Streetfighter

Kinder, wie die Zeit vergeht! Kaum haben sich SPD, Linke und Grüne in Berlin beim Regieren einigermaßen sortiert, stehen schon wieder Wahlen an. Nach fünf Jahren werden am 26. September in der Hauptstadt Parlament, Senat und Bezirksregierungen neu bestimmt. Eines der Hauptthemen im Wahlkampf ist das gleiche wie beim letzten Mal: Wie geht es weiter mit der Stadtautobahn A100? Und jetzt zeigt sich, dass das Vertagen von Konflikten nicht bei deren Lösung hilft. Im Gegenteil, manchmal wird alles nur noch schlimmer. Der Straßenkampf jedenfalls ist eröffnet.

Teuerstes Stück Autobahn Deutschlands

Der 16. Bauabschnitt von Neukölln nach Treptow soll die A100, Deutschlands meistbefahrene Autobahn, in den Osten der Stadt führen. Im Jahr 2011 war die Bildung eines rot-grünen Senats an genau diesem Thema gescheitert. Während die SPD die Betonschneise als Entlastung innerstädtischer Wohn-Quartiere vom Verkehr lobte, lehnten die Grünen die Trasse ab: Sie fungiere als Zubringer für zusätzlichen Autoverkehr in die Stadt und widerspreche sämtlichen Klimazielen, hieß es. Die SPD bildete damals den Senat mit der CDU, mit der war man sich beim Autobahnbau einig. Seit 2013 laufen die Bauarbeiten.

Man würde zwar gern, könne aber nicht.

Bei der Wahl 2016 vertagte Rot-Rot-Grün schließlich die Entscheidung darüber, wie es mit der A100 weitergehen soll. Denn es ist ein letzter, der 17. Abschnitt, geplant. Dieser soll über die Spree führen, dann im Doppelstocktunnel unterm Ostkreuz durch- und unter der Neuen Bahnhofstraße entlangführen, mitten durch ein dicht besiedeltes Friedrichshainer Viertel. In Höhe Wiesenweg würde er auf die Ostseite der Ringbahn wechseln und danach weiter oberirdisch verlaufen, bis zur Storkower Straße in Lichtenberg/Prenzlauer Berg. Die SPD ist immer noch dafür, Linke und Grüne sind immer noch dagegen.

Der 16. Bauabschnitt der A100 ist 3,2 Kilometer lang und führt von Neukölln bis zur Straße Am Treptower Park. Die Trasse verläuft teils durch einen Tunnel, teils in einem Trog und soll nach einigen Verzögerungen im Jahr 2024 in Betrieb genommen werden. Ein Verkehrschaos ist vorprogrammiert, denn die marode Elsenbrücke, an der der 16. Bauabschnitt endet, wird genau zu dieser Zeit eine Großbaustelle sein. Der Verkehr wird sich also Wege durch Wohnkieze suchen – genau das Gegenteil dessen, was mal geplant war. Auch der Plan, wonach Hauptstraßen im Sinne von Radfahrern und Fußgängern umgestaltet werden sollen und Geld in Lärmsanierung zu stecken sei, wurde bislang nicht umgesetzt. Nur die Autobahn wurde gebaut.

Dafür wurden mehr als 450 größere Bäume gefällt, hunderte Kleingärten geschrottet und zwei große Mietshäuser abgerissen. Kalkulierten die Planer anfangs noch mit Baukosten von knapp 313 Millionen Euro, ist jetzt die Rede von zirka 700 Millionen Euro die Rede. Das sind rund 200.000 Euro pro Meter; der 16. Bauabschnitt der A100 gilt als die teuerste Straße Deutschlands. Für den 17. Bauabschnitt sind bereits Kosten von bis zu einer Milliarde Euro im Gespräch.

Linke und Grüne fordern Baustopp und Rückbau

Die damaligen Autobahn-Gegner positionieren sich derzeit neu. Es gab Baustellen-Blockaden und Demonstrationen, weitere Aktionen sind geplant. Und das Thema spielt auch im Wahlkampf der Parteien eine immer größere Rolle. Die Linken im Abgeordnetenhaus um Katalin Gennburg aus Treptow fordern einen Baustopp – mit teils „unorthodoxen Mitteln“: Das Land Berlin, so Gennburgs Forderung, solle Firmen wie die Wasserbetriebe anweisen, ihre Prioritäten bei den notwendigen Arbeiten so zu verschieben, dass der Autobahn-Weiterbau sofort gestoppt werden könne. Die Linke schlägt vor, die Fläche, die die Autobahn einnimmt, für den Wohnungsbau zu nutzen. Platz wäre für mehr als 8.000 Wohnungen.

Auch die Grünen-Spitzenkandidatin für das Amt des Regierenden Bürgermeisters Bettina Jarasch fordern einen Baustopp. Mobilität im Angesicht des Klimawandels erfordere neue Mittel. Das Geld für den Autobahnbau sollte besser für den Ausbau von Berliner Bahnverbindungen genutzt werden, sagt Jarasch. Pikant daran: Die angesprochene Senatsverwaltung für Verkehr wird von Jaraschs Parteifreundin, der Grünen Regine Günther, geführt. Entsprechend diplomatisch fällt deren Antwort aus. Günther lässt ihren Sprecher Jan Thomsen mitteilen:

„Wir begrüßen, dass politisch über den Sinn von Autobahnstrecken diskutiert wird.“

Neue politische Entscheidungen könnten hier neue Richtungen weisen. „Eine Verwaltung ist aber an geltende Gesetze und geregelte Verfahren gebunden.“ Der 16. Abschnitt werde nach gültigem Planfeststellungsbeschluss gebaut. Bauliche Veränderungen im Nachhinein brauchten neues Baurecht, das, so Thomsen, „bei entsprechendem politischen Willen anzustreben ist.“ Was nichts anderes heißt als: Man würde zwar gern, könne aber nicht. Und: Ändern lässt sich erst was, wenn anders gewählt wird als bisher. Und zwar im Bund.

Keine Berliner Zuständigkeit mehr

Denn Berlin allein kann gar nicht mehr darüber entscheiden, ob und wie es mit der A100 weitergeht. Die Vertagung dieses wichtigen Themas vor fünf Jahren schlägt nun gegen das Land zurück: Seit Anfang 2021 ist dafür nämlich die Autobahn GmbH des Bundes, ein Projekt von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), zuständig. Die GmbH entscheidet jetzt über Wohl und Wehe sämtlicher bundesdeutscher Autobahnen. Das Ziel der Zentralisierung: Bauvorhaben sollen effizienter laufen und lästige Baustellen kürzer ausfallen. Für das zentrale Projekt mussten alle Bundesländer Experten abordnen; allein Berlin wird so knapp hundert Ingenieure und weitere Arbeitskräfte verlieren.

Scheuers neues Steuergeld-Grab

Die Autobahn GmbH ist eines von Minister Scheuers Projekten, die sich im Nachhinein als teures Steuergeld-Grab entpuppten. Allein durch die gescheiterte Pkw-Maut wird mit Kosten in Höhe von rund einer halben Milliarde Euro gerechnet. Im Zuge öffentlich-privater Partnerschaften beim Autobahnbau, bei denen Arbeiten beschleunigt und Geld gespart werden sollte, gab Scheuers Ministerium allein für Beraterhonorare gut 22 Millionen Euro aus.

Trotz heftiger Kritik von Experten plant Scheuer sechs neue Autobahnprojekte, bei denen eine Privatisierung geplant sei. Für Kritiker ein „Wahnsinn“: Der Minister wisse, dass er die Millionen für den Autobahnbau nicht im Etat habe, deshalb lasse er privat bauen, auf Pump – und verlagere so die Kosten in die Zukunft. Die Wirtschaftlichkeitsrechnungen für die bisherigen Privatisierungsprojekte hält der Minister unter Verschluss.

Andi Scheuers GmbH entscheidet jetzt über Wohl und Wehe sämtlicher bundesdeutscher Autobahnen.

Und auch Scheuers neueste Erfindung, die Autobahn GmbH, steht bereits in der Kritik: Die Verwaltungskosten belaufen sich laut Bundesrechnungshof auf zwei Milliarden allein im ersten Jahr. Die Rede ist von Zusammenkünften und Konferenzen in „luxuriösen Anwesen“ und von hohen Gehältern, mit denen Mitarbeiter aus den Ländern abgeworben würden.

Verfassungsrechtlich bedenklich bei dem Projekt sei zudem die Verquickung mit einer GmbH, die bislang für die Länder Fernstraßen geplant und gebaut hat. Die DEGES als bisher entscheidende Autobahn-Behörde sollte längst mit der neuen Autobahn GmbH fusionieren, was aber noch nicht erfolgte. Heißt: Die DEGES führt ihre Projekte fort, im Auftrag der Länder. Für den Bundesrechnungshof ist fraglich, ob dies ohne neue Ausschreibungen rechtlich möglich ist, jetzt, wo ja der Bund diese Arbeiten übernommen habe. Schadensersatzforderungen könnten drohen und auf vielen Baustellen Baustopp.

Kein Pardon beim 17. Abschnitt der A100

Was den 17. Abschnitt der A100 in Berlin betrifft, bleibt das Scheuer-Ministerium hart: Alle Vorschläge, die Trasse zu verhindern oder sie zumindest von einer Autobahn zu einer Stadtstraße mit Radschnellweg herabzustufen, wurden zurückgewiesen. Begründet wird dies mit verwaltungstechnischen Kniffen: Der 16. und 17. Abschnitt wurden im Bundesverkehrswegeplan als„laufendes Vorhaben“ beziehungsweise „fest disponiertes Vorhaben“ zusammengefasst und bestätigt.

Die SPD, Befürworterin auch des 17. Bauabschnitts, hat auf ihrem jüngsten Landesparteitag eine Bürgerbefragung zum Thema beschlossen. Und auch zwei der einstigen Berliner Autobahn-Planer aus der Senatsverwaltung für Verkehr, Friedemann Kunst und Burkhard Horn, empfehlen dringend, den 17. Bauabschnitt aus der Bundeswegeplanung herauszunehmen. Entsprechende Verhandlungen müsse der neue Senat im Herbst mit dem Bund aufnehmen. Beide Experten fordern: „Die unproduktive Debatte um die A100-Verlängerung muss beendet, die Verkehrswende vorangebracht werden.“