Herr Trefzer, Sie sind der AfD-Direktkandidat von Treptow-Köpenick. Wo liegen Ihre Stärken und Schwächen?
In Führungsstärke, Verbindlichkeit, aber auch Gründlichkeit. Ich beschäftige mich gerne eingehender mit den Themen. Das kann in der schnelllebigen Politik manchmal von Nachteil sein. Aber ich neige nicht zu unüberlegten Schnellschüssen.
Sie sind Vater von zwei Kindern. Wie sehen Sie die Zukunft, wenn Sie morgens die Nachrichten hören?
Ich kann das gut voneinander trennen. Für mich persönlich gibt es eine Trennlinie zwischen privatem und öffentlichem Leben. Abgesehen davon gehe ich den Weg mit meiner Familie ganz unabhängig von der Politik. Wichtig ist, dass man als Familie zusammenhält.
Sie sind also ein Optimist?
Einerseits ja, auf der persönlichen Ebene. Aber politisch habe ich ein skeptisches Menschenbild. Der Mensch ist ebenso zum Guten wie zum Bösen fähig. Er wird niemals perfekt sein. Darum kann der Konservative nicht anders als zu sagen, dass der Mensch so bleibt wie er ist und immer gefährdet ist.
Gefährdet? Was folgern Sie daraus?
Wir brauchen Sicherungen und Schutz, damit das Gemeinwesen funktioniert. Es wird immer Streit, immer Konflikte geben. Als verantwortungsvoller Politiker muss man dem vorbauen und darf sich nicht haltlosen Illusionen hingeben, wie die Linke das nach wie vor tut. Deswegen brauchen wir eine konservative, skeptische Politik.
Da Sie schon von der Linken reden: Ihr größter Konkurrent dürfte Gregor Gysi sein. Dreimal hintereinander hat er mit über 40 Prozent gewonnen. Sehen Sie überhaupt eine Chance?
Gregor Gysi hat seinen politischen Zenit überschritten. Er hat in der Bundestagsfraktion keine Funktion mehr inne und weiß wohl selbst nicht, warum er nochmal kandidiert. Vor 15 Jahren hat er gesagt, dass er nicht bis ins Rentenalter Bundestagsabgeordneter bleiben will. Jetzt wird er im Januar 70 und kandidiert erneut, statt sich in den verdienten Ruhestand zurückzuziehen. Klar, die Leute mögen seinen Humor, seine Schlagfertigkeit, aber das muss er nicht in der Politik unter Beweis stellen. Das Motto unseres Wahlkampfes lautet daher: „Gysi in die Talkshow – Trefzer in den Bundestag.“
Das klingt sehr launig.
Nein, das Ganze hat auch politische Substanz. Die Linke und Gysi vertreten nicht mehr die Interessen der kleinen, hart arbeitenden Leute in Deutschland, die SPD und Martin Schulz übrigens auch nicht.
Wie kommen Sie darauf?
Gregor Gysi wartet in seinen Büchern immer noch auf die Revolution. Das ist eine Illusion der Linken, der große Traum, dass der Mensch durch die Politik von allen Übeln erlöst wird. Aber das wird es nicht geben. Die realitätsbezogene Partei der sozialen Gerechtigkeit, die den Menschen keinen Sand in die Augen streut, ist mittlerweile die AfD. Das werden wir im Wahlkampf deutlich machen.
Wir sind die Partei
der sozialen Marktwirtschaft.
Sie meinen, Sie können die Linke ablösen?
Ja, wir sind – wenn man so will – die Heimatpartei für Ostdeutschland, aber auch die Protestpartei für all die Enttäuschten. Wir sind die einzige Partei, die in den zentralen Schicksalsfragen unseres Landes noch die Interessen der kleinen Leute vertritt, z.B. bei der irrsinnigen Euro-Rettungspolitik oder in der fatalen Flüchtlingspolitik. Da brauchen wir an dem sozialpolitischen Überbietungswettbewerb der Linken gar nicht teilzunehmen. Die Linke fordert höhere Löhne, ein früheres Renteneintrittsalter, eine höhere Grundsicherung, niedrigere Mieten und vieles andere mehr. Aber sie kann nicht seriös beantworten, wo die Mittel dafür ohne volkswirtschaftlichen Totalschaden herkommen sollen. Das ist purer Populismus. Von solchen leeren Versprechungen haben die Leute die Nase voll
Seit Oktober sind Sie Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses. Sie haben nichts zu verlieren, wenn Sie verlieren. Sind Sie bloß ein Alibi-Kandidat?
Nein, wir schicken unsere besten Leute ins Rennen. Für eine Alibi-Kandidatur stehe ich nicht zur Verfügung. Ich freue mich auf die Herausforderung und den Wettstreit mit Gregor Gysi. Egal, was dabei am Ende herauskommt – wir werden Gysi entzaubern und deutlich machen, dass er kein Dauerabonnement auf diesen schönen Bezirk hat.
Immerhin sind die Umfragewerte der AfD gesunken. Von den 15 bis 20 Prozent bei einigen Landtagswahlen 2016 ist man weit entfernt. Bestenfalls 9 bis 10 Prozent hätten Sie Anfang Mai erzielt. Woran liegt’s?
Ich bin nicht der Typ, der ständig auf demoskopische Zahlen schielt. Es ist klar, dass es mit einer Partei nicht nur aufwärts gehen kann. Es gibt auch mal ein Tal, in dem sich eine Partei konsolidiert. Und dann geht’s wieder nach oben. Das ist ganz normal.
Sie glauben also an einen Wahlerfolg?
Ja, sicher. Die AfD wird gebraucht. Wir sind eine liberal-konservative Partei. Die CDU ist zu weit nach links gerückt und hat eine Lücke hinterlassen, die wir im Parteienspektrum füllen. Dafür spricht die Tatsache, dass wir bereits eine Stammwählerschaft haben.
Wie passt Björn Höcke in eine liberal-konservative Partei? Sollte er aus der AfD ausgeschlossen werden?
Der Bundesvorstand hat seinen Ausschluss aus der Partei beantragt. Ich denke, das Verfahren muss man jetzt erst mal abwarten, dann können wir weitersehen.
Sie sind seit 2013 in der AfD, was hat für Sie den Ausschlag gegeben, in die Politik zu gehen?
Ausschlaggebend für mich war die verfehlte Euro-Rettungspolitik aller etablierten Parteien. Das sehe ich schon seit 2010 kritisch, und als Bernd Lucke 2013 seine Initiative gestartet hat, habe ich mich dieser angeschlossen. Für mich war spätestens seit 2010 klar, dass der Euro antieuropäisch geworden war.
Was meinen Sie mit antieuropäisch?
Ursprünglich war der Euro auf Grundlage der Maastricht-Verträge eine gute Idee. Aber als die Stabilitätskriterien gebrochen wurden, sind wir in einen Mechanismus von Schulden, Forderung und Haftung geraten, der sich gegen Europa richtet. Wir haben eine einheitliche Währung für Volkswirtschaften, die viel zu unterschiedlich sind. In Südeuropa – Frankreich, Italien, Spanien – wäre eine schwache Währung nötig. Für Deutschland ist der Euro jedoch unterbewertet. Das führt zu Spannungen, die eine antieuropäische Stimmung auslösen. Daran ist die Politik Angela Merkels schuld. Sie hat uns mit der Euro-Rettungspolitik isoliert und auf einen deutschen Sonderweg geführt.
Was hätte Deutschland Ihrer Ansicht nach davon, wenn es die Euro-Zone verlässt?
Die unterbewertete Währung und niedrige Zinsen bedeuten die Umverteilung des Geldes von den Konsumenten zu den Produzenten, zu den Kapitalbesitzern und den Spekulanten. Wer heute seine Rente aufbessern will, hat bei null Prozent Zinsen keine Chance. Das heißt, dass die Euro-Rettungspolitik den kleinen Leuten nichts gebracht hat. Aber die Linke und auch Gysi wollten noch mehr Geld für Südeuropa und hätten die Sache damit nur noch schlimmer gemacht.
Wie kommen Sie denn darauf, dass Angela Merkel antieuropäische Politik betreibt?
Weil sie mit der verfehlten Euro-Politik viele europäische Staaten gegen Deutschland aufgebracht hat, und mit der Flüchtlingspolitik hat sie auch die Länder Osteuropas verprellt. Gerade die Flüchtlingspolitik bedeutet eine Isolation und einen deutschen Sonderweg, der antieuropäisch ist.
Ist die Flüchtlingspolitik für Sie nur ein außenpolitisches Problem?
Nein, was im September 2015 passierte, ging gar nicht. Das hat Horst Seehofer mit der „Herrschaft des Unrechts“ gemeint: Angela Merkel hat von oben herab die Grenzen geöffnet. Damit sie hat sie wieder die kleinen Leute in Bedrängnis gebracht. Und die spüren die Konkurrenz mit den Menschen aus Nordafrika und aus der arabischen Welt – auf dem Arbeitsmarkt, auf dem Wohnungsmarkt. Zur Rechtfertigung hieß es, man könne die Grenzen nicht mehr schützen. Das ist Unsinn. Ein Staat, der seine Grenzen nicht mehr schützen kann, verliert seine Souveränität.
Und wie beurteilen Sie die Tatsache, dass die Flüchtlinge nun im Land leben?
Es kann nicht sein, dass Flüchtlinge quer durch Europa nach Deutschland kommen, um sich hier niederzulassen. Das Problematische ist, dass das Asylrecht als Einwanderungsrecht missbraucht wird. Wir müssen unser Asylrecht unter Kontrolle bekommen, um beim Einwanderungsrecht selbst entscheiden zu können, wer kommen darf und wer nicht. Politisches Asyl und Verfolgung sind ganz etwas anderes als reguläre Einwanderung. Da brauchen wir eine klare Abgrenzung. Und Armut ist nun einmal kein Asylgrund.
Zum neuen Parteiprogramm: Es wendet sich gegen den Islam, sieht pro Jahr eine Mindestabschiebequote und das Verbot von ausländisch finanzierten Moscheen vor. Sind diese Forderungen mit dem Grundgesetz vereinbar?
Unser Parteiprogramm zielt darauf ab, das Grundgesetz zu schützen. Nehmen Sie die Affäre des türkischen Moscheevereins Ditib, bei der Mitglieder in Moscheen andere türkische Staatsbürger ausspioniert haben. Das Beispiel zeigt, dass wir über die ausländische Finanzierung von Moscheen in Deutschland reden müssen. Man muss auch überlegen, ob in den Moscheen nicht auf Deutsch gepredigt werden sollte. Das ist kein Gedanke, der sich gegen den Islam richtet, sondern den vernünftigen Kräften des Islam hilft.
Und was ist mit jährlichen Mindestabschiebequoten?
Wenn man so viele Leute ins Land lässt, dann gehört auf der anderen Seite der Medaille die Abschiebung dazu. Die Leute, die auf Dauer kein Bleiberecht haben, müssen abgeschoben werden. Es ist ein beklagenswerter Zustand, dass in Deutschland Abschiebungen nach wie vor kaum durchgesetzt werden.
Aber warum brauchen wir eine bestimmte Anzahl von Flüchtlingen, die das Land jedes Jahr wieder verlassen soll?
Weil unverändert sehr viele Leute nach Deutschland kommen und politisches Asyl stellen. Wenn man Anträge ernsthaft prüft, dann sollte man abgelehnte Personen auch zurück in ihr Land schicken. Anders funktioniert das Asylrecht nicht, nur so lässt es sich schützen.
An anderer Stelle ist vom Erhalt des deutschen Staatsvolkes die Rede. Schaffen sich die Deutschen wirklich selber ab?
Das ist jetzt arg zugespitzt …
Warum schreibt man es dann ins Parteiprogramm?
Die Menschen sehen mit großer Besorgnis die hohen Einwanderungszahlen und das Vordringen eines teilweise fundamentalistischen Islams. Da sagen wir: Keine Einwanderung darf so weit führen, dass perspektivisch die Deutschen eine Minderheit im eigenen Land werden.
Ist das nicht sehr weit hergeholt?
Wenn Sie die Zuwanderungszahlen der letzten zwei, drei Jahre auf zehn, zwanzig oder dreißig Jahre in die Zukunft hochrechnen, dann ist das durchaus realistisch. Man muss bereits jetzt festlegen, wo für uns da die Grenzen sind. Schauen Sie sich die Kohorte der jungen Männer zwischen 18 und 30 Jahren an. Das sind bei uns geburtenschwache Jahrgänge – in Deutschland ist in dieser Altersgruppe heute ungefähr jeder fünfte Mann ein Flüchtling. Das schafft in vielen Lebensbereichen Konkurrenzsituationen. Ich warne davor, das zu bagatellisieren. Wenn das so weiter geht, gerät die deutsche Bevölkerung in die Minderheit. Das will die AfD nicht.
Außerdem will die AfD die Energiewende komplett zurücknehmen. Ist der CO2-Anstieg nur Propaganda?
Ich bin kein Experte. Es fällt jedoch auf, dass Deutschland auch bei der Energiewende einen Alleingang hingelegt hat. Wieder findet eine Umverteilung zu Lasten der kleinen Leute statt. Die Energiewende ist eine gigantische Goldgrube für Solar- und Windradinvestoren. Aber die Stromumlage zahlen wieder die kleinen Leute. Die Energiewende ist zu teuer.
Warum?
Da werden riesige Stromtrassen von Norden nach Süden verlegt und jährlich für regenerativen Strom 20 Milliarden Euro drauf gezahlt. Vor dem Hintergrund des globalen Energiehungers ist der Nutzen aber gering. In den Schwellenländern wird Kohle verfeuert, in den Tropen werden ganze Wälder abgebrannt. Der CO2-Ausstoß wird sich darum weltweit kaum verringern.
US-Präsident Donald Trump vertritt ähnliche Thesen. Sind Sie ein Fan von ihm? Mögen Sie seinen Politikstil?
Da gibt es Licht und Schatten: Ursprünglich fand ich gut, dass er sich auf Wladimir Putin zubewegte. Russland muss Teil der Sicherheitsstrategie in Europa sein. Und Trumps angekündigte Drohung, sich aus Europa zurückziehen, sollten die Europäer nutzen und ihre Sicherheitspolitik selbst in die Hand nehmen. Dann muss man eben die Ausgaben für den Verteidigungshaushalt erhöhen, um den Rückzug der Amerikaner zu kompensieren.
Was sagen sie zu seiner Handelspolitik?
Da ist er inzwischen auf einem guten Weg, denke ich. Sowohl Europa als auch Amerika sind auf einen funktionierenden Handel angewiesen. Aber auch hier sieht man die Folgen der Euro-Rettungs-Politik. Der unterbewertete Euro führte 2016 zu einem deutschen Leistungsbilanzüberschuss von 8,6 Prozent des Bruttosozialprodukts. Das stört alle unsere Handelspartner, auch in Amerika.
Und wie soll es mit Europa weitergehen?
Meine Sorge ist es, dass der Brexit zum Anlass genommen wird, den Zentralisierungskurs der EU zu verschärfen. Politiker fordern die Bankenunion und volle Haftungsgemeinschaft: Der deutsche Steuerzahler soll für die südeuropäischen Banken haften. Das war bei der Einführung des Euro gar nicht vorgesehen. Auch die Sozialunion soll her, die gemeinsame Arbeitslosenversicherung. Das ist der falsche Weg. Man sollte das Brexit-Votum als Anlass nehmen, innezuhalten und über die Europäische Union nachzudenken: Wo hat sie uns genutzt, und wo hat sie uns geschadet.
Mit Macron
müssen wir jetzt
eben umgehen.
Das wäre aber kein gemeinsames Europa.
Nun, die Vorteile liegen ganz klar auf der wirtschaftlichen Seite. Der Binnenmarkt hat gut funktioniert, das sind die Grundlagen der Europäischen Gemeinschaft, wie sie mit den Römischen Verträgen vor 60 Jahren beschlossen wurden. Dieses Erfolgsmodell des gemeinsamen Marktes sollte man bewahren und behutsam schauen, wo man eine gemeinsame Politik betreiben kann.
Haben Sie sich geärgert, als der europafreundliche Emmanuel Macron in Frankreich zum Präsidenten gewählt wurde?
Mein Favorit wäre eigentlich der Republikaner François Fillon gewesen. Er wollte grundlegende Reformen, hat gute Sachen zum Islam gesagt und stand für ein vernünftiges Konzept in Bezug auf Russland – aber gut, der ist es nicht geworden. Und mit Macron müssen wir jetzt eben umgehen.
Was halten Sie von Marine Le Pen?
Die vom Staat gelenkte, zentralistische Wirtschaft, die Frau Le Pen vorgeschlagen hat, deckt sich nicht mit unserer Vorstellung von sozialer Marktwirtschaft. In ihrem Konzept steuert der Staat die Nachfrage, der Staat bestimmt, wo es lang geht. Da gibt es deutliche Unterschiede zur AfD. Wir sind die Partei der sozialen Marktwirtschaft.
Sie sind auch Sprecher des AfD-Bezirksverbandes. Was verbindet Sie besonders mit Treptow-Köpenick?
Meine Frau ist in Köpenick geboren und aufgewachsen. Wir sind sehr glücklich, mit unseren beiden Töchtern im schönen Köpenick leben zu können. Hier fühlen wir uns wohl, hier sind wir zu Hause. Im Juni wird hier unser drittes Kind geboren, diesmal ein Junge.
Sind Sie eigentlich Union-Fan?
Union ist ein großartiger Verein, mit einer einzigartigen Fankultur, die es so bei keinem anderen Fußballclub gibt. Das ist aus meiner Sicht wichtiger als ein Aufstieg in die 1. Liga. Kommerz ist im Sport nicht alles.
Was macht den Bezirk in Ihren Augen attraktiv?
Mit seinen Grün- und Wasserflächen ist Treptow-Köpenick ein toller Wohnbezirk. Viele Leute zieht es aus der Innenstadt ins Grüne. Aber man muss dringend etwas für die Infrastruktur tun. Was da zum Beispiel in Wendenschloss gebaut wird – Marienhain mit 2.000 Personen, Funkwerk mit über 1.000 Personen – das ist der Wahnsinn. Aber die Leute kommen jetzt schon nicht heraus aus Wendenschloss. Da müssen die Verkehrswege angepasst werden.
Was müsste verbessert werden?
Das Problem mit der Kreuzung an der Wendenschloßstraße Ecke Müggelheimer Straße besteht schon seit Jahren und nichts ist passiert. Jetzt wird gebaut und die Leute stehen den ganzen Tag lang im Stau. Wenn so viele Menschen, auch junge Familien, nach Wendenschloss ziehen, dann muss es ihnen möglich sein, problemlos mit dem Auto den Kiez zu verlassen. Es braucht Einkaufsmöglichkeiten, Ärzte, Kinderärzte. Die Infrastruktur muss mitwachsen, aber leider kann das Bezirksamt wegen Personalmangels nicht mithalten. Stellen können nicht besetzt werden, auch der Krankenstand ist zu hoch.
