Allerdings stoßen die Mitarbeiter dabei jetzt schon an ihre Grenzen. Das Maulbeerblatt traf sich mit Baustadtrat Rainer Hölmer und der Leiterin des Stadtentwicklungsamtes Ulrike Zeidler und sprach mit ihnen über Gentrifizierung, Asylbewerber und Beamte am Limit.
Treptow-Köpenick erlebt einen beispiellosen Bauboom. Hochwertige und teure Eigentumswohnungen werden von zahlungskräftigen Neubewohnern bezogen. Steht dem Bezirk eine Gentrifizierung bevor? Werden alteingesessene Mieter, wie in der Innenstadt teils geschehen, verdrängt?
Hölmer: Wir müssen die Kirche im Dorf lassen. Berlin ist eine Mieterstadt und wird es bleiben. Im Moment erleben wir einen Normalisierungsprozess. Nach Mauerfall und Zusammenwachsen passt sich Berlin den Gegebenheiten anderer Städte an. Es ist kein Geheimnis, dass Wohneigentum ein Grundbedürfnis des Menschen darstellt. Wenn in Grünau an der Regattastraße, ehemals Berlin-Chemie, ein teures Viertel mit privaten Wohnungen errichtet wird, halte ich das für unproblematisch. Hier haben ja vorher nie Menschen gelebt.
Ist also alles in Ordnung?
Hölmer: Nein, es stimmt, wir haben ein großes Problem damit, dass Mietwohnungen im großen Stil in Eigentumswohnungen umgewandelt werden. Außerdem werden in angesagten Gebieten vermehrt teure Wohnungen gebaut. Aber die angestammten Bewohner haben gar nicht das dicke Portemonnaie, um sie sich leisten zu können. Da findet Verdrängung statt, der Anteil an Neubauten in gefragten Vierteln ließe sich jedoch noch verkraften. Das Hauptproblem ist die Umwandlung.
Dagegen gibt es ja schon Instrumente.
Hölmer: Ja, die politischen und rechtlichen Voraussetzungen sind vorhanden. Wir haben in Berlin die Umwandlungsverordnung, sie wurde im März vom Senat beschlossen. Die darin enthaltene Milieuschutzsatzung versuchen wir jetzt auf den Köpenicker Norden anzuwenden. Von seiner Struktur her ist er für diese Maßnahme geeignet. Das würde bedeuten, dass wir als Bezirksamt in dem Gebiet Umwandlungen verhindern und die vorhandene Bevölkerungsstruktur schützen könnten.
Zeidler: Wir haben auch den Ansatz, Vorhaben von städtischen Wohnungsbaugesellschaften und Baugenossenschaften primär zu bearbeiten. Sie sind unsere Partner bei der Erhaltung der Mieterstruktur. Zwei große Wohnungsbaugesellschaften haben ihre Unterlagen eingereicht und wollen in den kommenden drei Jahren jeweils 1.000 Wohnungen errichten. Die Leute können sich dort auf günstige und stabile Mieten verlassen.
Wie sieht das Verhältnis von Miet- und Eigentumswohnungen bei den Neubauten aus?
Hölmer: Hälfte-Hälfte. Die beiden städtischen Wohnungsbaugesellschaften planen jeweils 1.000 Wohnungen. Bei den privaten Vorhaben ist die Anzahl in etwa genauso hoch.
Haben Sie eine Ahnung, welche Bevölkerungsteile nach Treptow-Köpenick ziehen werden?
Hölmer: Zuverlässige Aussagen kann man darüber nicht machen. Doch es gibt zwei große Gruppen, die sich für Treptow-Köpenick begeistern. Zur ersten gehören ältere Leute, da haben wir Zuzüge aus der Innenstadt. Das sind Menschen, die nicht die steigenden Preise schrecken, denen aber das Leben dort zu schnell, zu laut, zu hektisch geworden ist. Die andere Gruppe sind Familien mit Kindern, vor allem mit kleinen Kindern. Wir spüren bereits den Run auf Kindereinrichtungen. Und wir haben das eine oder andere Millionen-Projekt, Wohnungen mit erstklassiger Ausstattung, in bester Lage. Aber meine Prognose lautet: Das bleibt in Treptow-Köpenick die Ausnahme.
Einen Szenebezirk wie Mitte oder Friedrichshain-Kreuzberg werden wir also nicht mehr bekommen?
Hölmer: Kommt darauf an, wo Sie sind. In Schöneweide gibt es inzwischen eine Menge Kulturangebote, Galerien haben eröffnet und Ateliers sind keine Seltenheit mehr. 400 Künstler sind in Schöneweide bereits tätig. Das Image von Schöneweide wandelt sich gerade: vom Hort der Rechtsradikalen zu einem Szenekiez. Diese Entwicklung wollen wir fördern, weil sie ein Stück Liebenswürdigkeit mit sich bringt. Aber auch weil Kultur in Berlin immer ein Anziehungspunkt ist.
Ursache dafür ist bestimmt die HTW, mit der junge Studenten nach Schöneweide gekommen sind?
Hölmer: Ganz klar ist das so. Es gibt sogar von privater Hand das Bestreben, rund um die Hochschule studentischen Wohnraum zu schaffen. Günstige Wohnungen, die natürlich auch für Künstler attraktiv sind. Angepeilt sind Wohnungen für 800 Studenten, das wären zehn Prozent der HTW-Studenten.
Ganz aktuell: Wie wollen Sie die steigende Zahl von Flüchtlingen im Bezirk unterbringen. Sind die Containerdörfer wirklich Dauerlösungen?
Hölmer: Eigentlich ist das Landesamt für Gesundheit und Soziales, das Lageso, in der Flüchtlingsfrage zuständig. Die sind aber schon seit Monaten hoffnungslos überfordert. Inzwischen zeigt sich, dass das Amt die Bezirke mehr in seine Planungen hätte einbinden sollen. Trotzdem haben wir uns in Treptow-Köpenick bemüht, geeignete Liegenschaften zu finden, die man für die Unterbringung von Asylbewerbern nutzen kann. Diese haben wir jeweils an das Lageso gemeldet, ganz aktuell zum Beispiel ein Areal an der Rummelsburger Landstraße. Der Senat kann es für Modularbauten nutzen, die vorerst die Container ablösen sollen. Aber was man im Lageso aus unseren Angeboten macht, kann ich nicht sagen.
Wo könnten denn Flüchtlinge schnell einziehen?
Zeidler: An der Wassersportallee etwa haben wir ein Objekt mit knapp 100 Plätzen. Das ist schon seit zwei Jahren gemeldet. Doch im Prinzip sind wir auf der Suche nach kleinteiligen Lösungen, nach einzelnen Wohnungen für die ankommenden Familien. Sie bieten den Vorteil, dass in den Quartieren die Integration, das ganze Miteinander reibungsloser funktioniert. Aber das ist insgesamt eine schwierige Aufgabe, zumal der Run auf die städtischen Grundstücke sehr hoch ist.
Warum lehnen Sie sich nicht zurück, wenn die Flüchtlingsfrage gar nicht zu Ihren Aufgaben zählt? Sie haben doch genug andere Sorgen.
Hölmer: Wir gehen im Bezirk sehr verantwortungsvoll mit dem Schicksal der Flüchtlinge um und sehen eher die Notwendigkeit, noch mehr zu leisten. Wir müssen Grundstücke finden, wir müssen sie baurechtlich entwickeln, so dass Unterkünfte für Asylbewerber entstehen können. Ich gehe sogar einen Schritt weiter: Wir sind an einem Punkt angelangt, an dem wir schon bei den Bebauungsplanverfahren berücksichtigen müssen, dass in bestimmten Gebäudeteilen Unterkünfte für Asylbewerber entstehen. Das ist Neuland für Bauplaner, aber rechtlich ist das möglich.
Wie soll das genau aussehen?
Hölmer: Schon jetzt gibt es die Möglichkeit, Investoren dazu zu verpflichten, dass sie einen Anteil Sozialwohnungen bauen. In Berlin könen das bis zu 25 Prozent sein. Das geht aber nur bei größeren Vorhaben mit Bebauungsplanverfahren und auch nur in einem angemessenen Rahmen. Die Investoren erhalten zudem eine Entschädigung. Inzwischen läuft in Berlin die Diskussion, dieses Verfahren auch zugunsten von Flüchtlingen anzuwenden, etwa dass von 100 Wohneinheiten fünf von Flüchtlingen bezogen werden.
Das klingt nach Enteignung! Glauben Sie, dass sich das so einfach durchsetzen lässt?
Hölmer: Nein, keine Enteignung! Wie gesagt, die Bauherren erhalten eine Entschädigung und sie bleiben Eigentümer. Es geht darum, den Zweck von Gebäudeteilen anders zu bestimmen. Nach dem Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) können leer stehende Wohnungen und Häuser beschlagnahmt werden, damit sie etwa von Asylbewerbern bezogen werden. Auch dafür gibt es aber immer eine Entschädigung. In Friederichshain-Kreuzberg wird das gerade bei dem SEZ angewendet. Und auch in Riemers Hofgarten, einem kleinen Kreuzberger Nobelquartier, läuft das gerade an. Hier sollen mehrere Wohnungen schon seit langer Zeit, wohl aus Spekulationsgründen, leer stehen. Das ist aber auch unbedingte Voraussetzung für solche Maßnahmen: langer Leerstand und der Nachweis, dass die Wohnungen auf dem regulären Weg nicht vermietbar sind.
Andere Frage: Wie bekommen Sie den Bauboom in den Griff? Es heißt, Treptow-Köpenick liegt bei den Baugenehmigungen an der Spitze.
Zeidler: Allerdings, Treptow-Köpenick boomt nicht nur bei den Zuzugszahlen. Auch bei der Bearbeitung von Bauanträgen liegen wir in Berlin an der Spitze. 2014 haben wir 3.109 Wohnungen genehmigt, im Jahr davor waren es noch 1.733. Die Zahl der Mitarbeiter, die Bauanträge bearbeitet, liegt bei 13.
Herr Hölmer, Sie haben einmal in einem Interview gesagt, wenn der Bezirk mehr Personal hätte, könnte er sich schneller entwickeln. Stimmt das nach wie vor?
Hölmer: Ja, dabei bleibe ich, obwohl sich die Lage ändert. Aber man muss es ganz deutlich sagen: Die Mitarbeiter sind am Rande ihrer Kräfte und auf Dauer ist das so nicht durchzuhalten. Das ist der eine Teil des Preises, den wir zahlen. Der andere Teil besteht darin, dass wir zugunsten des Wohnungsbaus andere Bereiche ausklammern und vernachlässigen müssen. Das ist auf Dauer auch nicht möglich. Das Fazit lautet: Wir brauchen für unseren Bezirk dringend mehr Personal – und natürlich auch das Geld, um es zu bezahlen.
Hat sich die Lage inzwischen nicht etwas entspannt?
Hölmer: Seit kurzem erst ist Bewegung in der Sache: Formal müssen die Bezirke immer noch Personal abbauen. Es gibt einen Beschluss, dass allein Treptow-Köpenick bis zum Jahr 2020 etwas mehr als 300 Stellen abbauen muss. Aber die Stadt wächst, und damit auch die Einsicht, dass es bei der Personalpolitik so nicht weiter gehen kann.
Zeidler: Um es an Zahlen zu verdeutlichen: Aus dem Sonderprogramm „Beschleunigung des Wohnungsbaus“ konnte das Stadtentwicklungsamt sechs zusätzliche Stellen besetzen. Gleichzeitig sind Kollegen in die Freistellungsphase der Altersteilzeit gegangen, so dass ich insgesamt weniger Personal habe als vorher. In der gleichen Zeit, innerhalb eines Jahres, ist die Zahl der Bauanträge um 80 Prozent gestiegen. Ohne die sechs zusätzlichen Stellen wären wir baden gegangen. Mit anderen Worten: Wir fahren auf Verschleiß, eine Baugenehmigung dauert im Schnitt zehn bis zwölf Wochen, da können Sie sich ausrechnen, was für eine Arbeit hier geleistet wird. Aber ich will auch hervorheben, dass hier im Amt alle hochengagiert dabei sind und sich sehr mit den Aufgaben des Bezirks identifizieren. Es herrscht ein gutes Arbeitsklima.
Wie bewältigen Sie das enorme Arbeitspensum?
Zeidler: Wir verfolgen einen konzeptionellen Ansatz, der uns davor bewahrt, alles gleichzeitig machen zu wollen. Der Wohnungsbau ist das alles beherrschende Thema, und die Kollegen in der Schulplanung, in der Kitaplanung, die stehen alle vor den gleichen Herausforderungen.
Hölmer: Die Flut an Bauanträgen zwingt uns, nach Kriterien zu arbeiten. Wir haben kategorisch festgelegt, was wir vorrangig über ein Bebauungsplanverfahren vorantreiben wollen, und welche Dinge wir lieber liegen lassen. Da gibt es jetzt ganz klare Prioritäten, an die wir uns halten.
Was sind das für Prioritäten?
Hölmer: Die Kriterien sind teils ganz klar politisch motiviert. Als Stadtrat habe ich der Verwaltung nahegelegt, Bauprojekte von städtischen Genossenschaften und Wohnungsbaugesellschaften bei der Bearbeitung vorzuziehen. Ich möchte einen Ausgleich schaffen, weil von privater Hand hinreichend Wohnraum geschaffen wird. Aber wir wollen, dass in Treptow-Köpenick auch bezahlbare Mietwohnungen zur Verfügung stehen.
