Vom ProblemBER zum Hoffnungsträger

Laut Bürgermeister Oliver Igel (SPD) ist man im Rathaus zwar stolz, dass Treptow-Köpenick weiterhin zu den am stärksten wachsenen Bezirken gehört. Aber er sagt auch, dass man deshalb in diesem Jahr viel Geld investieren muss, damit die Infrastruktur mit dem Wohnungsneubau mithalten könne. Rund 30 Millionen Euro werden in Neubau und Sanierung von Schulen, Sporthallen und Dienstgebäude gesteckt. Vier Schulstandorte, die seit Jahren nicht mehr als solche genutzt werden, sollen nach einer Sanierung wieder in Betrieb gehen. Schon im Herbst soll die Filiale der Sophie-Brahe-Schule am Plänterwald wieder Schüler empfangen, ebenso die ehemalige Kepler-Schule in Oberschöneweide, die derzeit zur Grundschule ausgebaut wird. Baubeginn ist dieses Jahr zudem an der Müggelschlösschen-Grundschule im Allendeviertel 2 und an der Stillerzeile 100 in Hirschgarten. An sechs Schulen soll es neue Mensen geben, an fünf Standorten neue Sporthallen. Auch der Neubau von Jugendfreizeiteinrichtungen und KIEZklubs sowie die Sanierung von Dienstgebäuden des Bezirksamtes ist geplant.

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Platzmangel an Schulen und auf den Straßen

Doch die 30 Millionen werden nicht reichen, um alle Anforderungen zu erfüllen. An vielen Schulen wird es weiterhin Platzmangel geben, auf den Straßen weiterhin Staus. Denn Treptow-Köpenick ist ein ausgesprochen beliebter Ort für den Wohnungsbau. Viel Grün, viel Wasser und vergleichsweise viel Platz auf alten Brachen locken Investoren – und Tausende neue Bewohner, vor allem Familien. Allein zwischen Januar und September vorigen Jahres wurde im Bezirk der Bau von 3.322 Wohnungen genehmigt, das entspricht 22 Prozent aller genehmigten Wohnungen in Berlin. Die Entwicklung verläuft im Südosten gegen den berlin-weiten Trend, der eine Senkung der Genehmigungszahlen um gut zehn Prozent verzeichnet. Private Investoren wollen dieses Jahr im Bezirk mehr als 1.200 weitere Wohnungen bauen und auch städtische Wohnungsgesellschaften und Genossenschaften stehen in den Startlöchern. Auch Baustadtrat Rainer Hölmer (SPD) sagt:

„Eine große Herausforderung für uns ist es, die hohe Bautätigkeit mit der notwendigen Infrastruktur zu begleiten.“

Doch schon heute gibt es auch in Treptow-Köpenick nicht überall ausreichend Kita- und Schulplätze. So werden 150 Schüler, die im Sommer die 6. Klasse beenden, im Bezirk erstmalig keine Sekundarschule finden, wie Schulstadträtin Cornelia Flader (CDU) mitteilt:

„Wir müssen 150 Schüler in andere Bezirke schicken.“

Diese Zahl könne sich noch erhöhen, wenn weitere Anträge aus anderen Bezirken kämen. Die Versorgung mit Grundschulplätzen ist laut Flader an acht Standorten „sehr eng“, eine Klassenfrequenz von durchschnittlich 27 Schülern wird prognostiziert, Container sollen als Ausweichklassen an einigen Standorten aufgestellt werden.

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BER als Hoffnungsträger und eine Seilbahn als Idee

Helfen beim leidigen Verkehrsproblem, das im Bezirk nicht nur enge, volle Straßen, sondern auch fehlende und marode Brücken umfasst, könnte ausgerechnet ein Projekt, das in Treptow-Köpenick mit Hoffen und Bangen zugleich erwartet wird: der BER. Der soll Ende Oktober dieses Jahres nun wirklich eröffnet werden. Bürgermeister Igel weist darauf hin, dass man einerseits auf weitere Ansiedlungen von Firmen und damit auf Investitionen hoffe. Andererseits würden viel mehr Anwohner als bisher durch den erhöhten Fluglärm belastet. Igel:

„Deshalb fordern wir als Bezirksamt weiterhin eine Nachtruhe zwischen 22 und sechs Uhr.“

Und die Fluggesellschaften sollten verpflichtet werden, leise Maschinen zu nutzen und ein weniger belastendes Anflug- und Landeverfahren zu wählen. Die steigende Verkehrsbelastung durch den BER hat offenbar auch die Landespolitik aufgeschreckt, die bislang Außenbezirke wie Treptow-Köpenick eher stiefmütterlich behandelt. Jetzt habe man auch im Senat begriffen, heißt es im Rathaus Köpenick, dass der Verkehr nicht Sache allein des Bezirks sein kann. Stadtrat Hölmer:

„Wir wollen, dass beim Thema Verkehr endlich groß gedacht wird und dass Bezirk und Senat dabei Hand in Hand arbeiten.“

Es werde Zeit, dass auch über neue Verkehrsstrukturen nachgedacht werde. Man wolle in Kooperation mit anderen Bezirken und mit Umlandgemeinden in Brandenburg ein Verkehrskonzept Südost erstellen, das im Fokus der Landespolitik stehe. Hölmer plädiert dafür, vor allem den öffentlichen Nahverkehr auszubauen:

„Wir wollen, dass man von jedem Ort in Treptow-Köpenick innerhalb von zehn Minuten wegkommt.“

Bislang ist dies erfahrungsgemäß eine Utopie, vor allem in den Außen-Ortsteilen. Angesichts ausgedünnter ÖPNV-Fahrpläne und mit Pkw verstopfter Straßen hatte die SPD im Bezirk sogar eine ganz besondere Idee: Per Seilbahn solle man vor allem Ausflugsorte wie Rübezahl, Müggelturm oder Spreepark erreichen. Doch noch ist die Seilbahn, die nach SPD-Vorstellungen bis zum Ostkreuz gondeln könnte, nur eine Idee. Erst wenn die Bezirksverordneten das Bezirksamt beauftragen, sich beim Senat dafür einzusetzen, wird man sehen, was davon übrigbleibt. Auch die Rad-Infrastruktur im Südosten ist stark verbesserungswürdig. Deshalb sollen neue Radwege her, so zum Beispiel am Adlergestell zwischen Rudower Chaussee und Köpenicker Straße, am Knoten Fürstenwalder Damm/Allee/Ingeborg-Hunzinger-Straße und Müggelheimer Straße zwischen Wendenschloßstraße und Pablo-Neruda-Straße. Im Bereich Kiefholz- und Jordanstraße soll eine Fahrradstraße eingerichtet werden und weitere Radwege sollen saniert bzw. verbreitert werden.

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„Gewehr bei Fuß“ für die Schweinepest

Aktuell hat auch noch ein völlig anderes Thema im Bezirk Vorrang: das Warten auf die afrikanische Schweinepest. Laut Stadtrat Hölmer, der auch für das Ordnungsamt zuständig ist, wurde jüngst in Polen, nur 20 Kilometer von der Grenze zu Brandenburg, ein totes Wildschwein gefunden.

„Da es leider keine Absprachen zwischen Bezirken und Senat gibt, haben wir in Treptow-Köpenick sofort eigenständig Vorsorge getroffen.“

Ein Privatunternehmen stehe „Gewehr bei Fuß“, um bei Auftauchen toter Tiere sofort Sammelstellen einzurichten. Apropos „Gewehr bei Fuß“: Hölmer plädiert dafür, ähnlich wie in Tschechien zu handeln. Dort seien viele Wildschweine vorsorglich abgeschossen worden, was die Ausbreitung der Schweinepest verringert habe.

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Musikschule zieht um und Galerie sucht neue Räume

Was die Kulturlandschaft betrifft, stehen einige Änderungen an. Weil die bisherige Musikschule an der Hans-Schmidt-Straße in Adlershof zum Büro-Dienstgebäude umgebaut wird, muss eine Alternative gefunden werden. Bis die beiden geplanten neuen Musikschulen an der Mörickestraße in Treptow und im Rathaus Johannisthal fertig sind, ziehen die Musikschüler und ihre Lehrer voraussichtlich in diesem Sommer an den Eisenhutweg nach Adlershof. Ein Teil eines dortigen Rohbaus, der vom Investor Brain-Box genannt wird, soll angemietet werden. Kulturstadträtin Cornelia Flader (CDU):

„Der Standort ist ideal, weil es einen Bus-Shuttle vom und zum S-Bahnhof Adlershof geben wird und weil er sich nahe der geplanten Gemeinschaftsschule befindet.“

Die Brain-Box soll für fünf Jahre zur Verfügung stehen, dann müssen die beiden neuen bezirklichen Musikschulen fertig sein. Interims-Räume werden aktuell auch für die Galerie und die Stefan-Heym- Bibliothek des Bezirks gesucht. Beide Einrichtungen sind in der Alten Schule an der Dörfeldstraße in Adlershof beheimatet, die aber demnächst komplett saniert und umgebaut wird.

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Kein Umbau am Strandbad Müggelsee in diesem Jahr

Verzögerungen gibt es indes beim Strandbad Müggelsee, teilt Bürgermeister Igel mit. Dort gab es ein Jahr Stillstand, weil die Finanzierung nicht klappte. Das denkmalgeschützte Bad aus dem Jahr 1920 soll saniert werden, acht Millionen Euro waren dafür bewilligt worden, jeweils die Hälfte vom Land und vom Bund. Doch dann wurde ein Mehrbedarf prognostiziert, die Baukosten belaufen sich jetzt auf 12,6 Millionen Euro. Das Ergebnis, so Igel:

„Es herrscht Stillstand, weil das Geld nicht kam.“

Über diverse politische Kanäle habe man schließlich erreicht, dass die neue, höhere Summe in den regulären Landeshaushalt aufgenommen wurde. Doch gebaut wird dieses Jahr wohl noch nicht, so der Bürgermeister: „Wir müssen abwarten, welche Regularien der Senat trifft, und bei den Ausschreibungen für die Bauleistungen müssen Fristen eingehalten werden.“ Aber nächstes Jahr soll dann endlich saniert werden.

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Zehn Euro für Jubilare und Ferienreisen für die Jugend

Und noch etwas ist neu ab diesem Jahr: Das Bezirksamt stellt 150.000 Euro für Kinder- und Jugendreisen bereit. Diese staatlich geförderten Reisen gab es in Treptow-Köpenick bislang nicht. Das Geld wird vom Jugendamt an Träger der freien Jugendhilfe vergeben, die Kinder- und Jugendreisen in den Ferien organisieren. Jugendstadt Gernot Klemm (Linke):

„Wir wollen, dass alle Kinder und Jugendlichen bis 21 Jahren mindestens eine geförderte Reise in den Ferien unternehmen können.“

Und auch für die Alten im Bezirk gibt es mehr Geld: Für rund 8000 Jubilare, die 80 Jahre und älter werden bzw. ein hohes Ehejubiläum feiern, wurden die Geldleistungen verdoppelt. Sie bekommen jetzt an ihrem Geburtstag oder Hochzeitstag ein Geschenk im Wert von zehn statt wie bisher fünf Euro. Doch das wird nicht alle erfreuen, wie Klemm (Linke) sagt: „Wir müssen erst noch Formalitäten erfüllen und ein Rundschreiben von der Senatsfinanzverwaltung abwarten, das dauert leider.“ Alle, die ihr Jubiläum im Januar 2020 begehen, bekommen also weiterhin nur ein Blümchen für fünf Euro....