Mehrheit ist Mehrheit

Einmalig in der BVV-Geschichte im Südosten war, dass nur zwei Fraktionen dafür votierten: SPD und Linke. Allen anderen – die Fraktionen von AfD, CDU und Grünen sowie die Gruppe der FDP-Verordneten – stimmten dagegen. SPD und Linke bilden in Treptow-Köpenick so etwas wie die Regierung. Beide hatten nach den jüngsten Wahlen eine Kooperation vereinbart. Zum ersten Mal gibt also Rot-rot im Bezirk den Ton an; zuvor hatte die im Südosten traditionell starke SPD mit der CDU zusammengearbeitet. Wobei der Begriff Regierung für einen Bezirk nicht korrekt ist, denn die Bezirke in Berlin sind nicht eigenständig. Vielmehr bilden sie einen Teil der zweistufigen Berliner Verwaltung, über die der Senat als oberste Instanz wacht. Und in den Bezirksämtern gibt es auch keine politischen Koalitionen, wie wir sie von Regierungen sonst kennen. In den Bezirksämtern können alle Parteien, die nach einem ausgeklügelten System genügend Stimmen bei der Wahl erhalten, Stadträte stellen. In Treptow-Köpenick stellt die SPD den Bürgermeister und einen Stadtrat; Linke, CDU und AfD sind mit je einem Stadtrat im Bezirksamt vertreten.

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Heftig und unversöhnlich

Umso wichtiger für eine einvernehmliche Arbeit wäre es, dass Einigkeit über den Haushalt und damit über die Schwerpunkte der gemeinsamen Arbeit im Bezirksamt herrscht. Doch in Treptow-Köpenick ist das nicht der Fall: SPD und Linke brachten in der entscheidenden Sitzung zum Haushalt, einen Tag vor der Abstimmung, umfangreiche Änderungswünsche ein, so dass die Diskussion derart lang und heftig geriet, dass man sich streckenweise in einer Brexit-Debatte des britischen Unterhauses wähnte. Nach dem Motto „Mehrheit ist Mehrheit“ wurde der Haushalt dann schließlich beschlossen. Entsprechend unversöhnlich klingen die Reaktionen. Die AfD, die mit 12 Verordneten die drittstärkste Fraktion stellt, sieht eine „dubiose Klientelpolitik“ am Werk. Fehlende Mittel in diversen Ämtern sollten durch Streichungen bei „zweifelhaften Projekten“ ausgeglichen werden, sagt Fraktionschef Alexander Bertram. Überflüssig sind nach Meinung der AfD „Projekte wie das sogenannte Zentrum für Demokratie“, bezirkliche Integrationsprojekte sowie die Kiezkassen, bei denen Anwohner in allen 20 Ortsteilen selbst entscheiden, wofür das Geld ausgegeben wird. 100.000 Euro stehen im neuen Haushalt für die Kiezkassen zur Verfügung. Kleine grüne Oasen sind bislang auf diese Weise entstanden, Bänke wurden aufgestellt oder Spielplätze verschönert. Von allen Fraktionen, außer von der AfD, wird diese Art der direkten Bürgerbeteiligung als Erfolgsmodell gesehen. Auch die CDU-Fraktion spricht von einem katastrophalen Haushalt: „Wenn es im Bereich des Bezirksbürgermeisters eine deutliche Aufstockung von Mitteln für bisher überhaupt noch nicht benannte Projekte gibt, Personalkosten in einigen Ämtern und Fachbereichen jedoch nicht ausfinanziert sind, dann ist da mächtig was in Schieflage“, sagt der CDU-Verordnete Dustin Hoffmann. Es sei nicht akzeptabel, wenn versprochene Mittel für die Musikschule nicht bewilligt werden, „während Herr Igel sich in irgendwelchen Leuchtturm-Projekten sonnt.“

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Kein Geld für neue Bäume

Tatsächlich wurde Geld für einige Bereiche gestrichen, dafür wurden neue Projekte bewilligt, die bislang nicht so im Fokus standen: So gibt es 244.000 Euro für einen Frauentreff, für frauenbezogene Antigewaltarbeit und Unterstützung für Alleinerziehende. Projekte gegen Antisemitismus erhalten 50.000 Euro und Integrationsprojekte 62.000 Euro. All dies sei in diversen Ausschüssen debattiert und von der BVV beschlossen worden und nicht, wie von der CDU behauptet, ganz überraschend eingebracht worden, sagt Bürgermeister Oliver Igel (SPD). Er sieht es als Erfolg für den Bezirk an, dass seit Jahren keine soziale Einrichtung geschlossen werden musste. Dass dies nur auf Kosten anderer Ressorts erreicht werden konnte, liegt laut Igel auf der Hand: So ist das Grünflächenamt seit Jahren unterfinanziert. Ein „Sorgenkind“, wie der Rathauschef einräumt. Für die Pflege von Spielplätzen werden nach Angaben aus dem zuständigen Amt mindestens 200.000 Euro benötigt; 170.000 Euro wurden bewilligt – nur das Nötigste ist damit machbar, für einen regelmäßigen Austausch kaputter Geräte oder Sand ist es zu wenig Geld. Ein weiteres Beispiel: die Pflege der Straßenbäume. In den vergangenen fünf Jahren mussten in Treptow-Köpenick mehr als 4.100 Bäume gefällt werden. Nur 2.200 wurden neu gepflanzt, meist im Rahmen von Sondermaßnahmen des Senats oder wenn Investoren zu Ersatzpflanzungen nach Baumaßnahmen verpflichtet waren. Eigene Mittel im Haushalt gibt es dafür nicht – ein Skandal angesichts des Klimawandels und zunehmend langer Dürreperioden, wie die Fraktionschefin der Grünen Claudia Schlaak sagt. Nach ihrer Überzeugung ist das keine nachhaltige Politik. Zudem gebe es im Grünflächenamt ein finanzielles Defizit beim Personal in Höhe von mehr als einer Million Euro. „Und im Bereich des Naturschutzes werden die zunächst vorgesehenen 600.000 Euro für Renaturierungsmaßnahmen um 400.000 Euro gekürzt, das ist für uns als Grüne nicht akzeptabel für einen Bezirk, der sich gern als grünster Berliner Bezirk lobt.“ Fazit der Grünen: keine Ideen, keine Vision für eine nachhaltige, klimagerechte Politik.

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Arrogante Mehrheit?

Schlaak kritisiert auch die Debatte, die zuletzt „arrogant, überheblich und herablassend“ von SPD und Linken geführt worden sei. Politiker der Mehrheitsfraktionen hätten den anderen deutlich zu verstehen gegeben, dass sie „die Mehrheit“ bildeten und die anderen nicht benötigten. Auch der FDP-Politiker Ralf Henze hat das so empfunden: Die Mehrheit habe den Haushaltsentwurf, der lange Zeit in bewährter Form diskutiert worden sei, ganz zuletzt einer Generalrevision unterzogen. In einige Bereiche sei unverhältnismäßig eingegriffen worden, sagt Henze, um andere Projekte massiv zu fördern. Der traditionelle Konsens, der in Treptow-Köpenick geherrscht habe, sei so aufgekündigt worden. Sein Fazit: „Das sind die Vorboten des Wahlkampfes für 2021.“

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Problemfall Musikschule

Bürgermeister Igel, der auch für das Finanzwesen im Bezirk zuständig ist, weist den Vorwurf zurück. Man habe in allen Bereichen Umschichtungen im Haushalt vorgenommen, alle Stadträte hätten mehr Geld für ihre Ressorts bekommen. Igel räumt ein, dass es im Grünbereich Probleme gibt, man hoffe aber, die finanziellen Defizite von rund einer Million Euro durch andere Bereiche im Bezirksamt auszugleichen.

„Niemand der Beschäftigten dort muss fürchten, dass er kein Gehalt bekommt.“

Allerdings sei es schwieriger, für diesen Bereich dringend benötigte neue Mitarbeiter einzustellen. Aber, so Igel: „Wir haben beschlossen, dass die Renaturierung auf dem Gelände des ehemaligen Reifenwerkes Grünau aufgeschoben wird, dafür werden im Ordnungsamt fünf neue Mitarbeiter eingestellt und die Mitarbeiter in den Jugendfreizeiteinrichtungen, der Jugendsozial- und Familienarbeit erhalten endlich ihre Tarifanpassung.“ Auch die halbe Stelle für einen Bausachverständigen für Barrierefreiheit sei ein Signal dafür, dass man einen lebenswerten Bezirk für alle wolle.

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Herbe Kritik trotz mehr Geld

Kräftig durcheinander gewirbelt wurde der Haushalt von Stadträtin Cornelia Flader (CDU), die für Schule, Weiterbildung, Sport und Kultur zuständig ist. Eigentlich kann sie mehr Geld ausgeben; für Weiterbildung und Kultur etwa wurden 9,3 Millionen Euro zusätzlich bewilligt. Trotzdem gibt es herbe Kritik. So wird nach Überzeugung der CDU-Fraktion und auch nach Meinung von Stadträtin Flader die Musikschule „kaputtgespart“. Tatsache ist, dass ursprünglich 400.000 Euro für Infrastrukturmaßnahmen in beiden Gebäuden der Musikschule vorgesehen waren. So hätten es der Runde Tisch zur Musikschule im Jahr 2013 sowie der Kulturausschuss beschlossen, sagt Flader. Dass von der Summe letztlich nur 150.000 Euro je Haushaltsjahr für den gesamten Bereich Bildung und Kultur übrig geblieben seien, bedaure sie. Von dem Geld sollen drei neue Stellen geschaffen werden – zwei für die Stadtbibliothek und eine für die Volkshochschule. Für den Bereich der Musikschule sieht es dagegen eher mau aus: Stadträtin Flader sagt, man habe zwar gut gewirtschaftet, es aber nicht geschafft, die hohen Infrastrukturkosten, die etwa für Heizung, zu große Flure und zu wenige Unterrichtsräume in den beiden Gebäuden anfielen, durch Unterrichsteinnahmen zu kompensieren. Jetzt müssten wohl Unterrichtsangebote reduziert, könnten neue Stellen nicht besetzt werden. Für Bürgermeister Igel ist die Kritik unberechtigt: „Für 2020 hat der Bereich Weiterbildung und Kultur 9,3 Millionen Euro erhalten, das sind 600.000 Euro mehr als 2018.“

Der Streit um die 400.000 Euro für die Musikschule sei angesichts der Steigerungen „lächerlich“, so Igel.

Es müsse, wie überall im Bezirksamt, eben umgeschichtet werden. Fladers Bereich habe mehr Geld bekommen, doch bei der Musikschule sei nicht genügend angekommen – ein Problem der Amtsleitungen, die für den Einsatz der Haushaltsmittel zuständig seien.

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Personalmittel gesperrt, Wasserspender als zu teuer abgelehnt

Auch im Schul- und Sportamt gab es Eingriffe ins Budget. Die BVV sperrte Personalmittel für künftige Beamte und Tarifbeschäftigte für den Bereich. Es sei planlos agiert worden und fehle ein schlüssiges Konzept dafür, wo das vorgesehene Personal eingesetzt werden soll, hieß es. Vielleicht war man im Ressort, das vier Millionen Euro mehr erhielt, überrascht vom Geldsegen, wird gemutmaßt. Stadträtin Flader jedenfalls verspricht, zügig die geforderten Personalkonzepte vorzulegen. Bürgermeister Igel sagt, wenn diese vorlägen, könnten die Mittel auch zügig freigegeben werden. Auch Sachmittel für den Schul- und Sportbereich wurden von der BVV gestrichen. Konkret das Geld, das für Frischetheken, Kühlschränke, Speise- und Abfallrückgabestationen, Teller- und Wasserspender in den Schulen vorgesehen war. Zu teuer seien die vorgelegten Konzepte, wurde bemängelt. Im Bereich Sport können jetzt keine mobilen Steganlagen angeschafft werden, die für Wettkämpfe auf den Gewässern, vor allem an der Regattastrecke Grünau vorgesehen waren. „Ein herber Rückschlag“, nennt es Stadträtin Flader. Dass im Haushalt auch ein neuer Kiezklub, mittelfristig ein weiteres Musikschulgebäude und mehr Geld für kleine Geschenke für Jubilare sowie insgesamt 80 neue Stellen quer durch alle Bereiche geschaffen werden, davon fünf im Ordnungsamt, fällt bei all der kontroversen Diskussion kaum ins Gewicht. Dafür erwidern SPD und Linke die heftige Kritik auf ihre Art. Die Linken loben den Haushalt als zukunftsfähiges Modell für den Bezirk, die SPD wirft den ablehnenden Fraktionen faktisch Arbeitsverweigerung vor, zumal die CDU- und AfD-Stadträte ein jährliches Budget von mehr als 21,5 Millionen Euro verwalten. Nonchalant droht der SPD-Fraktionschef Alexander Freier-Winterwerb für den Fall, dass wegen der Debatten kein Haushalt zu Stande käme, mit Zwangsverwaltung durch den Senat und meint selbstbewusst:

„AfD, CDU und Grüne können ja 1,3 Milliarden Euro für Treptow-Köpenick ablehnen, weil sie Veränderungsvorschläge in der Größenordnung von 0,11 Prozent des Gesamtbudgets nicht durchgesetzt haben.“

Was nichts anderes heißt als: Ihr könnt sagen, was ihr wollt, aber Mehrheit ist eben Mehrheit.