Rotes Tuch

Die Rede ist von Hans Erxleben. Dieser ist Mitglied bei den Linken und war jahrelang Sprecher des Bündnisses für Demokratie und Toleranz. Erxleben fiel deswegen auf, weil er ohne Rücksicht gegen Rechtsextreme vorging, auch mal übers Ziel hinaus schoss und sich nicht von seinem Kurs abbringen ließ. Er ist energisch, streitbar, furchtlos. Da wird es einige geben, die sagen: von solchen Leuten bräuchten wir ein paar mehr. Und einer, der so denkt, ist Philipp  Wohlfeil, Linken-Fraktionschef von Treptow-Köpenick. „Herr Dr. Erxleben hat sich mit seinem Engagement im Bürgerverein Cöllnische Heide, im Festkomitee Adlershof, aber vor allem in seinem Einsatz für einen weltoffenen und demokratischen Bezirk für die Bürgermedaille empfohlen.“ Mit dieser Begründung hat ihn Wohlfeil für die jährliche Ehrung vorgeschlagen. Allerdings ist die Weste des 70-jährigen Hans Erxleben nicht blütenrein. Vor vielen, vielen Jahren – so sehen es die einen –  fast schon vergessen, in den 60er Jahren, da war er fünf Jahre Zuträger für die Stasi, erst als IM, dann hauptamtlich. Wurde  vom Auslandsgeheimdienst nach Westdeutschland geschickt, um Kölner Studenten anzuwerben.  Doch 1972 musste er die Firma wegen „Uneinigkeit“ verlassen und wurde bald darauf selbst zum Bespitzelten.

Fünf Jahre Stasi-Tätigkeit, Hans Erxleben war Anfang 20 – eine Jugendsünde?

So einfach ist es nicht: Joachim Schmidt von der FDP hat vor den Bezirksverordneten Hans Erxleben als „in jungen Jahren so ideologisch zuverlässig und gefestigt“ bezeichnet, dass er für den Job geradezu prädestiniert gewesen sei. Die Stasi ist eben ein rotes Tuch. Sascha Lawrenz von der CDU bezeichnete Erxleben auf derselben BVV-Sitzung als „Blockwart“ und sprach von Denunziation. Denis Henkel, Bezirksverordneter von der AfD sprach von Erxlebens  fragwürdigem Demokratieverständnis. Er orientiere sich in seinem Kampf gegen den Rechtsextremismus am Rotfrontkämpferbund, einem schon in den 20er Jahren verbotenen, paramilitärischen Kampfverband unter Führung der KPD. Außerdem wirft er ihm vor, Ernst Thälmann zu verehren, weil Erxleben 2013 auf einer Thälmann-Gedenkstätte eine Rede gehalten hat. „Dass die am rechten Rand lavierende AfD mit Herrn Dr. Erxleben ein Problem hat, verstehe ich sehr gut“, sagt Philipp Wohlfeil. Bei der AfD ist man ja auch sauer, weil Erxleben in seiner Eigenschaft als Sprecher des Bündnisses für Demokratie und Toleranz ihren Mitgliedern einst die Teilnahme am Fest für Demokratie untersagt hat. Da ist er mal wieder übers Ziel hinaus geschossen. Wie schon bei dem Vorfall im Köpenicker Emmy-Noether-Gymnasium. Da sind Schüler mit dem Text des „Horst-Wessel-Lieds“ nach Hause gekommen, und als Erxleben davon erfuhr, hat er sofort Strafanzeige gegen die Lehrerin gestellt. Es zeigte sich aber, dass dieser Text in Zusammenhang mit einer Brecht-Parodie auf das Lied behandelt worden war. Mit der Lehrerin hatte Erxleben nicht gesprochen. Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen kurz darauf eingestellt. „Das hätte ich ganz anders gemacht“, sagt dazu Phillip Wohlfeil. „Manchmal machen Menschen bedauerliche Fehler.“ Aber die Kritik von CDU und FDP kann Wohlfeil nicht für voll nehmen. „Auch wenn es ihr gutes Recht ist, anderer Meinung zu sein.“ Für Lars Düsterhöft ist die Reaktion von CDU und FDP taktisch motiviert – Wahlkampfgetöse. Düsterhöft ist der neue Sprecher des Bündnisses für Demokratie und Toleranz. „Gegen Herrn Erxleben wird eine Kampagne gefahren, die nicht das Ziel hat, sich mit ihm und seiner Vergangenheit auseinander zu setzen. Vielmehr geht es um seine Diffamierung.“ So haben CDU, FDP und AfD angekündigt, der Ehrung der engagierten Bürger  fernzubleiben. Lars Düsterhöft ist Berliner SPD-Abgeordneter und sagt selbst, dass Erxleben deutlich links von ihm stehe. Aber Demokratiefeindlichkeit könne er bei ihm nicht erkennen. „Natürlich kann man Herrn Erxleben seine Stasi-Vergangenheit vorwerfen“, sagt er. „Ich erwarte aber zugleich eine faire Auseinandersetzung mit ihm und dieser Vergangenheit. Es ist feige, ihn in die Ecke der Täter zu stellen und nicht einmal mit ihm gesprochen zu haben.“ Genau solche Gespräche hat Erxleben allen Parteien angeboten, aber nur die SPD hat sich mit dem Thema auseinander gesetzt. Statt dessen übernehmen CDU, FDP und auch andere Medien gerne Aussagen, die doch sehr abenteuerlich klingen: Im AfD-nahen Netblog  „Die freie Welt“ heißt es, dass  Erxleben 2013 bei einer Veranstaltung für ein Thälmann-Denkmal in Ziegenhals gesprochen hat. Am 3. Oktober 2012 soll er mit der stasinahen Organisation ISOR an einer Protestveranstaltung teilgenommen haben. In Vera Lengsfelds Blog ist es gleich das OKV, ein richtiger Stasi-Dachverband, für den Erxleben eine Rede hält. Man erinnert sich an Vera Lengsfeld: einst DDR-Bürgerrechtlerin, bis Mitte der 90er bei den Grünen, seither CDU, inzwischen mit Neigung zur AfD. Sie macht Erxleben für „ein unübersichtliches Gestrüpp von linken Vereinen und Initiativen in Treptow-Köpenick“ verantwortlich. Dazu gehört ihrer Ansicht nach auch der Adlershofer Bürgerverein „Cöllnische Heide“, dessen Partner übrigens nicht nur das Bezirksamt ist, sondern auch die vom Senat geförderte IG Dörpfeldstraße. Auf solch haarsträubende Behauptungen, wenn auch indirekt,  stützten sich in der Folge die Berliner CDU-Abgeordneten für Treptow-Köpenick, Maik Penn und Florian Graf, als sie begründeten, warum sie an der Verleihung Bürgermedaille nicht teilnehmen wollten. Sie nannten Erxleben in einer Presseklärung vom 16. Mai einen „Unterstützer von linksextremen Gruppierungen und Organisationen“ und warfen ihm „Geschichtsrevisionismus“ vor. All das wäre vielleicht nur eine Provinzposse, die man belächeln könnte. Aufgeheiztes Politik-Geschrei mit mehr oder weniger Unterhaltungswert. Doch in diesem Fall hat das Ganze einen ziemlichen ernsten, ziemlich traurigen Hintergrund. Gut, Hans Erxleben ist umstritten. Aber muss man deshalb Anschläge auf ihn verüben? Letzter Höhepunkt: Anfang Mai haben Unbekannte mehrere Muttern am Vorderrad seines Pkw gelöst. Damit nahmen die Täter, das bestätigt auch die Polizei,  billigend in Kauf, dass der Fahrer früher oder später die Kontrolle über das Fahrzeug verloren hätte, ein Unfall wahrscheinlich gewesen wäre. Es hätte auch andere Familienangehörige treffen können. Solche Reaktionen scheinen zu belegen, dass Erxleben mit seinen Aktionen häufig die Richtigen getroffen hat. Und das war nicht die erste Attacke: 2015 brannte ebenfalls sein Pkw in der Nähe seiner Adlershofer Wohnung aus. Pflastersteine im Wohnzimmer und Pollenböller im Briefkasten, wie es ebenfalls schon erlebt hat, muten da fast harmlos an – was es natürlich nicht ist. Vor diesem Hintergrund hätte manche  der Demokratie sicherlich einen größeren Dienst erwiesen, wenn sie die Streitigkeiten einmal beiseite gelassen und sich – wenn schon nicht für Erxleben, aber gegen die Anschläge – mit ihm solidarisch erklärt hätten. In der ersten Version dieses Textes wurde Sascha Lawrenz (CDU) nicht ganz korrekt zitiert. Das Zitat wurde daher anhand Audiomitschnittes der BVV geringfügig korrigiert.   Foto: © BA Treptow-Köpenick