Frau Gennburg, knallen bei Ihnen die Korken? Zuerst wurde durch einen bislang einmaligen Coup der Berliner Politik verhindert, dass das Unternehmen Deutsche Wohnen rund 700 Wohnungen an der Karl-Marx-Allee kaufen kann. 46 Prozent der betroffenen Mieter haben ihre Wohnung pro forma selbst gekauft und sie sofort an die landeseigene Gesellschaft Gewobag weitergereicht. Und jetzt will der Regierende Bürgermeister Michael Müller sogar noch mehr Wohnungen von der Deutsche Wohnen zurückkaufen.
Extra angestoßen habe ich nicht, aber die Rekommunalisierung in der Karl-Marx-Allee ist ein großartiger Erfolg. Dass Michael Müller jetzt angekündigt hat, weitere Wohnungen der Deutsche Wohnen zurückzukaufen, ist ein großer Erfolg der Rekommunalisierungspolitik in Berlin, über die wir seit dem Mietenvolksentscheid diskutiert haben.
Die LINKE setzt sich entschieden für Rekommunalisierung ein. Es bleibt aber dabei, dass wir den Volksentscheid „Deutsche Wohnen enteignen“ weiter unterstützen.
Bleiben wir kurz bei der Karl-Marx-Allee: Es gibt harsche Vorwürfe aus den Reihen der CDU und der FDP. Die Mieter, die ihr Vorkaufsrecht an die Gewobag abtreten, seien vom Senat als Strohmänner eingesetzt worden, heißt es. Auch die Verschwendung von Steuergeld wird den Verantwortlichen vorgeworfen, schließlich wurden einst Wohnungen in großem Stil verkauft, die jetzt für viel Steuergeld zurückgekauft werden. Und: Man solle doch lieber neue Wohnungen bauen statt einige wenige Mieter aufwändig zu schützen. Was sagen Sie dazu?
Ich teile diese Vorwürfe überhaupt nicht. Es stimmt, dass vor etlichen Jahren viele kommunale Wohnungen verkauft worden sind. Das Land hatte riesige Schulden. Und ja, die Linken haben damals mitregiert. Aber andere Parteien, auch die Grünen, wollten noch viel mehr Wohnungen verkaufen.
Inzwischen haben alle eingesehen, dass der Verkauf ein Kardinalfehler war.
Heute, wo Berlin enorme Überschüsse hat, ist es richtig, Mieter mittels Wohnungs-Rückkauf zu schützen. Man könnte es auch Wiedergutmachung nennen, aber wir haben derzeit keine andere Möglichkeit, die Mieten zu sichern. Mieten einfrieren sieht das Mietrecht als Bundesgesetz ja nicht vor.
Ich lasse mir von der Bundespolitik, die nicht mal eine Vermögenssteuer hinkriegt, nicht vorwerfen, wir würden uns an Spekulation beteiligen, wenn wir die Häuser für diejenigen sichern, die sonst durch Aufwertung und Mieterhöhungen aus ihren Wohnungen geschmissen werden.
Deshalb müssen wir über das Vorkaufsrecht Mieten sichern und das auf möglichst große Kontingente ausweiten, um das soziale Problem unserer Zeit, das Wohnungsproblem, anzupacken . Davon haben alle etwas, denn wenn Mieten in großen Kontingente an Wohnungen nicht steigen, steigt der Mietspiegel insgesamt weniger an.
Und warum wird nicht mehr gebaut?
Der Slogan bauen, bauen, bauen verfängt nicht. Wir bauen so viel, dass die Baumaßnahmen in Berlin den gesamten Fachkräftemarkt bis Rumänien leergefischt haben. Und auch die Baukapazitäten in den Verwaltungen sind erschöpft.
Im Übrigen wird mit Neubau allein das Wohnungsproblem nicht gelöst. Die Bestandsmieter haben davon nichts, auch sie müssen geschützt werden. Das tun wir.
Währe Ihr Engagement ähnlich groß gewesen, wenn es sich nicht – wie an der Karl-Marx-Allee – um die Deutsche Wohnen AG handelte? Ist dieses Unternehmen der Lieblingsfeind von Rot-Rot-Grün?
Die Deutsche Wohnen ist nicht nur ein schlechter Vermieter, weil in der Vergangenheit im Winter oft viele Heizungen in ihren Wohnungen ausfielen und dann lapidar gesagt wurde, da könne man leider nichts machen.
Die Deutsche Wohnen tut sich auch dadurch hervor, immer wieder gegen den Mietspiegel zu klagen und mitzuteilen, sie habe die Marktmacht und spiele nach eigenen Regeln.
Die haben echt einen krassen Dachschaden in diesem Unternehmen.
Was auch daran liegt, dass es dort gar nicht um Kontakte zu Mietern geht, sondern dass alles nur darauf ausgerichtet ist, die Margen im Aktienkurs so zu erhöhen, dass die Aktionäre ihre versprochenen Renditen ausgeschüttet bekommen. Deshalb ist die Deutsche Wohnen kein Wohnungsunternehmen, sondern ein Vermietungskonzern, der massiv in die Taschen der Mieter greift.
Das ist zutiefst ungerecht, deshalb gibt es auch viel Verständnis dafür, wenn wir sagen: Wir müssen solche Vermietungskonzerne, von denen es einige gibt, enteignen.
Nun sind Enteignungen von Unternehmen schwierig. Laut Grundgesetz ist es zwar grundsätzlich möglich, aber nur nach geltenden Gesetzen. Für wie realistisch halten Sie eine Umsetzung?
Erst mal geht es darum, dass sich viele Menschen für ein solches Ansinnen zusammen gefunden haben und dass sie auch von Mitgliedern der Regierungsparteien unterstützt werden. Von den Linken, Teilen der Grünen und auch der SPD. Sie alle merken, dass das Gemeinwohl in Gefahr gerät, wenn Konzerne wie Deutsche Wohnen einfach so agieren können.
Enteignung ist rechtlich möglich. Wir müssen uns jetzt überlegen, wie man es macht.
Welche Entschädigungssummen zu zahlen wären und so weiter. Das wird alles im kommenden halben Jahr passieren, um Volksbegehren und Volksentscheid „Deutsche Wohnen enteignen“ auf den Weg zu bringen. Ich gehe von einer sehr hohen Beteiligung daran aus.
Wir müssen begreifen, dass Wohnraum ein Grundrecht ist. Es darf nicht Normalität sein, dass Menschen aus ihren Wohnungen geschmissen werden. Diese Logik des Marktes muss umgekehrt, der Rechtsstaat auf links gedreht werden. Als Stadtforscherin sehe ich dem optimistisch entgegen.
Und gerade in Berlin haben wir – seit dem Volksentscheid zum Tempelhofer Feld – gute Erfahrungen damit, Hinweise und das Wissen vieler zu nutzen. Eine breite Teilhabe kann auch ein Rezept sein gegen Politikfrust und krasse Demokratiedefizite.
Sie sagen, die Logik des Marktes muss umgekehrt, der Rechtsstaat auf links gedreht werden. Ist das noch der Boden des Grundgesetzes?
Natürlich. Den Rechtsstaat auf links drehen heißt ja nicht, Recht zu Unrecht zu machen, sondern Recht ganz konsequent auszuüben. Wie beim Vorkaufsrecht, wo der Staat die Möglichkeiten des Marktes bewusst beschränkt.
Das galt vor fünf Jahren noch als kommunistisches Teufelsszeug.
Heute bitten uns massenhaft Mieter darum, weil sie dubiose Hauseigentümer fürchten. Wir müssen ganz verschiedene Instrumente aus dem Instrumentenkasten des Baurechgts gegen solche Firmen diskutieren, die wie beim Checkpoint Charlie auch mit Diktatorenkapital arbeiten.
Immer mehr Menschen wollen wissen, wer in der Stadt sein Geld vergraben will. Im Übrigen: Auf dem Boden des Grundgesetzes wurde ja nach 1945 nicht nur in der DDR eine Bodenreform durchgeführt. Man hat damals auch in Hessen über eine Bodenreform diskutiert!
Das heißt, Politik muss in zugespitzten Zeiten zu neuen und auch unkonventionellen Lösungen kommen. Alle geltenden Gesetze müssen durchleuchtet werden.
Bei der Deutsche Wohnen ist es ja so, dass sie auf der einen Seite nicht in der Lage ist, ihre Mieter gut zu versorgen, auf der anderen Seite aber eine solche Marktmacht besitzt, dass man sie nicht stoppen kann, weitere Wohnungen zu kaufen. Jetzt müssen wir diskutieren, was Enteignung bedeutet, wer dafür Partner sein kann und welche Handlungsspielräume wir haben.
Sie sprechen von unkonventioneller Politik. Gehört dazu auch Ihre Unterstützung für Hausbesetzer?
In dieser Debatte wird geltendes Unrecht in diesem Land besonders deutlich: Menschen können Häuser kaufen, sie leer stehen lassen und das auch noch steuerlich abschreiben. Auf der anderen Seite suchen Menschen eine Wohnung und kommen nicht rein. Und der Staat steht daneben und schreibt fleißig Mahn-Briefchen an die Eigentümer, wenn diese denn aufzufinden sind.
Fast 30 Jahre Neoliberalismus bedeutet hier: Der Staat ist heute die Witzfigur am Rande eines irre gewordenen Marktes, bei dem es nur noch darum geht, das meiste Geld herauszuholen.
Dass sich jetzt ein neues Selbstbewusstsein entwickelt, um das Gemeinwohl zu stärken und das Öffentliche zurückzuholen, ist zu begrüßen. Und wenn der Staat an seine Grenzen gerät, sage ich ganz deutlich: Warum sollen Besetzerinnen und Besetzer, die in solche Häuser gehen und sie wieder bewohnbar machen, das nicht tun?
Natürlich will niemand Menschen aus ihren Wohnungen werfen, um diese zu besetzen. Wenn aber so viel Wohnraum durch Spekulation enteignet und das Recht zu wohnen angegriffen wird, ist Besetzen ein legitimes Mittel.
Diese Debatte zu entdramatisieren und zu einer Debatte über Wohnraum-Spekulation zu kommen, muss endlich gelingen. Darüber werden wir auch mit dem Innensenator reden. Auch darüber, wie andere Städte damit umgehen: In Zürich etwa wird ein besetztes Haus nur dann geräumt, wenn der Eigentümer nachweisen kann, was er mit dem Haus vorhat. Warum sollte es in Berlin nicht auch so sein?
Aus der Opposition, aber auch aus der SPD, schlägt Ihnen der Vorwurf der Investorenfeindlichkeit entgegen. Während Sie verschiedene Modelle diskutieren, um gegenüber Spekulanten unberechenbar zu sein, spricht der Chef der Senatskanzlei Christian Gaebler von neuen Feindbildern, die Sie aufstellen. Damit könnten Investoren vergrault werden. Mir fällt das Beispiel Google-Campus in Kreuzberg ein, der verhindert wurde. Auch der geplante Siemens-Campus bleibt nicht ohne Kritik. Sind Sie investorenfeindlich?
Überhaupt nicht. Wir sind spekulantenfeindlich. Ich finde es schon krass, dass Teile der SPD, die sich im absoluten Sturzflug befindet, über Investorenfeindlichkeit redet statt über die nötige soziale Umverteilung.
Beim Google-Campus, einem sogenannten Leuchtturmprojekt eines Konzerns, der in der EU kaum Steuern zahlt, gab es deutliche Verdrängungssignale in der Nachbarschaft. Sozialräumliche Verdrängung zu verhindern gilt es nun beim geplanten Siemens-Campus. Seit vielen Jahren leben in der Siemensstadt Menschen in großer Armut – Leute, die sich die Innenstadt, aber auch den Speckgürtel um Berlin nicht leisten können.
Bei aller Freude über die Millionen-Investitionen dürfen wir diese Menschen nicht vergessen.
Bei ähnlichen Projekten in Erlangen und München von Siemens gab es massive Bodenwert- und Mietsteigerungen. Wir sollten also das gesamte Gebiet des künftigen Campus‘ sofort unter Milieuschutz stellen, um auf die Entwicklung Einfluss nehmen zu können!
Lassen wir den roten Teppich für Investoren also besser im Schrank?
Nein, aber die Zeiten, in denen wir unkritisch über jeden Großkonzern jubeln, der hier etwas investieren möchte, sind vorbei. Berlin darf sich nicht länger unter Wert verkaufen und die letzten guten Lagen an Spekulanten verschleudern.
Die Stadt darf nicht nur als Absatzmarkt gesehen werden. Sie ist zunächst einmal Lebensraum seit fast tausend Jahren.
Das heißt, wir müssen dafür sorgen, dass uns die Leute, die in der Stadt leben, nicht abhanden kommen. Wir müssen ihre Lebensverhältnisse sichern und wenn möglich besser machen.
Dazu sollten auch Investoren verstärkt beitragen: Sie kommen ja nach Berlin, weil es hier die Talente und Fachkräfte gibt. Deshalb müssen sie auch verstärkt verpflichtet werden, mehr für die Allgemeinheit zu tun. Also Kitas, Schulen, Parks oder die kulturelle Infrastruktur mit zu bauen.
Gilt das auch für Treptow-Köpenick, Ihren Wahlkreis?
Ja, auch in den Außenbezirken sind Themen wie Spekulantentum, Verdrängung oder eine kluge Investorenauswahl zunehmend wichtig. Was von den politisch Verantwortlichen leider oft zu langsam oder überhaupt nicht gesehen wird.
Der Mietwucher im Kungerkiez in Treptow etwa wird seit Jahren viel zu wenig ernst genommen von einigen im Bezirksamt. Und erst einmal wurde das Vorkaufsrecht für ein Haus vom Bezirk ausgeübt, unter massivem Druck der Linken übrigens.
Milieuschutz gilt bei einigen in der SPD noch immer als unnütz.
Auch in Oberschöneweide und im Kosmosviertel in Altglienicke wäre mehr Einsatz der Amtsträger wünschenswert. Die Probleme dort sind nämlich denen in der Innenstadt sehr ähnlich. Auch dort droht Verdrängung, auch dort braucht es mehr Kitas und Schulen.
Aber man hat es schlicht verpennt, Investoren zur Daseinsvorsorge zu verpflichten. Die konnten sich ziemlich leicht freikaufen, und inzwischen gibt es erhebliche Defizite bei Kitas und Schulen im Bezirk.
Im Kosmosviertel hat es die Politik lange Zeit versucht, dort Hunderte Wohnungen zurückzukaufen. Aber der Münchener Hauseigentümer und Berlin konnten sich nicht auf einen Preis einigen.
Ich hoffe, dass es dort weitere Bemühungen in diese Richtung gibt, denn gerade die Achse zum künftigen Flughafen BER wird stark von Aufwertung und Verdrängung bestimmt sein. Deshalb hat sich auch unsere Senatorin Katrin Lompscher eingeschaltet. Leider geben bisherige Aktivitäten des Bezirks, was Druck auf Investoren betrifft, nicht gerade Anlass zum Optimismus.
Was meinen Sie damit?
In Treptow-Köpenick bin ich in den letzten zwei Jahren oft erschrocken gewesen über die organisierte Unzuständigkeit. Vieles hier wird hin- und hergeschoben.
Oft wird erst mal ein Gutachten verlangt statt zügig zu handeln. Man ist nicht sehr mutig und hat offenkundig noch nicht verstanden, dass Stadtentwicklung mehr ist als nur Baupolitik.
Zum Beispiel gab es eine Bitte aus der Archenhold-Sternwarte, die ihren historischen Refraktor nicht mehr nutzen konnte, weil die hoch gewachsenen Bäume im Park die Sicht verstellten. Im Bezirksamt hieß es, die Sternwarte muss erst mal ein Gutachten vorlegen.
Ich habe schließlich einen Brief an den Regierenden Bürgermeister geschrieben mit der Bitte, sich zu kümmern. Jetzt werden die Bäume gekürzt.
In Oberschöneweide kriegt es der Bezirk seit Jahren nicht hin, fünf Meter Uferstreifen zu enteignen für einen durchgehenden Weg an der Spree.
Die Anwohner könnten ihn nutzen, und Tausende Studenten hätten so einen kürzeren Weg über den Kaisersteg zum Campus der HTW. Aber im Rathaus heißt es ständig nur, alles sei total schwierig, gehe nicht. Das ärgert mich.
Um die größten Wachstumsschmerzen dieser Stadt anzugehen, muss es mehr Lösungskompetenz geben. Gerade in Zeiten, in denen Menschen die AfD wählen, weil sie sich nicht ernst genommen fühlen, sollte man mehr Mut und Aktivität zeigen.
Ob es um alte Leute geht, denen die Sparkasse im Kiez dicht gemacht wird, um Anwohner, die sich darüber ärgern, dass ihre Schwimmhalle kaum noch öffentliche Schwimmzeiten anbietet oder um Kleingärtner im Bezirk, die sich um die Zukunft ihrer Parzellen sorgen.
Kleingärten werden von Investoren, aber auch von Politikern, gern als potenzielles Bauland betrachtet.
Ja, aber sie gehören absolut zur Daseinsvorsorge. Sie sind grüne Erholungsorte, wichtig als Nachbarschaftstreffpunkte und für die Biodiversität. Bebauung von Kleingärten ist meiner Überzeugung nach Klassenkampf von oben. Deshalb haben wir hart mit der SPD um ein neues Kleingarten-Konzept über 2020 hinaus gerungen.
Ich bin sicher, dass wir sehr viele Flächen über 2020 hinaus sichern können.
Wenn Flächen für soziale Infrastruktur, also für Kitas oder Schulen, benötigt werden, sollte man genau prüfen, wie platzsparend gebaut werden kann. Und private Kleingartenanlagen sollten möglichst zurück gekauft werden. Für uns ist das wichtig für die strategische Stadtentwicklung.
Allgemein gesagt: Wir haben im Bezirk richtig viele Baustellen, die es mutig anzugehen gilt. Nicht nur beim Verkehr – da kämpfe ich gerade für einen Deckel über den Anschluss der Autobahn A100, deren 16. Abschnitt hier bei uns am Treptower Park endet. Auf diesem Deckel könnte man sichere Überwege für Schulkinder, neue Kleingärten, Spielplätze oder einen Park bauen.
Apropos Park: Sie haben jüngst die Entwicklung des Spreeparks kritisiert. Was gefällt Ihnen nicht daran, was die landeseigene Grün Berlin dort macht?
Ich finde, dass ein Projekt wie der Spreepark, das mit vielen Millionen an Steuergeld entwickelt wird, kein eintrittspflichtiger Park mit Zaun werden kann. Das schließt Menschen aus, die sich den Eintritt nicht leisten können.
Es muss Orte in Berlin geben, die frei von Kommerz sind.
Es sollte im Spreepark auch Kunst und Kleingewerbe geben sowie Nachbarschaftsgärten, also mehr öffentlicher Raum für alle und nicht eine Event-Location für Touristen.
Die Verkehrsprognosen von Grün Berlin deuten darauf hin, dass man eine gewisse Zahl von Leuten abfertigen muss, damit sich der Park rentiert. Aber diese Form einer Eventisierung von Grünflächen kann ganz gewaltig in die Hosen gehen, wie wir es bei der IGA in Marzahn erlebt haben.
Die niedrigen Besucherzahlen dort sind nicht allein mit schlechtem Wetter zu erklären, sie liegen auch daran, dass die Leute nicht gewillt waren, viel Geld für eigentlich öffentliche Räume zu bezahlen.
