fuerdiedemo

Das ganze Jahr lang hat sich das Maulbeerblatt nun mit der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus beschäftigt, und nun ist sie (endlich) gelaufen, da können wir uns eine Gesamtrückschau nicht verkneifen. Wir haben die wirklich heißen Themen noch einmal aufbereitet, kritisch beleuchtet und auch für die Zeit nach der Wahl allgemeinverständlich analysiert: von der politischen Elite und den Nichtwählern über die Rolle von AFD, FDP und einer Linkskoalition bis hin zu den Flughäfen und dem ganzen allgemeinen Frust.

Haben Sie es gehört? Da ging am Abend des 18. Septembers ein Aufatmen durch die Stadt. Die AfD hat die 20-Prozent-Marke nicht geknackt, sogar die CDU hat besser als die Rechtspopulisten abgeschnitten. Berlin, wurde uns gesagt, ist nicht MeckPomm, als hätten wir das nicht schon vorher gewusst. Merkels Welt war damit wenigstens in ihrer Wahlheimat, in der Hauptstadt, wieder in Ordnung. Und apropos CDU, die ist trotzdem abgehenkelt worden. In Berlin hat sie mehr als die Petry-Jünger geholt und fliegt aus der GroKo, in MeckPomm holt sie weniger, dort regiert sie weiter. Schwierig zu durchschauen!

Und in Berlin? Alles Müller, oder was? Aller Voraussicht nach wird es ein linkes Bündnis geben: Rot-rot-grün – das ist wenigstens mal eine neue Konstellation. Ob es uns eine neue Politik beschert, wie es uns Leute wie Michael Müller (SPD) pflichtschuldigst versprochen haben, bleibt abzuwarten. Bürgermeister zu werden mit 21 Prozent, so viel wie die AfD in MeckPomm eingefahren hat, ist sowieso die Granate. Es ist ja auffällig, dass die Parteien vom Ergebnis her alle näher zusammengerückt sind. Kein Wunder, sie verzapfen auch alle denselben Mist. Und mit solchen Sätzen wollen wir hier nicht ins rechtspopulistische Horn tröten. Der Unmut ist ganz real. Wenn so viele Menschen das Gefühl haben, dass etwas schief läuft, dann muss etwas Wahres dran sein. Schon vor der Wahl war die politische Elite Berlins ganz erschrocken, wie hart sie auf der Straße ins Gebet genommen wurde. Wirklich unverschämt von dem Wahlvolk!

Aber kommt die Reaktion so überraschend? Zeigt nicht eher das Erstaunen vieler Politiker über die neue Situation, was eigentlich im Argen liegt? Die Politik kollidiert gerade mit der Realität. Und das Ergebnis von diesem Crash: die AfD! Die Asylbewerber als Katalysator des allgemeinen Frusts, als Vorlage für Rechte, auf sich aufmerksam zu machen? Ein Missverständnis zwischen oben und unten? Wie tief ist die Kluft? Früher sind die Enttäuschten und Frustrierten am Wahlsonntag einfach zu Hause geblieben.
Wetten, dass jeder mindestens drei Leute kennt, die keinen Bock mehr auf Wahl und Politik haben – weil „die da oben“ sowieso machen, was sie wollen? Vielleicht sehen Sie es ja auch so. Man kann den Eindruck gewinnen, als diene die Wahl vor allem dazu, den Volksvertretern ein reines Gewissen zu verschaffen – damit sie zwar machen können, was sie wollen, aber eben mit unserer Stimme. Vor den Wahlen große Versprechungen – und dann? Alles geht weiter wie bisher. Warum, sagen die Drei, die sie auch kennen, soll ich meine Kreuzchen machen? Desinteresse statt Beteiligung. Da ist das Heer der Nichtwähler.

2011 etwa lag die Wahlbeteiligung in Berlin bei gut 60 Prozent, bei dieser Wahl immerhin bei 66 Prozent. Das heißt: Die FDP mit ihren 6,6 Prozent konnte ihr Wählerpotenzial wieder mobilisieren. Überhaupt die Liberalen. Sie haben, so hieß es, mit Tegel gepunktet, und ehrlich: So katastrophal das Wahlplakat von Sebastian Czaja war, so genial die Idee, den zweiten Flughafen der Stadt offen zu halten. Damit hat die FDP das BER-Desaster quasi von hinten aufgerollt. Wie alle Parteien in Berlin stimmte sie zwar mit in das Schweigen über den BER ein, aber mit Tegel als Thema bohrte sie richtig in der Wunde. Da brauchen wir jetzt gar nicht wieder die ollen Kamel- len ausgraben wie Brandschutz, Bauchaos, Totalversagen und die fünf Eröffnungstermine – oder waren es mehr? – von denen der letzte noch immer in der Schwebe ist. Sie kennen bestimmt die Zahl des Jahres in Berlin 2016? Genau: 2017 – oder eben nicht 2017. Und allein die Tatsache, dass erst nach der Wahl bekannt gegeben werden sollte, ob 2017 als Eröffnungstermin zu halten ist, deutet ganz stark daraufhin, dass es nicht klappen wird, oder? Übrigens existiert in Verbindung mit dem BER noch eine zweite interessante Zahl: die Zehn (in Zahlen: 10).

Vor zehn Jahren nämlich, am 5. September 2006, erfolgte der erste Spatenstich am (damals und heute noch) künftigen Hauptstadtflughafen. Man stelle sich vor, einer der ursprünglichen Termine, 30. Oktober 2011 oder 3. Juni 2012, wäre gehalten worden, dann hätten sie den 5. September 2006 zum großen Tag erklärt. Vielleicht hätte jetzt
Klaus Wowereit vor den Kameras solche Sätze gesagt, wie: „Völker der Welt, schaut auf diesen Flughafen“ oder „Ein kleiner Erfolg für mich, ein großer für die Berliner!“ Auf jeden Fall hätten sie uns das Datum so lange um die Ohren gehauen, bis wir gewünscht hätten, der Flughafen wäre nie gebaut worden. Ist dann ja anders gekommen.
Aber der eigentliche Skandal sind nicht die Baupannen. Die haben jedenfalls schon für viel Heiterkeit weltweit gesorgt. Da kann der humorvoll veranlagte Berliner stolz drauf sein. Der wahre Skandal sind die Ausgaben. Jeden Tag fließt eine Millionen Euro in diese riesige Baustelle. Im Jahr 2002 wurde das Vorhaben mit 1,7 Milliarden Euro kalkuliert, 2009 haben schon 2,8 Milliarden Euro die Gemüter erregt und heute, nochmal sieben Jahre später, resignieren wir bei (mindestens) sechs Milliarden Euro Baukosten für einen Flughafen, der nicht … ach, hören Sie auf! Glauben Sie wirklich, dass der Bau gestoppt wird?

Die stärkste Kraft in Berlin – die SPD – wird dafür kaum zu begeistern sein. Nicht viel anders übrigens die Lage bei der A100. Ob sich die Linken und Grünen dagegen durchsetzen können? Vielleicht feiert Frank Henkel ja doch noch sein Comeback. Jetzt haben wir übrigens den Punkt erreicht, mal ein paar andere große Themen der Berliner Wahl anzusprechen. Etwa Bildung und die schlecht ausgestatteten Schulen mit 1,6 Millionen Fehlstunden pro Jahr. Mit einer oder zwei Milliönchen, die mal so am Tag verbrannt werden, könnte man schon mal einen neuen Physiksaal bauen oder auch jede Menge Lehrer beschäftigen. Oder Mitarbeiter im Bürgeramt! Oder Polizisten! Man könnte auch so abwegige Dinge tun, wie: Jugendclubs wiedereröffnen, Kieztreffs einrichten, Brücken restaurieren. Aber – und das ist das Kreuz mit dem Kreuz – egal, wo sie es hingesetzt haben auf diesem komisch langen Wahlzettel: Der Irrsinn geht nahtlos weiter. Und all die schönen Worte, größere Personaldecke, wachsende Stadt, Bildungsoffensive – die kennen wir alle schon. Wer soll denn das bezahlen, bitte schön! Aber gut, dass Sie gewählt haben, das stärkt die Demokratie!

Collage: M. Vorbau/ iStock


Dietrich von Schell

Ein Beitrag von Dietrich von Schell

Sagt von sich selbst, dass er ein sonniges Gemüt hat. Seine journalistische Profession versteht er als Jäger- und Sammlertum: Fakten sammeln, für Geschichten auf die Jagd gehen. Zitat: (nach der Katastrophe) "Ist doch nischt passiert!"