Der Realo II

Fortsetzung des Maulbeer-Interviews mit Bezirkspolitiker und BVV-Vorsteher Peter Groos.

Sie sind eher ein Realo als ein Fundi.
Ein ermüdendes Schema! Aber, ich will nicht ausweichen, ja, ich rechne mich dem realpolitischen Flügel zu.

Und mit welchen Themen würden Sie die Berliner überzeugen wollen, Grün zu wählen?
Es hapert insbesondere an der Bürgerbeteiligung. Das haben die Wähler schon 2011 gespürt und ihr Misstrauen an der etablierten Politik zum Ausdruck gebracht: Sie haben damals die Piraten gewählt. Ich bin sicher, dass die überwiegende Zahl dieser Wähler ihre Erwartungen jetzt nicht erfüllt sehen. Wenn ich an die Ursprünge unserer Partei denke, dann ist Bürgerbeteiligung ein urgrünes Thema. Die anderen Parteien können dem nicht mehr ausweichen. Es geht darum, die repräsentative mit der direkten Demokratie so zu organisieren, dass die demokratischen Strukturen insgesamt gestärkt werden.
Auch bei der Flüchtlingsthematik müssen wir in Berlin Profil zeigen – ganz praktisch. Wir dürfen nicht zulassen, dass Menschen, die geflüchtet sind, in unserem wohlhabenden demokratischen Land erneut bedroht werden. Gut, die Erfahrungen mit der Flüchtlingsunterbringung in unserem Bezirk sind eher positiv, schlimme Konfrontationen blieben bislang aus. Aber die Stimmung ist fragil und wir müssen für ein friedliches Miteinander eintreten.

Reicht denn das aus, um bei einer Wahl zu überzeugen?
Wir müssen klar herausstellen, dass und worin wir uns von CDU und SPD unterscheiden. Für mich gibt es da bleibende Unterschiede. Viele nehmen uns bloß als Programmpartei wahr. Und ja, wir haben ein programmatisches Profil. Aber ich sehe uns auch immer als eine Milieupartei. Das heißt nicht, dass wir uns nur an ein bestimmtes Milieu wenden. Aber ich halte nichts von jenem Links-Rechts-Schema; wir sprachen schon von den Flügeln, Realos hier, Fundis dort. Aber einen bürgerlichen Hintergrund haben die meisten bei uns, nur eben anders bürgerlich als CDU oder FDP, ganz anders. Wir waren mit der herrschenden Politik der 70er und 80er Jahre nicht einverstanden. Wir waren antiautoritär, diese Geschichte müssen wir in die heutige Zeit übersetzen.

Dennoch: einen echten Aufschwung sieht man bei den Grünen nicht. Rutschen sie etwa wie die FDP in die Bedeutungslosigkeit ab?
Es stimmt, im Bundestag, in Berlin, in Europa, in verschiedenen Landtagen lief es bei den Wahlen nicht immer so gut. Auf der anderen Seite: In Hamburg sind wir wohl einTeil der Regierungskoalition, und die FDP lebt ebenfalls noch. Betrachtet man die Lage aus einer anderen Perspektive, so kann man auch sagen: Wir konnten unsere Position halten. In Berlin müssen wir mit den aktuellen Themen punkten. Die Welt, die Gesellschaft verändert sich gerade rapide. Diese Tatsache muss man ohne Scheu zur Sprache bringen und in Angriff nehmen. Berlin selbst befindet sich im Wandel, und es ist die Aufgabe der Berliner Politik, diese Wandlungsprozesse zu steuern.

Die anderen Parteien können aber inzwischen auch grüne Politik machen. Es war – um nur ein Beispiel zu nennen - Angela Merkel, die den Atomausstieg vollzogen hat.
Das bedeutet doch nicht, dass die grünen Themen damit erschöpft wären. Und dass solch eine wichtige Entscheidung nach 35 Jahren – so lange haben wir darauf gepocht – nun endlich fällt, dass das Ganze schließlich ernst genommen wird, das ist doch ganz normal. Für uns heißt es jetzt, Energiefragen, Beiträge zum Natur- und Umweltschutz weiter zu verfolgen. Es gibt da kein Ende, es werden immer wieder neue Fragen und Probleme auftauchen, die wir nur aufgreifen müssen. Das Gleiche übrigens gilt für gesellschaftliche Themen.

Nehmen wir ein anderes urgrünes Thema, das schon bei der Gründung der Partei 1980 Pate stand: den Antimilitarismus. Haben da nicht inzwischen die Linken die Nase vorn?
Ich finde prinzipiell, dass jeder Deutsche seit dem Zweiten Weltkrieg eine antimilitaristische Grundeinstellung haben sollte. Es tut mir jedoch leid, von dem verbalen Pazifismus, den die Linke wie ein Schild vor sich herträgt, halte ich nicht viel. Wenn man sich sicher sein kann, dass man nicht in die Regierungsverantwortung kommt, mag man sich so eine Haltung leisten können. Doch in der Realität lässt sie sich nicht durchhalten.

Wie weit darf man denn der Realität entgegenkommen?
Als Katrin Göring-Eckardt, Fraktionschefin im Bundestag, im Kampf gegen den IS den Einsatz von Bodentruppen ins Gespräch brachte, fühlte sich sogar Außenminister Steinmeier zu einer Klarstellung gezwungen. Göring-Eckardts Vorstoß im Oktober hat mich auch überrascht. Da war sie sicher schlecht beraten, das so zu fordern, und es war auch nicht in der Partei abgesprochen. Aber dennoch gehört der Antimilitarismus zur Tradition der Grünen. Diese nichtmilitärische Komponente hat auch einst Außenminister Fischer vertreten, neben der Notwendigkeit von Militäreinsätzen.

Spielen Sie auf den Kosovo-Einsatz 1999 an, als ausgerechnet ein grüner Außenminister die NATO in einem Krieg ohne UN-Mandat unterstützte?
Ja, damals hat sich gezeigt, dass sich unsere pazifistische Haltung an der Realität gebrochen hat. Wir haben in den 90er Jahren in der Auseinandersetzung mit den Bosnien- und Kosovo-Einsätzen unsere Unschuld verloren. Das Schild „Pazifismus“ können wir uns nicht mehr anheften. Doch das sollte andererseits nichts daran ändern, die antimilitaristische Grundeinstellung beizubehalten und weiter überzeugend für diese Haltung einzutreten.

Wir bedanken uns für das Gespräch.

Der erste Teil des Interviews mit Peter Groos ist hier zu finden.