Keine Spur von pomadigen FDP-Strategen, nirgends ein Plakat mit Günther Jauch. Und die Kanzlerin? Schweigt. Ohne flankierende Medienkampagne der BILD-Zeitung läuft dennoch zur Zeit ein Volksbegehren in Berlin und die Stille der üblichen Lautsprecher spricht für sich.

wassertisch

Die Initiatoren fordern die Offenlegung von Geheimverträgen, welche bei der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe im Jahr 1999 abgeschlossen wurden. Die Bürgerinitiative „Berliner Wassertisch“ setzt sich gemeinsam mit der Grünen Liga Berlin, der Verbraucherzentrale, attac und vielen anderen dafür ein.

Bis zum 27. Oktober will man über 172.000 gültige Unterschriften sammeln, damit schließlich die Berliner Bevölkerung über einen entsprechenden Gesetzentwurf im Rahmen eines Volksentscheids abstimmen kann. Waren die bisherigen Volksbegehren vor allem von Parteien lanciert und gesteuert, so spüren nun erstmals alle Berliner die Folgen des anstehenden Problems: Das Wasser aus dem Sumpf der Berliner Klüngelwirtschaft ist teuer! Seit 2001 sind die Wasserpreise um 35% gestiegen.

Das bedeutet in absoluten Zahlen: Über eine Milliarde Euro wurden bereits aus den Taschen der Verbraucher gepumpt. Nach einer Untersuchung der NUS-Consulting zahlen die Berliner im internationalen Städtevergleich die höchsten Wasserpreise. Zudem sind Arbeitsplätze abgebaut und Investitionen abgesenkt worden.Mit der Schließung von drei Wasserwerken hat die Stadt ca. 30 km ökologisch sensibles Trinkwasserschutzgebiet verloren.

Der Grund für diese besorgniserregende Entwicklung liegt in jenen Teilprivatisierungsverträgen, über deren Inhalt „absolutes Stillschweigen“ vereinbart wurde. Durch ehemalige Mitarbeiter der Senatsverwaltung sind den Initiatoren einzelne Passagen zugespielt worden, so dass sie wissen, dass geltendes Recht unterlaufen wird.

Die angestrebte Offenlegung wäre die juristische Voraussetzung dafür, dass die geheimvertraglich zugesicherten exorbitant hohen Gewinngarantien in einem unbefristeten (!) Vertrag angefochten werden können. Die politisch Verantwortlichen und ihre medialen Claqueure haben längst eine Desinformationskampagne gestartet, um die kritischen Fragen der Bevölkerung weichzuspüen.

Das Volksbegehren findet hingegen in der öffentlichen Berichterstattung so gut wie keine Erwähnung:

  1. Das Abgeordnetenhaus rühmt sich damit, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) novelliert zu haben, so dass sich jetzt das Volksbegehren erledigt habe (so Michael Müller, Landesvorsitzender der Berliner SPD). In Wirklichkeit sieht das IFG lediglich vor, dass die Bestimmungen des Vertrages, „die einer Veröffentlichung entgegenstehen“, „nachverhandelt“ werden sollen. Veröffentlicht wird dann ein „wasserdichter“ Vertrag, nicht jedoch der Vertrag (mit seinen Änderungsvereinbarungen), der 1999 unter Dach und Fach gebracht worden ist.

  2. Auch die Berichterstattung über das jüngste Urteil zum Akteneinsichtsrecht einer Berliner Abgeordneten blendet aus, dass die Abgeordneten nur unter verschärften Sicherheitsauflagen Zugang zu den Akten im so genannten Datenraum des Finanzsenators erhalten: Sie dürfen sich keine Kopien anfertigen, keine Notizen machen, nicht telefonieren und keine Experten hinzuziehen. Auch müssen unsere Volksvertreter vorher eine Verschwiegenheitsvereinbarung unterschreiben, die sie zu Geheimnisträgern machen.

  3. Schließlich wurde in der Presse und in der rbb- Abendschau in epischer Breite vorgestellt, dass die SPD die öffentliche Daseinsvorsorge wieder rekommunalisieren will. Solange jedoch die Geheimverträge nicht angefochten werden, ist zu erwarten, dass die SPD in den Verhandlungen mit den privaten Investoren RWE und Veolia die garantierten Gewinne in die Rückkaufsumme einkalkuliert. Wir wollen keine investorenfreundliche Rekommunalisierung, sondern eine kostengünstige, verbraucherfreundliche Rekommunalisierung.

Unterschriften müssen allerspätestens bis zum 27. Oktober, 13 Uhr, bei der Landeswahlleiterin oder den Bürgerämtern abgegeben worden sein.
Die Unterschriftsbögen und –listen können bequem aus dem Internet-Portal www.berliner-wassertisch.net heruntergeladen, ausgedruckt und an folgende Geschäftsadresse geschickt werden (Berliner Wassertisch, c/o Grüne Liga Berlin, Prenzlauer Allee 8, 10405 Berlin). Außerdem liegen Unterschriftenlisten in der Mittelpunktsbibliothek und in der Bibliothek Baumschulenweg aus.

Matthias Vorbau

Ein Beitrag von Matthias Vorbau

Matthias Vorbau nennt sich Chefredakteur des Maulbeerblattes. Eigentlich ist er Kommunikationsdesigner mit Diplom. Zitat: "Das Leben zwingt einen zu zahlreichen freiwilligen Entscheidungen."