft. Weil der Stil auch sagt: Ich gewähre den politischen Vertretern, unabhängig von ihrer politischen Farbe, die Entscheidungsmöglichkeiten in ihren eigenen Bereichen. Auf diese Weise ist jeder auf die Kollegialität der anderen angewiesen. Diese Konsens-Kultur, die in meiner Amtszeit seit sechseinhalb Jahre anhält, will ich möglichst lange bewahren.
Der Bezirk wächst, in den vergangenen sechs Jahren sind 25.000 Menschen nach Treptow-Köpenick gezogen. Was tun Sie dafür, dass ausreichend Wohnungen gebaut werden?
Es werden bei uns mehrere tausend Wohnungen parallel gebaut. Dafür gibt es noch genügend Platz, oft können gleich hunderte oder gar tausende an einem Ort entstehen. In den Statistiken der erteilten Baugenehmigungen liegen wir berlinweit ganz vorn, ebenso bei den fertiggestellten Wohnungen, wo wir im ersten Halbjahr 2017 auf Platz eins standen. Und es ist eine bewusste Entscheidung von uns, dass wir den Wohnungsbau als Schwerpunkt unserer Politik sehen. Und ganz wichtig für uns ist es dabei, die städtischen Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften als Schwerpunkt der Entwicklung anzusehen.
Es ist eine Fehlwahrnehmung, wenn man immer nur die teuren Wohnungen von privaten Investoren sieht.
Aber sind es die richtigen Wohnungen, die gebaut werden? Im Angebot sind nicht selten Mietwohnungen für 13 oder 14 Euro kalt pro Quadratmeter. Wer kann sich die leisten?
Es ist eine Fehlwahrnehmung, wenn man immer nur die teuren Wohnungen von privaten Investoren sieht. Die städtischen Gesellschaften bieten ganz andere Preise an. Und sie müssen 25 Prozent beziehungsweise bald 50 Prozent für 6,50 Euro pro Quadratmeter anbieten. Auch bei solchen preisgebundenen, weil geförderten Wohnungen, liegt Treptow-Köpenick ganz vorn. Das hat einen einfachen Grund: Wer die meisten Wohnungen genehmigt, erhält auch den höchsten Anteil an preisgebundenen Wohnungen. Natürlich sind die dann ganz schnell weg, mit Wohnberechtigungsschein, dem WBS. Ich finde es gut, dass es künftig mehr Menschen geben soll, die Anspruch auf einen WBS haben. Denn es gibt schon eine Benachteiligung für Menschen, die 40 Stunden arbeiten, aber nicht so viel verdienen, dass sie sich eine teure Neubauwohnung leisten können.
Aber auch Wohnungen für 11 Euro pro Quadratmeter, wie sie von städtischen Wohnungsgesellschaften auch angeboten werden, sind für viele zu teuer. Finden Sie das angemessen?
Alle Bauherren sagen uns immer wieder, dass Neubau unter zehn Euro pro Quadratmeter nicht möglich ist. Und eine Durchschnittsmiete von unter sechs Euro, wie es sie in unserem Bezirk gibt, ist im Neubau nicht machbar. Sogar Wohnungen für vier Euro pro Quadratmeter gibt es hier, bei Genossenschaften. Für diese Altmieter sind elf Euro utopisch. Aber wenn die Genossenschaften für zehn, elf Euro neu bauen, können die Bewohner sicher sein, dass diese Miete auch nach Jahren Bestand hat, weil Genossenschaften anders kalkulieren als andere Investoren. Und ich habe keine Angst vor Eigentumswohnungen. Da haben wir, obwohl es immer anders behauptet wird, einen niedrigen Anteil. In Eigentumswohnungen ziehen doch keine Zombies, sondern vielfach ganz normale Menschen, die gut verdienen, aber keine Millionäre sind. Diese Leute legen ihre Miete monatlich in die Abzahlung eines Kredites an und sind irgendwann im Alter schuldenfrei. Für bestimmte Berufsgruppen ist das attraktiv.
Ja, es geht ganz konkret um den Rückkauf von Wohnungen.
Es gibt im Bezirk zunehmend Mieter, die sich von Verdrängung bedroht fühlen. Ein Beispiel ist das Kosmosviertel in Altglienicke, wo Wohnungen energetisch saniert werden sollen. Die Mieterhöhungen werden auf bis zu 200 Euro beziffert. Wie helfen Sie den Menschen dort?
Es gibt einen Eigentümer in München, der im Kosmosviertel etwa 1.800 Wohnungen besitzt, die er nach und nach energetisch sanieren will. Natürlich ist es für die Mieter belastend, weil unter ihnen viele sind, die es finanziell nicht so dicke haben. Als Ende 2017 die jüngsten Modernisierungsankündigungen kamen, haben wir kurzfristig kostenlose Mieterberatungen installiert. Die Mieter konnten so ihre Ansprüche geltend machen. Ich habe auch mit dem Eigentümer Kontakt aufgenommen, der das Ganze natürlich ganz anders sieht. Er sagt, dass er mögliche Mieterhöhungen bislang nicht ausgeschöpft habe. Und beim ersten Modernisierungsabschnitt habe es auch keine Wegzüge gegeben. Aber er verspricht individuelle Lösungen, sollten finanzielle Probleme bei Mietern auftreten. Da würde ich ihn gern beim Wort nehmen. Ich habe ihm aber auch deutlich gemacht, dass das Bezirksamt sich dort mehr Einfluss städtischer Wohnungsgesellschaften wünscht.
Also einen Rückkauf von Wohnungen, wie es in anderen Bezirken schon praktiziert wird?
Ja, es geht ganz konkret um den Rückkauf von Wohnungen, auch darüber habe ich mit dem Eigentümer gesprochen. Und mit der Stadtentwicklungssenatorin, die das befürwortet. Wir sind mit allen Seiten weiter in Gesprächen.
Um diesen Rückkauf in Altglienicke gab es in der Bezirksverordnetenversammlung Ende Januar einen Eklat. Es gab einen Antrag von SPD, Linken und Grünen, der das Bezirksamt beauftragte, Unterstützung dafür beim Senat einzufordern. Sofort, ohne vorherige Beratung im Ausschuss, wie es sonst üblich ist. Es wurde also abgestimmt, dabei verließen Verordnete von CDU und AfD den Saal. Der Antrag erhielt zwar eine Mehrheit, aber warum wurde er nicht erst im Ausschuss beraten?
SPD, Linke und Grüne wollten ein klares politisches Signal an die Mieter im Kosmosviertel senden, ohne ewiges Hin- und Herdiskutieren. Außerdem stand eine Senatsklausur bevor, bei der es auch um Geld für Rückkäufe von Wohnungen ging. Wir kümmern uns jetzt gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung um das weitere Prozedere und ich hoffe auf eine sozialverträgliche Lösung für die Mieter.
In Grünau gab es keinen Mangel an Bürgerbeteiligung.
Stichwort Bürgerbeteiligung. Bislang ist es doch so: Der Bezirk organisiert eine Veranstaltung und informiert dort über Bauvorhaben oder andere Projekte. Die Bürger können Kritik äußern, aber kaum noch etwas ändern, und man geht im Streit auseinander. So wie in Grünau, wo die rund um die Traditionslokale Gesellschaftshaus und Riviera eine Seniorenwohnanlage gebaut werden sollen. Der Unmut im Ortsteil ist groß. Wie gehen Sie damit um?
In Grünau gab es keinen Mangel an Bürgerbeteiligung, da haben wir in den vergangenen 20 Jahren viel diskutiert. Ich kann den Unmut darüber verstehen, dass nur ein historischer Saal erhalten werden soll. Aber bei der Frage, ob ein Bauantrag genehmigungsfähig ist, endet die Bürgerbeteiligung. Das Baurecht ist klar definiert. Es gibt die klare Ansage von uns und von Senatsseite an den Investor, dass Änderungen erwünscht sind. Dazu ist er auch bereit, trotz Baugenehmigung. Wenn wir aber weitere zehn Jahre warten würden, bis jemand alles, was wünschenswert wäre, erfüllt, kann es sein, dass letztlich die alten Gebäude zusammenfallen. Das wollen wir nicht. Insgesamt wollen wir im Bezirk zu einer dauerhaften, nachhaltigen Bürgerbeteiligung kommen, jenseits von Einzelprojekten. Dazu haben wir 20 Bezirksregionen definiert, die jeweils einen „Paten“ aus der Verwaltung bekommen. Dieser organisiert Ortsteilkonferenzen, bei denen jeder Bürger sagen kann, was ihm wichtig ist, wo es „brennt. Entstehen sollen so Monitore aller Bezirksregionen, mit Statistiken zu sozialen und wirtschaftlichen Strukturen, auf denen man das künftige Handeln aufbauen kann. Für Rahnsdorf liegt ein solches Profil bereits vor, daran beteiligt waren auch etwa hundert aktive Bürger.
Zum Strandbad Müggelsee: Dessen Sanierung ist beschlossene Sache, wird aber teurer als geplant. Wie teuer wird es?
Das Strandbad Müggelsee hat für den Bezirk eine große Bedeutung, deshalb haben wir es auch übernommen, als die Bäderbetriebe es schließen wollten. Jährlich kommen rund 385.000 Besucher in das Bad, das denkmalgeschützt, aber marode ist. Im Jahr 2009 gab es eine grobe Kostenschätzung für eine Sanierung, die etwa sechs Millionen Euro vorsah. Wir haben dann 2014 acht Millionen beantragt - und erhalten. Bund und Berlin teilen sich die Summe. Aber erst jetzt gibt es eine genaue Schadensaufnahme mit belastbaren Kosten. Diese werden derzeit vom Bund geprüft, deshalb kann ich noch keine konkreten Zahlen nennen. Parallel dazu bemühen wir uns bei der Senatsverwaltung für Wirtschaft um weitere Fördermittel. Die Signale sind positiv. Eines ist klar: Der Eintritt soll weiter kostenlos sein, eine Sauna soll es weiter geben, eine ganzjährige Nutzung des Strandbades wird angestrebt. Was auch den Einbau von Heizungen einschließt.
Die Zeichen stehen auf Abriss und Neubau.
Eine Frage, die vor allem im Allendeviertel diskutiert wird: Dort steht ein ehemaliges Seniorenheim seit Monaten leer. Zuletzt waren dort vier Jahre lang Flüchtlinge untergebracht, sie mussten das marode Haus verlassen. Was wird aus dem Gebäude?
Vom Eigentümer, dem Land Berlin, gibt es Signale, dass eine Sanierung viel zu teuer wäre. Die Zeichen stehen auf Abriss und Neubau. Es wird derzeit darüber diskutiert, dort ein Gebäude aus Fertigteilen zu errichten, das weiter als Flüchtlingsunterkunft genutzt wird.
Was steht 2018 noch an im Bezirk?
Das größte Thema für uns ist die Sanierung und die Erweiterung von Schulen. Wir haben in diesem Jahr dafür rund 20 Millionen Euro zur Verfügung, doppelt so viel Geld wie in den vergangenen Jahren. Es gibt allein zwei modulare Erweiterungsbauten für die Grundschule an der Alten Feuerwache in Niederschöneweide und einen Erweiterungsbau für die Grundschule in Bohnsdorf. Für uns wird es ein riesiges Problem, das alles umzusetzen. Was vor allem an fehlenden Baukapazitäten von Firmen liegt. Es ist inzwischen kein Problem fehlender Mitarbeiter mehr, weil wir im Hochbauamt neu eingestellt haben, da kommen wir einigermaßen klar.
