Die Katze beißt sich in den Schwanz

Anders als Normalverbraucher werden Politikerinnen und Politiker viel stärker an ihren Versprechen gemessen – und Wählerinnen und Wähler haben selbstverständlich ein Recht darauf zu erfahren, ob Schulen, Strandbäder oder Brücken wie versprochen saniert, genügend Kitaplätze und Radwege geschaffen, die Angebote für Jugendliche und Senioren erweitert und die Gesundheitsversorgung im Bezirk verbessert wurde. Im Januar 2018 wollten wir vom Bezirksbürgermeister und den Stadträten Treptow-Köpenicks wissen, welche Ziele sie sich für das Jahr 2018 gesetzt haben – politisch und persönlich. Nun, da das Jahr endet, fragen wir nach, was sie tatsächlich erreicht haben. Herr Hölmer, für 2018 hatten Sie sich ganz fest vorgenommen mit vielen Köpenickern und dem Eigentümer den Müggelturm samt Gastronomie wiederzueröffnen. Das hat schon mal geklappt. Sind Sie zufrieden? Ja, da bin ich sehr zufrieden und habe auch viel positive Resonanz erfahren. Für viele Menschen in unserem Bezirk hat der Müggelturm eine besondere Bedeutung, da er mit wichtigen Erinnerungen und Erlebnissen verbunden ist. Sie und Ihr Team wollten vor allem zwei Dinge erreichen: Erstens neue Kolleginnen und Kollegen einzustellen, damit ihr Amt angesichts der wachsenden Einwohnerzahlen des Bezirkes seine Leistungen wieder zeitnäher und bürgerfreundlicher erbringen kann. Wie viel mehr Personal haben Sie jetzt – und wie viel fehlt noch? Und zweitens wollten Sie die Bauleistungen im Straßen- und Grünflächenbereich wieder ausweiten. Konkret ging es Ihnen darum, mehr Radwege zu bauen und dafür zu sorgen, dass mehr Kolleg/-innen des Ordnungsamtes sichtbar auf den Straßen und in den Grünanlagen unterwegs sind. Inwieweit hat das geklappt? Die personelle Verstärkung ist im vollen Gang. Im Bereich des Allgemeinen Ordnungsdienstes wurden 16 neue Stellen geschaffen, die allerdings noch nicht alle besetzt sind. Zwei zusätzliche Stellen wurden im Fachbereich Veterinär- und Lebensmittelaufsicht eingerichtet und auch besetzt. Weitere Stellenbesetzungen im Ordnungsamt sind für 2019 geplant. Auch im Stadtentwicklungsamt konnten im Rahmen der wachsenden Stadt neue Stellen eingerichtet werden. Zudem sind hier, wie auch im Straßen- und Grünflächenamt, zahlreiche freigewordene Stellen neu zu besetzten.

„Ja, da bin ich sehr zufrieden und habe auch viel positive Resonanz erfahren.“

Die Besetzungsverfahren werden engagiert geführt, jedoch stellt es sich gerade in den Ingenieur- und Planungsbereichen als besonders schwierig dar, neue und geeignete Kollegen und Kolleginnen zu finden. Die Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt ist in diesen Tätigkeitsfeldern derzeit besonders groß; was insbesondere im Straßen- und Grünflächenamt Stellenbesetzungen mehr als schwierig gestaltet. Da beißt sich dann, wie man so sagt, die Katze in den Schwanz. Der vorgesehene Ausbau der Bauleistungen im Straßen- und Grünflächenbereich erfordert eben auch die entsprechende Anzahl an Kolleginnen und Kollegen im Straßen- und Grünflächenamt, die die Baumaßnahmen planen und managen. Daher stellt die oben beschriebene schwierige Arbeitsmarktsituation in den bauplanungs- und bautechnischen Bereichen ein derart großes Problem dar. Das betrifft dann leider auch den Ausbau der Radwege. Auf Grund des fehlenden Ingenieurspersonals hat sich das Straßen- und Grünflächenamt auf die bereits vorhandenen Planungen konzentriert und an deren Umsetzung gearbeitet. So ist u.a. in 2018 in der gesamten Bölschestraße beidseitig ein Radfahrstreifen markiert worden. Es wurden auch an verschiedenen Stellen im Bezirk zusätzliche Fahrradabstellanlagen gebaut, sowie Ladesäulen für Elektrofahrräder auf dem Schlossplatz Köpenick. Sämtliche Dienstkräfte des Allgemeinen Ordnungsdienstes waren bzw. sind während der Dienstzeiten fast ausschließlich im öffentlichen Raum präsent.

„Daher stellt die oben beschriebene schwierige Arbeitsmarktsituation in den bauplanungs- und bautechnischen Bereichen ein derart großes Problem dar.“

Darüber hinaus gab es auch in den Sommermonaten den öffentlichkeitswirksamen 3. Sondereinsatz des Ordnungsamtes, in Kooperation mit der Berliner Feuerwehr und der Polizei, gegen Leben gefährdendes Falschparken am Kleinen Müggelsee. Angesichts der Aufgabenvielzahl und der Größe des Bezirkes ist jedoch keine dauerhafte Präsenz des Ordnungsamtes leistbar. Anfang 2018 haben Sie den Bürgerinnen und Bürger in Treptow-Köpenick jede Menge „Bautätigkeiten im öffentlichen Straßenland und in öffentlichen Grünanlagen“ versprochen. Die haben sie bekommen. Insbesondere, wer die Brücken im Bezirk überqueren will, merkt das. Welche Großbaustellen sind planmäßig fertig geworden? Und welche dauern noch an und bis wann? Treptow-Köpenick ist als wasserreicher Bezirk in besonderen Maße von funktionierenden Brückenverbindungen abhängig. Gerade sie sind es aber, die in den letzten Jahren große Probleme bereiten. Mehrere Brücken müssen quasi zeitgleich erneuert oder zumindest saniert werden, was zumindest z.T. so nicht vorhersehbar war. Das ist eine immense Herausforderung für die Kolleginnen und Kollegen in der dafür zuständigen Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, die für alle Ingenieurbauwerke in Berlin verantwortlich ist. Das bezirkliche Straßen- und Grünflächenamt hat in diesem Jahr verschiedene Straßen- und Gehweginstandsetzungen, die sich auf den gesamten Bezirk erstrecken, abschließend ausgeführt. Besonders hervorzuheben sind die planmäßig verlaufenden Arbeiten zur denkmalgerechten Sanierung und Wiederherstellung des Treptower Parks. Diese werden sich im Jahr 2019 noch fortsetzen. Bei wem möchten Sie sich für die Unterstützung Ihrer Vorhaben bedanken? An allererster Stelle bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meiner Abteilung, die sich den Herausforderungen der wachsenden Stadt stellen und sich auch unter für sie äußerst schwierigen, von personellen Engpässen geprägten Arbeitsbedingungen häufig jenseits der Belastungsgrenze engagiert für den Bezirk einsetzen. Welche Ihrer Ziele konnten Sie noch nicht wie gewünscht realisieren und warum? Auf Grund der fehlenden personellen Kapazitäten ist es nicht gelungen, die geplanten Baumaßnahmen im erforderlichen Maße voranzubringen. Das gilt insbesondere auch für die Einrichtung von Radverkehrsverbindungen. Privat wollten Sie regelmäßiger Sport treiben. Der Bezirk bietet da ja unendliche Möglichkeiten. Wie kooperativ war denn Ihr innerer Schweinehund? Zumindest an den Wochenenden ist es mir gelungen, regelmäßig Sport zu treiben. Gescheitert bin ich allerdings mit dem Vorsatz, zusätzlich zumindest auch an einem Abend im Wochenverlauf aktiv Sport zu treiben. Allerdings lag das weniger an meinem nicht kooperativen innerem Schweinehund als vielmehr an meinem Terminkalender.

„Zumindest an den Wochenenden ist es mir gelungen, regelmäßig Sport zu treiben.“

Bitte vervollständigen Sie folgende Sätze: „2018 wird mir in Erinnerung bleiben, weil….“ …den Bezirken, wenngleich z.T. über Nebenstrecken, endlich wieder die Möglichkeit gegeben wurde, ihre personellen und materiellen Kapazitäten an den tatsächlichen Bedarfen orientiert auszubauen. „Auf 2019 freue ich mich, weil…“ „…es dann mit hoffentlich vielen neuen Kolleginnen und Kollegen gelingen wird, geplante Vorhaben umzusetzen und Dienstleistungen bürgernäher zu erbringen ….“