Der Eigentümer des Schmöckwitzer Hafens hat eine Insel illegal weggebaggert. Jetzt wird geprüft, ob er das Eiland wieder aufschütten muss. Von Fehlern der Behörden will der zuständige Stadtrat aber nichts wissen.
Schöne Insel (Symbolbild). Wie wertvoll das Eiland in Schmöckwitz war, wird jetzt ermittelt. /// Foto: fotolia
Sein Fazit zeugt von gehörigem Selbstbewusstsein: „Ein Versäumnis des Umweltamtes oder des Bezirksamtes kann ich derzeit ausschließen.“ Umweltstadtrat Bernd Geschanowski (AfD) hat sich erstmals öffentlich zum wohl größten Skandal in Treptow-Köpenick geäußert. Unbemerkt und unbedrängt von allen verantwortlichen Behörden hatte der Eigentümer des Schmöckwitzer Hafens die dortige kleine Insel weggebaggert – einfach so, ohne Genehmigung und trotz gültigem Baustopp für das Hafengelände.
Und auch ohne dass die zuständige Umweltbehörde des Bezirks interveniert hat, obwohl sie von Anwohnern mehrfach auf die illegalen Machenschaften hingewiesen wurde. Und während im Bezirk allgemein fassungslos von einem absoluten Behördenversagen gesprochen wird, will der zuständige Stadtrat keine Fehler erkennen.
Er spricht eher von Missverständnissen und Unklarheiten, die es zu beseitigen gelte. Dafür hat er eine mehrseitige Chronologie zur „ungenehmigten Beseitigung einer Insel im Rotsch-Hafen, Schmöckwitz“ erstellen lassen. Zur Präsentation sitzt ein Mann an seiner Seite, der Geschanowski bei der Beantwortung kniffliger Fragen aushilft und sich später als PR-Berater des Stadtrates vorstellt.
Amt schickt Praktikantin
Am 14. Mai 2018, so ist der vorgelegten Chronologie zu entnehmen, habe eine Schmöckwitzer Firma „Baggerarbeiten zur Herstellung einer Zufahrt“ am Hafengelände per Email angezeigt.
Eine Mitarbeiterin, so Geschanowski, habe einen Tag darauf das Gelände „von außen besichtigt“, aber nichts Auffälliges bemerkt. Nur Bauschutt und einige Erdhaufen. Dass diese Mitarbeiterin eine Praktikantin war, die gerade ihren Bundesfreiwilligendienst im Umweltamt absolviert, räumte der Stadtrat erst auf Nachfrage ein. „Auch ein erfahrener Mitarbeiter hätte es ebenso eingeschätzt“, sagt er.
Das Hafengelände selbst hatte die junge Frau gar nicht betreten; wegen eines Schildes, wonach Unbefugten der Zutritt versagt wird. Einen Auftrag, sich diesen Zutritt beim Eigentümer zu besorgen, gab es nicht. Auch nicht, sicherheitshalber trotz Schild im Hafen nachzuschauen, was dort wirklich passierte. Nichts gesehen, nichts geschehen, Fall erledigt?
Dass schon am 15. Mai in einer weiteren Email über das Abbaggern der Insel informiert wurde, bestreitet Geschanowski. Auch habe er keine Kenntnis von dem kurz vorher verhängten Baustopp auf dem Gelände gehabt. Für den Baustopp war das Stadtentwicklungsamt zuständig, mit einem anderen Stadtrat.
Bautätigkeiten, so Geschanowski, seien ja manchmal auch ohne Genehmigung möglich.
„Den Mitarbeitern meines Fachbereichts war zu dem Zeitpunkt nicht klar, dass der Bauschutt und die Erdhaufen die ehemalige Insel darstellten.“
Inzwischen war es Juni geworden und im Umweltamt trafen Fotos und weitere Mitteilungen von empörten Anwohnern über die vollständige Zerstörung der Insel ein. Worauf man – endlich – den Eigentümer kontaktierte. Dieser, der Bauunternehmer Nico Thiele aus Sachsen-Anhalt, räumte ein, die Insel weggebaggert zu haben.
Im Bebauungsplan für das Gelände, so habe Thiele angegeben, solle das Gebiet ja als Wassersportgelände entwickelt werden, wobei die Insel im Weg gewesen sei. Er plane an ihrer Stelle eine neue Steganlage. Da die Insel, die laut Thiele nur eine kleine, unbedeutende Landzunge gewesen sei, abzurutschen drohte, habe er Gefahr in Verzug gesehen und sie beseitigt.
Was weg ist, kann man nicht mehr sehen
Bernd Geschanowski sagt, er persönlich habe erst am 14. Juni, also einen ganzen Monat nach der ersten Email über Bautätigkeiten rund um den Hafen, „von den unglaublichen Vorfällen“ erfahren. Am 18. Juni sei er vor Ort gewesen, aber:
„Was weg ist, kann man nicht mehr sehen.“
Offensichtlich wurde die Insel bereits im Mai weggebaggert, so der Stadtrat. Gesehen habe er am 14. Juni aber, dass ein Transporter einer Unterwasser-Baufirma dort abgestellt war. Der Eigentümer hatte offensichtlich keine Zeit verstreichen lassen und sofort nach der illegalen Beseitigung der Insel mit dem Bau neuer Stege begonnen. Auch dies ohne Genehmigung, illegal.
Weitere Besichtigungstermine mit wechselnden Verantwortlichen aus mehreren Ämtern folgten, am 24. Juli wurden jegliche Tätigkeiten im Hafen verboten. Doch dies wurde offenbar vom Eigentümer nicht so eng gesehen: Geschanowski sagt, er sei am 28. August noch mal vor Ort gewesen, habe als Stadtrat das „Zutritt-Verboten“-Schild ignoriert und im Hafen drei Bauarbeiter überrascht, die von einem Ponton aus an den Steganalagen arbeiteten.
Inzwischen sind mehrere Behörden von Bezirk und Senat tätig: Das Bezirksamt, das den Naturschutz verantwortet sowie die Senatsumweltverwaltung, die für alles zuständig ist, was im Wasser geschieht.
Ein Katalog über sämtliche Gesetzesbrüche seitens des Eigentümers werde derzeit erstellt, sagt der Stadtrat. Wenn dieser Katalog fertig sei, werde der ökologische Wert ermittelt und danach die Strafe bemessen. Geschanowski:
„Wir prüfen, ob eine Wiederherstellung der Insel angeordnet werden kann.“
Dies wäre die Höchststrafe für den Eigentümer und laut Naturschutzrecht auch möglich. Immerhin wolle man ein Zeichen setzen, „dass wir so etwas nicht dulden.“ Weitere Strafmöglichkeiten wären Ersatzmaßnahmen, etwa zur Renaturierung von Wasserflächen oder Uferbereichen. Aber das Bußgeld im Naturschutzrecht ende bei 50.000 Euro.
Viel zu wenig, moniert der AfD-Politiker. Seine Fraktion im Abgeordnetenhaus will deshalb eine Bundesratsinitiative anstoßen, wonach Umweltstrafen spürbar erhöht werden müssten.
Handeln nach PR-Lehrbuch
Affären oder Skandale, bei denen man nicht gut aussieht, mit einem positiven Abgang krönen – so wird es von PR-Beratern empfohlen. Bernd Geschanowski hat genau das getan. Auch seine Konsequenzen sollen nach stringentem Handeln klingen: Erstens, sagt er und hält den Daumen in die Höhe, werde er seinem Amt eine Leitlinie aufsetzen, nach der klar erkennbar werde, wer wann was zu tun habe. Und zweitens:
„Ich werde mich ab sofort zu jeder Bürger-Anfrage, ob per E-Mail, Telefon oder persönlich, in Kenntnis setzen lassen.“
Fazit: Dummm gelaufen, aber jetzt wird alles gut. Man darf gespannt sein auf die nächste Runde. Im Schmöckwitzer Hafen und im Bezirksamt.
