Besser sind natürliche die großen Gazetten, deren Onlineableger und das Fernsehen. Dazu bedarf es einer wohldurchdachten Logistik, am besten Erfahrungen aus vorangegangen Protestaktionen. Ein Generalstab an gut im Stoff stehenden Mitarbeitern. Wortführer und Interessenvertreter sind gehalten, den Missstand, dem bis dato ahnungslosen aber betroffenen Bürger, verständlich zu machen, also das Problem massentauglich aufzubereiten und zu emotionalisieren. Ihn somit tatsächlich betroffen zu machen, zum einen Aufklärung zu betreiben und zum anderen ein Anhänger und Mitstreiter zu gewinnen.
Marketingstrategen müssen ran, um intermedial eine konzertierte Aufmerksamkeit zu erzeugen. Kurzum, es braucht mehr als nur einen wütenden Kleingartenverein, um es wirklich auf die ganz große Leinwand, sprich in die Hauptnachrichten zu schaffen.
Was macht einen sehr guten Bürgerprotest aus?
Er wird dauerhaft wahrgenommen. Auch nach Monaten, Jahren oder im Extremfall Jahrzehnten hat jeder Rezipient sofort ein Bild im Kopf und das Thema präsent, wenn nur das Stichwort fällt. Dazu bedarf es aller eingangs genannten Protestkomponenten, ergänzt durch den Langmut eines Sisyphus. Es kann nicht nur bei einer Aktion bleiben, wie erfolgreich sie sich auch gestaltet hat. Ernstgemeinter Bürgerprotest ist kein Schulsport-Sprint. Es ist ein Marathon, bei dem nicht klar ist, wann die Zielgerade kommt, wenn sie es denn tut. Ein Blindflug.
Die Leserschaft ahnt bereits worum es geht. Permanente Bereitschaft sich zu zeigen, sich Aufmerksamkeit zu verschaffen und sich in die Gehirne der Entscheidungsträger einzubrennen, ist der Anspruch, in das Bewusstsein einer breiten Öffentlichkeit zu dringen und sich dort zu verankern.
Was macht einen erfolgreichen Bürgerprotest aus?
Tatsächlich den Marathon zu bestehen und die Zielgerade genommen zu haben. Die Politiker soweit in die Ecke gedrängt zu haben, daß schlussendlich nur noch eine Entscheidung gefällt werden kann. Den Gegenstand des Protestes aus der Welt zu schaffen, aller wirtschaftlichen oder sonstiger Lobby-Interessen zum Trotz. Daß die einzige Lösung darin besteht, dem Ruf der breiten Öffentlichkeit zu folgen.
Soweit zum Allgemeinen Verständnis von Bürgerprotest. Ein sehr guter Bürgerprotest findet seit Jahren in den Gemeinden rund um den Frankfurter Flughafen statt. Ob zu geringe Überflughöhe, unzumutbare Start-und Landezeiten durchgehend von 6:00 bis 22:00 Uhr, auch am Wochenende, Schadstoffbelastungen, konzentrationsstörender Lärm in Klassenzimmern oder krankmachende Streßpegel für die Anwohner. Alles dies ist in einem Dokumentarfilm detailliert und mit verschiedensten Protagonisten glaubwürdig und professionell aufbereitet, der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
Es hinterläßt ein eher flaues Gefühl im oberen Verdauungtraktes vieler Berliner Südossies. Bewirken tut dieser Aufwand nämlich nichts. Wiederholte Protestaktionen in Terminals, ärztliche Gutachten über lärmstreßbedingte Infarkte und angegriffene Immunsysteme durch verkürzte Schlafphasen reichen ebensowenig aus, wie der Einsatz von Lokalpolitikern, die die Proteste der Anwohner unterstützen. Zu klein scheint die Anzahl der Protestierenden, um ausreichend starken Druck auf die Landespolitik auszuüben. Die Lobbyisten sitzen am längeren Hebel und solange Politiker in ihren Entscheidungen nur ihrem Gewissen verpflichtet sind, wird sich daran auch so schnell nichts ändern.
Immer wieder hat sich gezeigt, daß Politiker käuflich oder mietbar sind, daß Entscheidungen nicht ausgerichtet sind am Gemeinwohl, sondern neben der benannten Bereicherung, dem Machterhalt, also dem Selbsterhaltungstrieb eines gemeinschaftsfinanzierten Fraktionsknechtes , respektive -führers dient.
Was also kann Bürgerprotest als quasi außerparlamentarische Opposition ausrichten? Wäre es nicht sinnvoller, selbst in die Politik zu gehen, sich in Positionen vorzukämpfen, in denen tatsächlicher Einfluß auf Entscheidungen möglich ist? Das Gewicht der eigenen Stimme in der Bezirksverordnetenvesammlung, im Fall der erfolgreichen Wahl ist marginal, geklotzt wird eine Ebene höher in der Landespolitik – der Marsch durch die Institutionen, von innen heraus, ist ein Jacobsweg im Vergleich zum oben zitierten Marathon. Ohne eng geknüpftes Netzwerk steht man allein auf verlorenem Posten, falls man sich nicht selbst an die Politik verliert. Das Amt verändert den Menschen schneller, als der Mensch das Amt. Sich selbst treu zu bleiben, ist eine große Kunst, die nur wenige beherrschen.
Was ein Bürgerprotest, neben Erregung von Aufmerksamkeit und Verweisung auf Missstände, leisten kann, ist das Abklopfen auf rechtliche Ungereimtheiten. Die Friedrichshagener Bürgerinitiative hat es sich zur Aufgabe gemacht, gegen die Fertigstellung und Inbetriebnahme des BER ins Flugfeld zu ziehen. Seit Juni 2011 gab es jeden Montag auf dem Marktplatz F-Hagens eine Demonstration. Die 250ste ist abgehalten worden und zeigt den Willen und langen Atem der Protestler.
Eine Koalition von Widerständlern kämpft auf mehreren Ebenen und engagiert u.a. Anwälte, die sich mit Fragen der Finanzierung des Märkischen Monsters beschäftigen. Mittlerweile ist eine EU-Klage angestrengt worden, mehr unter www.fbi-berlin.org.
Während die Frankfurter Flughafenanrainer gegen Windmühlen kämpfen, kommt den Berlinern vor allem der politische Skandal zu Gute, der heillos überschuldeten Hauptstadt, ein Milliardengrab beschert zu haben. Für einen Bürgermeister gab es eine Bauchlandung, die ihm das Amt gekostet hat. 15 Millionen Euro Gesamtkosten monatlich verursacht die Dauerbaustelle. Es bleibt ein Rätsel, wofür die stillliegende, weil nicht nutzbare Anlage in voller Festtagsbeleuchtung erstrahlen muß. Es gibt keinen Flugverkehr, für den dieses Areal dermaßen illuminiert sein muss.
Die Chancen stehen nicht schlecht den BER letztlich endgültig abzuschreiben. Zuviel Erde und märkischer Sand sind verbrannt worden, als daß sich die Stadtoberen glaubhaft für dieses Projekt engagieren können, ohne selbst politischen Kapitalschaden zu erleiden. Sollte wider Erwarten die Entscheidung für den Flughafen fallen, ist den Protestlern eines gewiss: Sie haben sich zäh gewehrt und gezeigt, wie gelebte Demokratie aussieht.
