Gegen die Schienbeine der Koalitionspartner

Der SPD-Abgeordnete Tom Schreiber über kriminelle Clans, Tritte gegen Schienbeine und den Verkehrsinfarkt in Treptow-Köpenick
Tom Schreiber, 40, ist seit 1999 Sozialdemokrat. Seit 19 Jahren ist der gebürtige Berliner und studierte Erziehungs- und Politikwissenschaftler politisch aktiv. Zuerst als Bezirksverordneter in Treptow-Köpenick, seit 2006 im Berliner Abgeordnetenhaus. Dort ist der verfassungspolitische Sprecher vorrangig mit dem Thema Extremismus befasst. Er kennt sich aus mit Islamismus, Rechts- und Linksradikalen und mit der Organisierten Kriminalität.

Der Abgeordnete Tom Schreiber
Foto: Björn Hofmann

Schreiber zeigt dabei „klare Kante“ und gilt vor allem unter Linksautonomen als Hassobjekt. Nach Anschlagsversuchen kann er bestimmte Termine nur unter Polizeischutz wahrnehmen. Auch sein Bürgerbüro in der Wendenschlossstraße 137, früher ein Obst- und Gemüseladen dann für einige Jahre eine Akkordeonwerkstatt, hat die Polizei mit verstärkten Streifenfahrten im Blick.

Wir treffen uns dort auf einem roten Sofa, das mit grünen Kissen geschmückt ist. Dass dies aber keine Liebeserklärung an die rot-rot-grüne Koalition ist, wird bald klar. Im Regal stehen Broschüren zum Rechts- und Linksextremismus sowie ein Grundgesetz in arabischer Sprache.

Herr Schreiber, was ist ein krimineller Clan?
Das ist ein hierarchisch, nach patriarchischen Strukturen aufgebauter Familienverband mit einem Oberhaupt, der sich nach außen abschottet und nach eigenen Regeln und Gesetzen lebt. Wir reden hier von Parallelstrukturen meist arabischer Herkunft, die sich seit Ende der 1970er-Jahre herausgebildet haben.

Ich muss aber betonen, dass ein Clan an sich nichts Negatives ist.

Und auch nur ein kleiner Prozentsatz dieser Großfamilien sind kriminell. Gegen diese Clankriminalität gehen die Berliner Behörden seit einiger Zeit konsequent vor. Wir haben im vorigen Sommer Fahrzeuge und 77 Immobilien der Familie R. beschlagnahmt; vor wenigen Tagen haben Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt auch die Mieteinnahmen eingezogen, die bis dahin weiter in den Libanon geflossen waren.

Das alles ist für uns juristisches Neuland, aber nachdem es alle Regierungen, ob SPD oder CDU, jahrelang verschlafen haben, gegen solche Clans vorzugehen, wird jetzt endlich was getan.

Warum erst jetzt?
Es war lange politisch nicht opportun, gegen die Familien vorzugehen. Die Prioritäten der Behörden wurden woanders gesetzt. Und dann wurde jahrelang auch bei der Polizei derart gespart, dass sich niemand explizit mit dem Thema befassen konnte. Was Konsequenzen für die öffentliche Sicherheit hatte, wie man inzwischen sieht.

Und das nicht nur in Berlin, auch in Nordrhein-Westfalen ist man jetzt aufgewacht. In Berlin ist übrigens nicht nur Neukölln von der Clankriminalität betroffen, wie mancher denkt. Es betrifft Gesamt-Berlin.

Auch eine Kleingartenkolonie in Treptow ist unter den beschlagnahmten Immobilien.

Die Kriminellen hatten lange Zeit für ihre Geschäfte und haben – ähnlich den Rockern – aus ihren illegalen Geschäften legale gemacht. Sie unterhalten nicht nur Shisha-Bars, sondern sind auch im Baugewerbe tätig, betreiben Sicherheitsunternehmen und andere Firmen. Wir müssen ihnen nachweisen, dass das Geld dafür aus kriminellen Geschäften kommt.

Oppositionspolitiker wie CDU-Fraktionschef Burkard Dregger und Marcel Luthe von der FDP werfen dem SPD- Innensenator vor, die verstärkten Razzien und Durchsuchungen seien „lächerlich“ und eine „PR-Show“, um das eigene Ansehen aufzupolieren.
Das ist Unsinn und zeigt eine klar abschätzige Haltung gegenüber den Experten bei Polizei und Justiz. Die handeln doch nicht aus Langeweile, sondern weil in unserer Gesellschaft etwas nicht in Ordnung ist. Da muss man eingreifen. Ich bin froh, dass das endlich geschieht.

Und ich wünschte mir, dass auch gegen die eurasische Kriminalität vorgegangen wird, also gegen Tschetschenen und Russen, die hier kriminell tätig sind. Wir müssen gegen alle Formen der Organisierten Kriminalität vorgehen und dürfen Parallelgesellschaften, die Ängste und Gefahren schaffen, nicht dulden. Aber den großen Verwaltungstanker nach all den Jahren mit halber Kraft jetzt auf Kurs zu bringen, das dauert.

„Klare Kante“ zeigen gilt als eine Ihrer bekanntesten Eigenschaften. Sie legen sich nicht nur mit der Organisierten Kriminalität an, sondern auch mit Extremisten aller Art. Welche sind am gefährlichsten?
Der Berliner Verfassungsschutz benennt klar den Islamismus und den Salafismus als größte Bedrohung für die Gesellschaft. Gewaltbereite Rechts- und Linksradikale sind aber auch gefährlich.

Der Rechtsextremismus ist mit dem NSU längst nicht aus der Welt geschafft.

Das habe ich kürzlich in Reinickendorf erlebt, als mich dort ein Mann ansprach, der sich erst bei mir beklagte, dass er keinen Pass bekomme und sich schließlich als Reichsbürger herausstellte. Auch das ist eine gefährliche Szene, weil sie unsere Gesellschaft und den Staat nicht akzeptiert und bewaffnet ist. Aber auch die linksradikale Szene ist weiterhin gefährlich aktiv.

Als Beispiel hierfür gilt ja die Rigaer Straße in Friedrichshain, wo es mehrere Häuser gibt, bei deren Bewohnern Sie als Hassobjekt gelten, weil Sie Recht und Gesetz umsetzen wollen. Wie gehen Sie damit um?
Natürlich nicht mit Verständnis für Gewalt. Ich bin nicht gegen alternative Wohnprojekte. Solche Subkulturen geben der Stadt ein unverwechselbares Gesicht. Aber wenn unendlich viele Polizeieinsätze gegen Gewalt nötig sind, wenn Polizisten von Hausdächern mit Steinen beworfen werden wie zuletzt am 1. Mai oder wenn Autos von Anwohnern, die sich gegen Gewalt äußern, angezündet werden, darf man das nicht akzeptieren.

Es scheint manchmal so, als wollten dort Extremisten bestimmen, wer in der Nachbarschaft wohnen darf. Das ist doch absurd. Es gibt einen gesellschaftlichen Rahmen, in dem wir uns alle bewegen. Wir sind eine offene Gesellschaft, in der jeder seine Meinung sagen und demonstrieren kann. Aber Regeln gelten für alle und diese müssen durchgesetzt werden. Leider sehen das nicht alle unsere Koalitionspartner so.

Was meinen Sie damit?
Wenn zum Beispiel Abgeordnete der Linken und von den Grünen bei Demonstrationen in Sprechchöre von Extremisten einstimmen, die zu Hass auf die Polizei auffordern, läuft da etwas gewaltig schief. Auch eine Zustimmung zu Themen wie Besetzung und Enteignung kann in bestimmten Szenen wie ein politischer Brandbeschleuniger wirken.

Das gilt auch für die Aufforderung des grünen Baustadtrates von Friedrichshain-Kreuzberg, das Haus Liebigstraße 34, eines der dortigen linken Hausprojekte, solle doch bitte vom Senat gekauft werden, um die Bewohner vor Kündigung und Räumung zu bewahren. Die Extremisten in der Rigaer Straße empfinden das doch als Bestätigung für ihr Tun. Und der Eigentümer, der die Mietverträge nicht verlängern will, weiß jetzt, wie hoch er pokern kann. Preiswert wird es für Berlin jetzt nicht mehr.

Hauskäufe, um Mieter vor Verdrängung oder Räumung zu schützen, sind doch mittlerweile Alltag in Berlin.
Ja, aber es geht immer nur um Einzelobjekte. Und meist nach dem Motto: Wer am lautesten schreit, hat Erfolg. Das Land Berlin hat aber nicht unendlich viel Geld. Ich vermisse bei dem Thema eine gesamtstädtische Betrachtungsweise vonseiten des Senats. Und ein Abwägen, gerade weil es hier auch um Extremisten geht.

Es ist doch ein Irrglaube, dass rund um die Rigaer Straße weniger Autos brennen werden, wenn das Haus vom Land gekauft wird.

Sie sind also dafür, dass die Liebig34, wie das bunte Hausprojekt genannt wird, geräumt wird? Auch wenn dazu Tausende Polizisten eingesetzt werden müssten, so wie im Jahr 2011 beim Haus gegenüber?
Wenn der Hauseigentümer einen ordnungsgemäßen Räumungstitel hat, dann muss dieser durchgesetzt werden. Wenn nötig auch mit massivem Polizeieinsatz, ja.

Die Strategie der Linksextremisten dort ist es ja, den Schaden für den Staat so hoch zu treiben wie möglich. Was dort passiert, ist doch folgendes: Der Hausbesitzer versucht jetzt den Preis nach oben zu treiben, der Staat reagiert nur noch, weil er das Thema jahrelang vernachlässigt hat, und die Extremisten bauen Barrikaden, bewerfen Polizisten mit Feuerwerk und Steinen und zerstören das Eigentum anderer.

Wie sollte der Staat Ihrer Meinung nach mit dem Thema Rigaer Straße umgehen?
Ich habe schon 2017 einen 10-Punkte-Plan für eine mögliche Befriedung vor Ort vorgelegt. Das Wichtigste: Es muss die Spreu vom Weizen getrennt werden, das heißt, es müssen Verhandlungspartner im Ortsteil gefunden werden, mit denen man reden kann. Keine Gespräche darf es mit Straf- und Gewalttätern geben.

In einem extra eingerichteten Dialog-Laden könnten Anwohner offen über ihre Probleme reden, ohne dass sie die Rache der Extremisten fürchten müssen. Dafür wäre eine Art Quartiersmanager vorstellbar. In allen Häusern könnte es Vertrauenspersonen für Gespräche am Runden Tisch geben. Eine mobile Polizeiwache sollte zudem die Sichtbarkeit und Präsenz erhöhen, nach dem Motto: Dialogbereitschaft ja, aber wenn nötig auch die Härte des Gesetzes.

Was ich nicht verstehe: Wieso kriegen es die Verantwortlichen seit Jahren nicht hin, das brisante Thema anzugehen? Da genügt doch jederzeit ein Funke, und das Feuer lodert. Rot-Rot-Grün kann es sich nicht leisten, das Thema bis zu den Wahlen 2021 offen zu halten.

Aber wie wollen Sie die Koalition, die nicht nur bei diesem Thema zerstritten ist, auf Linie bringen?
Indem ich für Pragmatismus werbe. Wieso gibt es keine Projekte in der Rigaer Straße, mit denen der Kiez in der öffentlichen Debatte positiv wahrgenommen wird? Familienfeste zum Beispiel könnten deeskalierend wirken. Sie müssen nur gut vorbereitet werden, es gibt doch genügend Erfahrung mit Sub- und Multikulturen in diesem Bezirk.

Trotzdem bleibe ich dabei: Politikfelder wie die öffentliche Sicherheit dürfen nicht von Parteienpolitik bestimmt werden. Rot-Rot-Grün ist angetreten mit dem Slogan „Gutes Regieren“. Aber das bedeutet nicht, ein fröhliches Gesicht in die Kamera zu halten und unterm Tisch gegen die Schienbeine der Koalitionspartner zu treten.

R2G war keine Liebesheirat, sondern ein Bündnis mit dem Ziel einer besseren Politik. Aber wenn Partner da ständig ausscheren, wird es schwierig.

Können Sie dafür Beispiele nennen?
Nehmen wir das neue Polizeigesetz, das längst beschlossen sein sollte. Es geht darum, wie eine Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit gewährleistet werden kann. Wir von der SPD haben dafür vernünftige Vorschläge gemacht, die in anderen Bundesländern längst Alltag sind. Von Grünen und Linken aber kommt vor allem Abwehr: So wird etwa die verstärkte Überwachung von Gefährdern, also von potenziellen Straftätern, abgelehnt. Aber wie sollen wir sonst wissen, was diese Menschen planen?

Auch mehr Videoüberwachung an kriminalitätsbelasteten, öffentlichen Plätzen wird abgelehnt, obwohl die Polizei nachgewiesenermaßen so Straftäter schneller fassen kann. Notwehrmaßnahmen wie der finale Rettungsschuss etwa bei Geiselnahmen sind inzwischen in 13 der 16 Bundesländer gesetzlich verankert. Nur in Berlin wird diskutiert ohne Ende.

Es ist kein Wunder, wenn Polizisten zunehmend verärgert sind, weil die Politik ihrer Verantwortung nicht nachkommt, Regeln für einen funktionierenden Rechtsstaat zu beschließen. Sicherheit darf nicht an Parteienpolitik scheitern.

Ein anderes Beispiel: Von den Grünen wurde jüngst eine Debatte über rechte Strukturen in den Polizeibehörden angestoßen.

Sie hospitieren häufig in Polizei- und Justizbehörden, sind bei Polizei- und Feuerwehr-Einsätzen dabei. Haben Sie rechte Strukturen erkannt?
Ich habe keine solchen Erfahrungen gemacht und kann es mir in Berlin auch nur sehr schwer vorstellen. Wenn, dann stellt sich bei genauerer Betrachtung meist heraus, dass es sich Einzelfälle handelt, wenngleich es das nicht besser macht. Es steht auch außer Frage: Solche Erscheinungen innerhalb der Polizei muss konsequent vorgegangen werden, denn auch hier ist klare Kante gefragt.

Aber es geht nicht, alle Polizisten pauschal zu verurteilen. Das ist ein Misstrauensvotum gegen tausende Beamte, die gesetzkonform und ordnungsgemäß ihren Dienst tun.

Wenn Sie sagen, dass Linke und Grüne wichtige Gesetze torpedieren, welche Rolle kommt der SPD in der Koalition zu?
Die SPD muss ganz klar führen, immerhin stellt sie den Regierenden Bürgermeister mit großen Kompetenzen. Irgendwann muss entschieden werden. Die SPD muss einerseits ein linkes Spektrum abbilden, ja, aber andererseits auch die bürgerliche Mitte abdecken. Das ist auch eine Frage der Führung innerhalb der Partei. Auch solche Debatten dürfen wir nicht bis zu den nächsten Wahlen mitnehmen, das muss jetzt zügig ausdiskutiert und entschieden werden.

Ist das Thema Extremismus und Sicherheit auch für Ihren Heimatbezirk Treptow-Köpenick wichtig?
Extremismus vergleichsweise weniger, aber Sicherheit ist überall wichtig. Mich treibt derzeit aber vor allem das Thema Mobilität/Verkehr um. Die gesperrte Salvador-Allende-Brücke etwa ist für mich ein Symbol dafür, wie Verkehrspolitik nicht geht.

Im flächenmäßig großen Köpenick geht es doch weniger darum, ob Fahrradspuren grün oder rot angestrichen werden. Hier gibt es keine U-Bahn, die Wege sind weit und die S3 fährt nicht immer zuverlässig.

Im Senat muss man erkennen, dass es auch außerhalb von Kreuzberg und Mitte, also jenseits des S-Bahnringes, wichtig ist, wie Menschen von A nach B kommen. Wer täglich von Müggelheim bis Mitte eine Dreiviertelstunde im Stau steht, ist irgendwann frustriert.

Ich setze mich dafür ein, dem Regierenden Bürgermeister vor Ort, an der Salvador-Allende-Brücke, zu erklären, wie wichtig es ist, dass dort schneller gebaut wird. Die Anwohner müssen dann eben ein paar Wochen nachts und an Wochenenden Lärm ertragen, dafür haben sie dann auch früher eine neue Brücke.

Niemand weiß doch, wie lange die Lange Brücke am Schloss noch hält.

Auch der Bau der neuen Fahlenbergbrücke in Müggelheim wird seit Jahren immer wieder verschoben, und dass wir auf die neue Elsenbrücke bis 2028 warten sollen, das kann niemand verstehen.

Gegen den Verkehrsinfarkt, der im Südosten zeitweise schon da ist, müssen wir kreativ handeln. Es geht eben nicht mehr, die Infrastruktur in den Außenbezirken zu vernachlässigen, indem man in den Behörden schematisch arbeitet und nicht bereit ist, Prioritäten neu zu setzen.

 


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