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Robert Schaddach, SPD-Abegeordneter aus Treptow-Köpenick, will eine Diskussion über die Zuwanderung von Flüchtlingen anstoßen. In einem offenen Brief an „Mitbürgerinnen und Mitbürger sowie Kolleginnen und Kollegen aus Politik und Verwaltung“ hat er in acht Punkten eine Reihe von „unbequemen Wahrheiten“ angesprochen. Seine Partei, die Berliner SPD, hat seinen Überlegungen reflexartig widersprochen. Das Maulbeerblatt hat nachgefragt, worum es eigentlich geht.

Herr Schaddach, Sie scheuen nicht vor klaren Worten zurück. Nun haben Sie sich in der Flüchtlingsdebatte einen Aufnahme-Stopp gefordert. Warum gehen Sie gerade jetzt mit Ihrer Kritik an die Öffentlichkeit?
Weil der politische Kurs der tatsächlichen Lage nicht gerecht wird. Themen, die die Bürger bewegen, wie etwa der Wohnungsmangel in Berlin, werden nicht diskutiert. Und da sich nichts ändert, die Situation sich eher verschärft, komme ich nicht umhin, die Dinge beim Namen zu nennen – und zwar jenseits sinnentleerter Schlagworte wie „Wir schaffen das“ oder „Einfach mal die Klappe halten“. Die SPD als traditionsreiche große Volkspartei sollte nicht den Fehler begehen, Probleme zu verschweigen und keine Selbstkritik mehr zu üben. Wir müssen die Realität im Blick behalten.

Wie sieht die Ihrer Meinung nach aus?
Das wesentliche Problem sehe ich darin, dass die Flüchtlingsdebatte nicht offen geführt wird. Entweder werden die Fakten ausgeblendet oder sie kommen zu kurz. Was ist mit  Wohnungen oder Kenntnissen der deutschen Sprache? Ohne solche – ja eigentlich Selbstverständlichkeiten – kann Integration nicht gelingen. In einem weiteren Schritt brauchen wir gesicherte Arbeitsplätze…

Und diese Grundlage können wir nicht bieten?
Nein, selbst Berliner finden kaum noch bezahlbaren Wohnraum. Wie soll man 100.000 Flüchtlinge integrieren, wenn sie nicht einmal eine Wohnung haben? Wir erwarten dieses Jahr wieder zigtausende Neuankömmlinge, auch durch Familienzusammenführung. Berlin hat die Kapazitätsgrenze erreicht. Schauen wir auf ein konkretes Beispiel: Die massenhafte Beschlagnahme von Turnhallen empfinden viele als Zumutung – Flüchtlinge und Berliner Bürger. Auf beiden Seiten bedeutet das Einschränkungen an Lebensqualität.

Finden Sie tatsächlich, dass von der ungebremsten, ungeordneten Zuwanderung, wie Sie es nennen, Gefahren ausgehen?
Spinnen wir den Faden doch weiter: Was passiert denn mit den Frauen und Männern, die erwartungsfroh hier angekommen sind? Sie wurden enttäuscht von der Berliner Realität – Stichwort LAGESO – und fassen gar nicht erst Vertrauen in die hiesige Verwaltung. Gut möglich, dass sie unter diesen Vorzeichen Zuflucht  suchen zu Lebensweisen, die nur wenig mit der gewünschten Integration zu tun haben. Etwa zu streng religiösen Vorstellungen, sei es freiwillig oder durch andere bestimmt. Da muss man die Gefahr von muslimisch-fanatischen Gewalttätern, die sich über die Grenzen mogeln,  gar nicht erst heraufbeschwören. Beispiele dazu finden wir in Frankreich, Belgien und England zuhauf.

In Ihrem offenen Brief verweisen Sie auf einen fatalen Eindruck von hilflosen, planlosen und überforderten Politikern mit einem naiven Weltbild. Was  meinen Sie damit?
Gegenfrage: Haben Sie oder sonst jemand einen Plan? Juristisch betrachtet würde man sagen, die Zustände seien fahrlässig verursacht worden. Und gäbe es einen Plan, wären die schädichen Ergebnisse vorsätzlich herbeigeführt. Bleiben wir also lieber dabei, dass kein Plan vorhanden ist – und wenn Sie weitere unbequeme klare Worte hören wollen:  Beides ist einer kompetenten deutschen Politik nicht würdig. Ebenso wenig das naive Weltbild, das Unvereinbarkeiten von Kulturen, die sich im Laufe von Jahrhunderten entwickelt haben, einfach außer Acht lässt.

Welche Alternative gibt es Ihrer Meinung nach zur aktuellen Politik? Hat man noch eine andere Möglichkeit als Flüchtlinge an der Grenze abzuweisen?
Die beste Alternative wäre, wenn Menschen keinen Anlass hätten zu flüchten. Wir müssen aber feststellen, dass weder Entwicklungshilfe noch internationale Militäreinsätze Frieden und Prosperität in die Krisenregionen des Nahen Ostens bringen – im Gegenteil. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass Deutschland oder Europa das gelingen wird. Und denken wir daran, dass Deutschland einer der größten Waffenexporteure ist und man die Waffen im Fernsehen auf beiden Seiten sehen kann.

Solche Aussichten sprechen doch für mehr als für weniger Flüchtlinge.
Richtig, und daraus leitet sich eine besondere Verpflichtung für die Politik ab: Den Zusammenhalt und die Prosperität unserer – ich sage mal westlichen Gesellschaft – zu garantieren. Sie darf nicht durch übermäßige Zuwanderung aus einem anderen Kulturkreis beschädigt werden.

Was also doch bedeutet, die Flüchtlinge an den Grenzen abzuweisen?
Welche Grenzen meinen Sie? Die EU- Statuten sehen einen Schutz vor übermäßiger Zuwanderung an den europäischen Außengrenzen vor. Doch wenn Europa sich nicht einigen kann, muss die deutsche Politik ihre Handlungsfähigkeit  bewahren. Ohne sie wäre erst recht niemandem geholfen. Und wenn die europäischen Länder nicht mitspielen, kann es nur um den Schutz der deutschen Grenzen gehen.

Sie stehen kaum im Verdacht, ein Rechtspopulist zu sein. Dennoch schlägt Ihnen jetzt aus dem SPD-Landesverband Gegenwind entgegen. Wo verorten Sie sich in dieser Debatte?
Ich sehe mich als Realpolitiker, der Partei- und Fraktionsdisziplin durchaus für wichtig hält. Andererseits bin ich zuerst meinem Gewissen verpflichtet und dem Wohl der Bürgerschaft, insbesondere der in meinem Wahlkreis. In diesem Sinne halte ich es weder für opportun, die Gefahren, die uns drohen, klein zu reden, noch die Untätigkeit der Politik zu unterstützen. Ich habe großes Verständnis für die Not der Flüchtlinge. Aber wie so oft im Leben kommt es auf die richtige Dosis an. Im Moment scheint alles aus dem Ruder zu laufen.

Befürchten Sie, dass Ihre Äußerungen Konsequenzen haben könnten?
Das hoffe ich sogar, nämlich die, viele Bürger davon zu überzeugen, dass es auch in meiner Partei Stimmen der Mitte gibt, die den Ernst der Lage erkannt haben und die aktiv Lösungen anstreben. Nur so machen wir rechtspopulistische Agitatoren mundtot, die im Moment bei zahlreichen Menschen offene Türen einrennen.

 

Robert Schaddach wuchs als Sohn eines Diplomaten in Finnland, Spanien, Russland, Nordkorea, Mexiko und Neuseeland auf. Nach seinem Abitur leistete er seinen Militärdienst bei der Volksmarine als Sanitäter von 1985 bis 1988 ab. Von 1990 bis 1996 studierte er Jura, Betriebswirtschaft und Soziologie. Seit 1995 SPD-Mitglied, wurde er  bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin 2006 direkt gewählt. Bei der Wahl 2011 verteidigte er sein Mandat im Wahlkreis Treptow-Köpenick 4.

Foto: Archiv Schaddach


Dietrich von Schell

Ein Beitrag von Dietrich von Schell

Sagt von sich selbst, dass er ein sonniges Gemüt hat. Seine journalistische Profession versteht er als Jäger- und Sammlertum: Fakten sammeln, für Geschichten auf die Jagd gehen. Zitat: (nach der Katastrophe) "Ist doch nischt passiert!"