ich bitte, folgende Information an die Bürgerinnen und Bürger weiterzugeben:
Ich weise darauf hin, dass im Umweltausschuss heute, am 8.5.08, das Bezirksamt keine Aussagen zum weiteren Vorgehen bzgl. der Rosskastanie 49/3 in der Scharnweberstraße treffen kann. Zum Einen liegt das erneut beauftragte Gutachten noch nicht vor. Zum Anderen befindet sich das Bezirksamt in einer gerichtlichen Auseinandersetzung zur betroffenen Rosskastanie, so dass zunächst die richterliche Entscheidung abgewartet wird. Bis dahin erfolgt keine Fällung der Rosskastanie, soweit keine neuen Erkenntnisse vorliegen oder Ereignisse eintreten, die eine sofortige Fällung erforderlich machen(Gefahr im Verzug). Derzeit ist davon allerdings nicht auszugehen.
Ingrid Lehmann
Leiterin des Amtes für Umwelt und Natur
Nachdem die Anwohnerinitiative die Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht zurückgezogen hat, lässt das Bezirksamt nun offensichtlich wieder die Muskeln spielen:
Vom Rechtsamt kam soeben die Auskunft, eine entsprechende Zusicherung des Bezirks, den Baum nicht zu fällen, gebe es NICHT. Es wird auch daran gezweifelt, dass der Bezirk jetzt sein Angebot aufrecht erhalte, unter finanzieller Beteiligung der Anwohner den Baum stehen zu lassen. Das habe haushaltsrechtliche Gründe. Im Wege eines gerichtlichen Vergleichs hätte der Bezirk die Möglichkeit gehabt, das Geld der Anwohner anzunehmen, so habe er diese Möglichkeit nicht.
Passt auch ganz gut zur Ankündigung der Amtsleiterin, sich heute nicht zu äußern.