Her die Hände!

Zur Gründung der SED vor 70 Jahren

Marcel Piethe

9. April 2016

Zeitreisen

Wer im momentanen Zustand der SPD ein Desaster erkennt, wer die Befürchtung trägt, die Partei im Taumel von einer Wahlniederlage zur nächsten im Chaos versinken zu sehen, dessen Hoffnung könnte ein Blick in die Geschichte sein. Denn vor 70 Jahren wurde die Partei schon einmal beinahe abgeschafft. Und das Ende vom beinahe Ende endete im Chaos - und in der Auferstehung der alten Volkspartei SPD.

Die Macht erodiert. Die Mauer ist seit vier Wochen offen, die Partei, die SED, ist faktisch führungslos, als am Abend des 8. Dezember 1989 in der schmucklosen Dynamo- Sporthalle in Berlin-Hohenschönhausen 2147 Delegierte zum letzten Gefecht antreten: SED-Parteitag. Generalsekretär Egon Krenz ist zurückgetreten, das über Jahrzehnte allgewaltige Politbüro hat sich aufgelöst. In wenigen Monaten wird die Mitgliederzahl der noch vor kurzem alles beherrschenden Staatspartei von 2,3 Millionen auf 700.000 Mitglieder schrumpfen.

Am 4. Februar 1990 ist die SED dann selbst Geschichte, jene Partei, die angetreten war, einen „sozialistischen Menschen“ zu erziehen und eine „neue Zeit“ zu bauen, die Partei, die immer Recht hatte, sich als marxistisch-leninistische Kaderschmiede, als führende Kraft der neuen sozialistischen Gesellschaft, der Arbeiterklasse und der Werktätigen, als Führung der staatlichen und gesellschaftlichen Organisationen verstand – und all diese Ansprüche mit jedem ihr zur Verfügung stehenden Mittel vertrat.

Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben!

In dem Staat, den sie bauten, in der DDR, waren die Genossen in allen leitenden Funktionen in Schulen und Betrieben, in Ministerien und Sportclubs, in der Hausgewerkschaftsleitung und bis in die Arbeiterwohnungsbaugenossenschaft leitend vertreten. „Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben“, das hatte Walter Ulbricht zuerst noch im internen Zirkel verkündet. Da waren sie gerade gelandet, im Gefolge der Roten Armee, am östlichen Stadtrand von Berlin, in Bruchmühle: April 1945, der inner circle der Moskauer Exil-KPD, die Prätorianer der neuen Zeit.

Als die sowjetische Militärverwaltung mit ihrem Befehl Nr. 2 am 11. Juni 1945 die Bildung der politischen Parteien in der Sowjetischen Besatzungszone befahl, konstituierten sich zuallererst die Kommunisten, gründeten die KPD wieder. Eine christdemokratische Partei, die CDU, eine liberaldemokratische, die LDPD, und die Sozialdemokratische Partei, SPD, ließ die Besatzungsmacht im Juli desselben Jahres zu. Später durften sich nationale Demokraten, „nichtbelastete“ NSDAP-Mitglieder, „an der Sicherung der Einheit und der demokratischen Entwicklung Deutschlands“ in der NDPD beteiligen.
Eine Bodenreform wurde durchgeführt, zuerst in Brandenburg. Alle größeren Industriebetriebe wurden enteignet, in „Volkseigentum“ überführt. Die deutschen Verwaltungsorgane wurden wieder eingesetzt. Nie wieder sollten die Arbeiter und Bauern die ihnen übertragene Macht aus der Hand geben. Damit dies so sei, sollte es endlich an die Vereinigung der Arbeiterklasse gehen – Sozialdemokraten und Kommunisten sollten ihre alte Feindschaft ablegen, die den Aufstieg Hitlers mitermöglicht hatte, gemeinsam eine Partei bilden – die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands, die SED.

Die führenden SPD-Funktionäre im Osten, allen voran ihr Vorsitzender Otto Grotewohl, keineswegs ein Sowjet-Vasall, leisteten heftigen Widerstand gegen die Übernahme zu KPD-Bedingungen. Im Dezember 1945 trafen sich Vertreter der SPD und der KPD zur „Sechziger Konferenz“. Beschwerden über den „undemokratischen Druck und unzulässiger Einflussnahme auf die SPD“ verhallten. In einer Urabstimmung, die im Ostsektor der Stadt vom sowjetischen Stadtkommandanten verboten wurde, wurden die SPD-Mitglieder gefragt: „Bist Du für den sofortigen Zusammenschluss beider Arbeiterparteien?“ Dies wurde von 82,2 % der Abstimmenden mit Nein beantwortet. Der sozialdemokratische Widerstand gegen eine Vereinigung mit der KPD entsprach der weitverbreiteten Stimmung.

Die Zahl der SPD-Mitglieder in der SBZ und in Berlin stieg von 37.600 im Dezember 1945 bis Ende März 1946 auf 680.000. Die KPD warb dagegen für die gemeinsame Arbeiterpartei. In Betrieben wurden gemeinsame Parteigruppen, in den Ortsamtstellen Rahnsdorf, Wilhelmshagen und anderswo Vertretungen von SPD und KPD gebildet, freiwillig – und von den Genossen der Basis und beider Parteien organisiert. Bereits 1945 hatte der SPD-Kreisverband in Köpenick wieder rund 3000 Mitglieder.

Der Köpenicker KPD-Verband organisierte in 41 Straßen- und 20 Betriebsgruppen seine rund 2000 Genossen. Diese hielten am 14. April 1946 einen lokalen Vereinigungsparteitag ab. „Brüder, in eins nun die Hände!“ hieß die Losung dann am 21. und 22. April 1946 in Berlin. Als der Kommunist Wilhelm Pieck und der Sozialdemokrat Otto Grotewohl stellvertretend für ihre Genossen die Hände ineinander legten, war die Gründung der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, der SED besiegelt – und damit das Ende der SPD in der SBZ/DDR. Nur im Ostsektor Berlins bestand die SPD bis 1961. Doch über 10.000 Mitglieder verließen die Partei, viele um zur SED zu wechseln. Am 20. Oktober 1946 fanden noch einmal freie Wahlen in ganz Berlin statt. Die SED erhielt in Ostberlin robuste Unterstützung von der Sowjetischen Militäradministration, doch von den Wählern wenig Mandat: Nur 19,8% der Stimmen standen dem triumphalen Ergebnis von 48,7 Prozentstimmen der SPD gegenüber.

Nach diesen Wahlen setzte ein dramatischer Wandel der SED ein. Die Entwicklung der SED zu einer „Partei neuen Typus“, die Übernahme des stalinistischen Parteimodells der KPdSU, wurde forciert. Mit dem II. Parteitag der SED im September 1947 meldete die SED unmissverständlich ihren Anspruch auf die führende Rolle in Staat und Gesellschaft an. Der wurde zu diesem Zeitpunkt von den bürgerlichen Parteien vehement bestritten. Aber spätestens im Juli 1952, mit dem Beschluss zum Aufbau des Sozialismus in der 1949 gegründeten DDR, mussten CDU und LDPD den Führungsanspruch der SED anerkennen.

In den folgenden Jahren nahmen die Nachstellungen gegen Sozialdemokraten und Andersdenkende immer weiter zu. Die SPD verlor in den Ostsektoren immer mehr Mitglieder: Hatte die SPD in ganz Köpenick 1948 noch 1505 Mitglieder, so waren es 1960 nur noch 639. In dieser schwierigen Situation hielt die Köpenicker SPD die meisten ihrer Veranstaltungen im „Gastkreis“ Charlottenburg ab, wo die Ostberliner Polizei sie nicht verfolgen konnte.

Kurt Schumacher, gesamtdeutscher SPD-Parteivorsitzender im Jahre 1946, zeigte die Kommunisten als „rot lackierte Faschisten“ an. Diese Verhältnisse hielten an bis 1990. Dann war der Lack ab. Die SED verschwand und bereits am letzten Gründungsfeiertag, der von innen erodierten Republik, gründeten am 7. Oktober 1989 im Pfarrhaus von Pastor Joachim Köhler in Schwante, Kreis Oranienburg bei Berlin, ostdeutsche Sozialdemokraten ihre neue Sozialdemokratische Partei. Aber das ist wieder einmal eine andere Geschichte.