Frau Vogel, können Sie sich denn am Internationalen Frauentag, dem 8. März auf einen Blumenstrauß von Ihrem Mann freuen?
Aber selbstverständlich, und nicht nur von ihm, auch von meinen Söhnen bekomme ich einen. Und zum Muttertag gibt es ebenfalls Blumen.
Ich frage Sie das, weil Sie ja frauenpolitische Sprecherin Ihrer Fraktion sind. Für welche Themen machen Sie sich in dieser Funktion stark?
Mir liegt am Herzen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter zu verbessern, Stichwort Schaffung zusätzlicher Kita-Plätze und arbeitsfreundlichere Öffnungszeiten. Auch das Thema Frauen in Führungspositionen ist spannend, hier sehe ich noch Handlungsbedarf. Und schließlich nimmt auch die Frage der Gleichstellung aktuell wieder sehr an Bedeutung zu. Wir müssen den Flüchtlingen deutlich machen, dass die Gleichstellung von Frauen zu den Grundwerten unserer Gesellschaft gehört und nicht verhandelbar ist.
Sie haben sich mit einer Bürgerinitiative neun Jahre lang dagegen gewehrt, dass die Deutsche Bahn eine Überlandleitung mit Starkstrom durch Altglienicke errichtet – mit Erfolg. Sind Sie eine Kämpfernatur?
Ja, ich glaube, das kann ich von mir sagen. Wenn ich von einer Sache überzeugt bin, dann setze ich mich auch engagiert dafür ein, selbst wenn es länger dauert und auf den ersten Blick aussichtslos scheint. Letztendlich bin ich so zur Politik gekommen.
Altglienicke ist Ihre Heimat, Sie sind dort aufgewachsen und leben da immer noch mit Ihrer Familie.Was denken Sie, muss in Ihrem Kiez auf alle Fälle erhalten bleiben?
Ich würde mir wünschen, dass unser Dorfkern wieder ruhiger wird. Immer mehr LKW´s donnern durchs Dorf und man braucht ewig, um über die Straße zu kommen. Der Dorfkern sollte für den LKW Verkehr gesperrt werden. Und leider gibt es auch immer weniger kleine Geschäfte in Altglienicke. Aber das ist wohl die Auswirkung davon, dass so viele große Einkaufszentren angesiedelt werden, das Einkaufsverhalten von uns allen hat sich ja verändert. Unbedingt erhaltenswert ist auch der neue Landschaftspark in Altglienicke, der sehr gelungen ist und von allen gut angenommen wurde.
Hätten Sie auch Veränderungsvorschläge?
Ja, im Neubaugebiet muss endlich etwas mit der ehemaligen Momper-Ruine oder dem, was davon übrig ist, passieren. Dieser Schandfleck beeinflusst das ganze Viertel negativ, der versprochene Neubau lässt seit Jahrzehnten auf sich warten.
Wie sieht es mit der Flüchtlingspolitik aus?
Die Realität hat gezeigt, dass wir schon mit der Unterbringung der Flüchtlinge an unsere Grenzen stoßen. Derzeit sind mangels Alternativen fünf Sporthallen in unserem Bezirk beschlagnahmt worden, darunter zwei Schulsporthallen. Das trägt nicht zu einer besseren Akzeptanz der Flüchtlinge bei. Die eigentlichen Herausforderungen kommen aber erst noch. Dann geht es um Integration, Ausbildung und die Vermittlung unserer Werte. Nur wer sich dauerhaft an unsere Regeln hält, wird auch seinen Platz in unserer Gesellschaft finden.
Es heißt, es solle im Land Berlin eine Abkehr von der rigiden Personalpolitik geben. Doch woher soll das Geld für mehr Personalstellen kommen?
Das Geld kommt aus dem Berliner Haushalt. Seit 2012 erzielen wir Überschüsse, weil wir wirtschaftlich hervorragend aufgestellt sind. Die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft stimmen, seit die CDU wieder in der Regierungsverantwortung steht und die Wirtschaftssenatorin stellt. Wir haben solide gewirtschaftet, erstmals nach der Wende keine neuen Schulden aufgenommen, und im Gegenteil Schulden getilgt und gleichzeitig Investitionen vorgenommen. Und natürlich: Wir brauchen mehr Personal in der Verwaltung, bei der Polizei, in den Schulen, den Bürgerämtern, den Bauämtern ... um nur einiges zu nennen. Dafür haben wir inzwischen die Weichen gestellt, aber die Fehler der Vergangenheit lassen sich nicht von heute auf morgen korrigieren.
Der Senat plant, das Gesetz zum Erhalt des Tempelhofer Feldes auszuhebeln. Unterstützen Sie diese Initiative?
Die Entscheidung ist inzwischen gefallen. Ich habe mir diese nicht leicht gemacht. Meine Fraktion im Abgeordnetenhaus hat lange mit dem Koalitionspartner SPD verhandelt, und ich halte den inzwischen gefundenen Kompromiss für tragfähig. Die bereits schon heute befestigten Flächen unterliegen einer zeitlichen Nutzungsbegrenzung auf drei Jahre. Auf diesen Arealen sind nur temporäre Bauten zulässig. Diese Zwischenlösung auf dem Tempelhofer Feld wird dazu beitragen, dass es keine weitere Belegung von Sporthallen in den Bezirken geben wird.
