Eines der Kernthemen auf Papendiecks Agenda ist die digitale Zeiterfassung am Arbeitsplatz. Gerade in Pandemie-Zeiten sind Menschen, wo es eben möglich war, ins Homeoffice gewechselt. „Es gibt in der Corona-Pandemie viele Arbeiten, die im Homeoffice verrichtet werden können. Aber auch dort müssen Arbeitszeiten abgerechnet werden. Hier kann man digitale Lösungen finden“ ,so Mathias Papendieck.
Aber ist eine Bezahlung nach Stunden noch zeitgemäß?
„Eine digitale Zeiterfassung hilft vielen. Letztendlich sind in den Arbeitsverträgen oft Formeln enthalten wie ‚mit diesem Vertrag sind alle Überstunden abgegolten‘ - das ist rechtlich null und nichtig. Daher hat der europäische Gerichtshof den deutschen Staat/Gesetzgeber aufgetragen, hier nachzuarbeiten und das auch ins deutsche Recht zu überführen. Leider hat das in der letzten Legislatur nicht geklappt. Ich trete an und würde mich freuen, wenn wir das in der neuen Legislatur schaffen“, antwortet der SPD-Kandidat.
Um ein Thema kommt man nicht herum: Die Gigafactory von Tesla
„In Alaska und in Brandenburg ist der Klimawandel angekommen - das Wasser wird knapp. Wie sehen Sie den hohen Wasserverbrauch für die Batterieherstellung und die Gefahren für das Trinkwasser in der Region?“, fragt unserer Interviewerin Stephanie Schuricht.
Die Gefahren seien mindestens berechtigt, bestätigt Mathias Papendieck: „Anfangs hat Tesla bei der Gigafactory einen Wasserverbrauch von 3 Millionen Kubikmetern angegeben. Aber dann, im Zuge von Neuplanungen, reduzierte sich der Verbrauch. Ursprünglich hat man mit Kühltechniken geplant, die per Verdunstung funktionieren. Jetzt planen sie richtige Kühlanlagen wie wir sie auch bei Edeka nutzen. Das ist zwar teurer für Tesla, aber die sind diesen Weg mit uns gemeinsam gegangen.“
Im Zuge der Tesla-Ansiedlung rechnen Experten mit einem Zuzug von etwa 25.000 Menschen. Neben der Belastung für Infrastruktur und Verkehr, wird das außerdem Auswirkungen auf die Miet- und Grundstückspreise der Region haben. Gibt es dafür Lösungsvorschläge?
Auswirkungen auf Miete, Grundstückspreise und Infrastruktur: Wie können wir das angehen?
„Wir haben auch vor Tesla große Preissteigerungen gesehen: von 80€ pro m2 in Schöneiche sind die Preise zum Januar/Februar 2021 schon auf 320€ gestiegen. Jetzt im Juni liegen sie bei über 400€. Wir müssen über alle Möglichkeiten nachdenken, den Menschen zu helfen. Vielen KollegInnen werden möglicherweise nie an Eigentum gelangen, wenn wir nicht etwas tun“, sagt der Bundestagskandidat.
Mit dem Bau und dem Aufstellen von überdachten Fahrradständern hat Mathias Papendieck ein Ziel auf seiner Agenda bereits erreicht. Aber kann der leidenschaftliche Zweirad-Fahrer mit dem Ausbau von Radwegen die Verkehrssituation in der Region entlasten?
Die Antwort kommt wie aus der Pistole geschossen:
„Nein.“
Stattdessen arbeite man an der Planung und Umsetzung der Verdichtung des Taktes des RE1 auf 20 Minuten. “Das ist für viele Kolleginnen und Kollegen von Tesla ein wichtiger Punkt. Man muss ja von beiden Seiten denken: Von Berlin und aus Richtung Polen. Man muss auch klar sagen, dass wir da eine Autofabrik bauen. Da werden auch viele mit dem Auto hinfahren. Meine Kollegen fahren alle über die Autobahn, freiwillig fährt niemand durch Grünheide. Die Autobahn ist direkt an der Fabrik dran, da müssen vernünftige Zuwegungen her. Die neue Autobahnauffahrt ist in der Entstehung. Aber es muss eine Umfahrung für Erkner kommen. Wir haben Staus ohne Ende und ich würde eine Umfahrung bei Neu Zittau präferieren, auf der alten L39 Richtung Fredersdorf“, erklärt Papendieck.
Wie werden Sie auf Bundesebene für Ihre Wähler im Wahlkreis tätig?
„Es gibt auf jeder Ebene etwas zu tun“, antwortet Papendieck. „Ob das Kitaplätze vor Ort als Kommune sind oder Schul- und Bildungsbedingungen im Land. Aber auch was Arbeitsgesetze angeht, kann man eine Menge tun, damit es den Familien besser geht. Ein praktisches Beispiel ist das Kinderkrankengeld: wenn ich krank bin und mich um meine Tochter zu Hause kümmern muss, bekomme ich 80% des Krankengeldes. Wenn ich selbst krank bin, 100%. Das ist dann für alle die relevant, bei denen das Geld am Ende des Monats knapp ist. Ich verstehe nicht, warum die Familien hier benachteiligt werden. Es gibt sowieso nicht genug Kinderkrankentage“, ergänzt er.
In Punkto Bildung liegt Mathias Papendieck vor allem die Förderung der Ärzte am Herzen. Es brauche mehr Ärzte in der Ausbildung, sagt er. Man arbeite deshalb an attraktiven Angeboten. Der Landkreis habe 10 Stipendien aufgelegt, um Ärzte-Nachwuchs in die Region zu ziehen.
Bleibt die Frage zu stellen, wie der SPD-Kandidat zu den Beschlüssen steht, die auf Bundes- oder sogar europäischer Ebene getroffen werden. Ein prominentes Beispiel: Der Afghanistan-Einsatz, der 12 Milliarden Euro kostete.
„Da wurde die Demokratie angegriffen. Wir müssen glaubhaft für unsere Werte einstehen. Es ist nicht immer leicht, mit anderen Meinungen umzugehen. Aber wenn wir über Terrorismus reden, sollten wir mit einer deutlichen Stimme und geeinigt sprechen.“
macht Papendieck deutlich.
Angesichts der Nachrichten aus Belarus und der Ukraine findet er ebenfalls deutliche Worte: „Da muss man Russland ganz klar sagen, dass wir es in Europa nicht einfach so hinnehmen, wenn es bereit ist, Menschen zu opfern um mehr Landfläche zu gewinnen. Das Menschenleben muss geschätzt werden. Meine Familie wurde aus Ostpreußen und Moldawien vertrieben. Wenn man wieder von null anfängt und viele Menschen verloren hat, dann hat man einen ganz anderen Blickwinkel auf so eine Aggression.“
Ein neues Gesetz zur Überwachung: Von Backdoors und Geheimdiensten
Privatpersonen können präventiv per Staatstrojaner und Dienste wie Whatsapp ausgelesen werden. Ist diese lückenlose Überwachung beruhigend?
Man müsse darüber nachdenken, wozu Geheimdienste und Bundespolizei die Daten benötigen. Mit der Technologie ist Mathias Papendieck allerdings nicht einverstanden: „Es ist schwierig, diesen Weg, der dort genommen wurde, zu akzeptieren. Wir reden hier von Backdoors. Der Staat akzeptiert, dass dort ein Sicherheitsleck ist, teilt sich dieses Leck möglicherweise mit Kriminellen, um gemeinsam Daten zu erheben. Das finde ich keinen guten Weg. Das Ganze könnte man sich auch mit Open-Source-Technologie vorstellen, die allen bekannt ist. Ein OpenVPN nutzen viele für das Homeoffice, ab er den Schlüssel dazu hat nicht jeder, den hat nur der einzelne. Das ist ein gewaltiger Unterschied.“
Er möchte hier vor allem für Transparenz sorgen, sodass allen klar wird, wo werden welche Daten erhoben.
Mehr Informationen zu Mathias Papendieck gibt es auf seiner Website, bei Facebook oder der SPD zu lesen.
