Heute sitzt er in mehreren Ausschüssen, unter anderem für Verfassungsschutz, Gesundheit und Soziales, im Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung sowie für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Verbraucherschutz und Geschäftsordnung. Er befasst sich mit politischem Extremismus. Ob Islamisten, rechte Szene oder Linksautonome – Tom Schreiber stellt sich gegen alle.
Herr Schreiber, Ihr oberster Chef, Bürgermeister Michael Müller, hat jüngst gesagt, in Berlin gebe es keine No-Go-Areas. Sehen Sie das auch so?
Als Innen- und Sicherheitspolitiker habe ich da eine differenziertere Sicht. Es gibt in Berlin schon Bereiche, die ohne deutliche Polizeipräsenz schwer zu begehen sind. Da kann aus einem Verkehrsunfall, aus einer kleinen Auseinandersetzung schnell eine größere Sache entstehen. Das können Sie am Kottbusser Tor, im Norden Neuköllns oder in Teilen von Friedrichshain, etwa in der Rigaer Straße erleben.
Erklären Sie unseren Lesern doch mal bitte kurz, wie eine No-Go-Area definiert ist.
Das sind Bereiche, in denen der Rechtsstaat keine klare Kante zeigt, wo er nicht mehr funktioniert, weil Gesetze ganz offen nicht beachtet werden.
Und solche Gebiete haben wir in Berlin, meinen Sie?
Vermutlich gibt es bei einigen Berlinerinnen und Berlinern nicht unbedingt einen derart fokussierten Blick auf dieses Thema, aber nehmen Sie die offene Drogendealer-Szene im Görlitzer Park. Auch am Zoo habe ich jetzt vor einem Einkaufsmarkt konkurrierende Sicherheitsunternehmen ausmachen können. Dahinter steht das organisierte Verbrechen. Rockerbanden, Familien-Clans … davon sind Menschen betroffen und deswegen bin ich dafür, das auch öffentlich zu benennen.
Und wie sieht man das bei der Polizei?
Die Polizei hat die Instrumente einzuschreiten, aber niemand will, dass bestimmte Plätze oder Kieze ins Gerede kommen, weil sie kriminalitätsbelastet sind. Am Alexanderplatz etwa ist die Zahl der Gewalttaten gestiegen, trotz hoher Präsenz von Polizeibeamten, trotz vermehrter Einsätze. Auf der anderen Seite steigen hier täglich 350.000 Menschen um, Touristen kommen. Doch von Taschendiebstählen, von Schlägereien und Pöbeleien, von Leuten, die getrunken haben, die Drogen genommen haben, hört man wenig. Dabei ist das Thema Sicherheit auf öffentlichen Plätzen enorm wichtig.
Sie kämpfen gegen jede Art von politischem Extremismus – komme er von rechts, von links oder aus dem Islam. Ist das Ihr Selbstverständnis als aufrechter Demokrat?
Ich muss mich nicht mit allen anlegen. Aber es geht mir um zwei Kernpunkte: um Demokratie und um den Rechtsstaat. Jede Art von Extremismus hat fordert Opfer. Die Rechten schlagen auf Flüchtlinge ein. Linksautonome fackeln Autos ab, werfen Farbbeutel oder schlagen Fenster ein, um vermeintlichen „Superreichen“ zu schaden. Dabei sind das doch unsere Nachbarn und Mitbürger, die sich anschließend wieder mühsam aufrappeln müssen.
Auch der Salafismus, mit seiner Radikalisierung von Menschen, zählt für mich zu diesem Bereich. Dem kann man in meinen Augen nicht freien Lauf lassen.
Wie wollen Sie das stoppen?
Wir müssen den Menschen eine Perspektive verschaffen, denn wer keine Perspektive hat, läuft am ehesten Gefahr, in die Fänge von Extremisten oder der organisierten Kriminalität zu gelangen. Dagegen, finde ich, müssen der Staat und die Gesellschaft etwas unternehmen. Das betrifft auch die Täter, die schließlich auch als Opfer von Extremismus und Kriminalität in den Haftanstalten landen.
Ich habe mich für ein Landesprogramm eingesetzt, um diese Menschen zu resozialisieren, denn einfach nur wegsperren ist keine Lösung. Irgendwann kommen sie wieder raus und dann müssen sie aufs richtige Gleis gesetzt werden. Auch sie brauchen wieder eine Perspektive.
Sind die Gefahren wirklich so groß, wie Sie sie sehen?
Man muss sich nur die momentane Flüchtlingssituation in Deutschland ansehen. Daran wird deutlich, wie der eine oder andere tickt. Bundesweit haben wir viele Straftaten wie Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte und Übergriffe auf Asylbewerber. Zahlreiche Rechtsextremisten sind abgetaucht und werden polizeilich gesucht. Wir haben eine gewaltbereite linksautonome Szene, die zumindest bei Ausschreitungen richtig zuschlägt. Da wurden bereits Steinplatten von Dächern auf Polizeibeamte geworfen. Das sind, man muss es so sagen, Mordversuche.
Und kommt die größere Gefahr nun von rechts oder von links?
Das kann man so nicht gegeneinander aufrechnen. Das wäre falsch und macht wenig Sinn. Der Berliner Verfassungsschutzbericht sieht die größte Bedrohung vom Salafismus und dem Islamismus ausgehend. Etwa 70 Prozent des Berichts widmen sich diesem Bereich. Aber auch den Extremismus von Links und Rechts darf man nicht unterschätzen.
Die rechtsextremistische Szene in Berlin hat sich von 2000 bis 2010 halbiert, aber wir haben immer noch einen gewaltbereiten harten Kern: die NPD, die Reichsbürger, die Durchmischung der Hooligan- Szene von rechts. Die linke Szene ist zerfasert, einheitliche Strukturen haben sich aufgelöst, aber die Menschen sind deswegen natürlich nicht verschwunden, sondern weiterhin aktiv.
Warum lassen Sie sich auf provokative Scharmützel mit den Linksautonomen in der Rigaer Straße ein – wie auf Twitter und Facebook?
Mit Twitter habe ich im letzten Sommer angefangen und mein Ziel ist es, über diese Plattform den Dialog mit den Menschen in Berlin auszuweiten. Ich habe aber auch gemerkt, dass man, wenn man sich zum Thema links äußert, schnell verbal attackiert wird. Vergleichszahlen zu rechts und links, Anfragen von mir – da werden Sätze auseinander gerissen und in einem anderen Licht wiedergegeben.
Wie reagieren Sie darauf?
Das sehe ich gelassen, manch einer empfindet jede Äußerung von mir als Provokation und in diesen Fällen ist der Dialog oftmals schwierig, manchmal unmöglich. Ich halte viel aus, aber es gibt auch eine Grenze. Verbale Angriffe oder Drohungen sind gelegentlich strafrechtlich relevant. Da ist es schwierig sie zu ignorieren.
Generell lassen sich auf Twitter – mit maximal 140 Zeichen – nicht immer Diskussionen in der nötigen Tiefe führen. Da zieh ich das persönliche Gespräch vor, obwohl ich sicher auch nicht mit einem NPD-Funktionär über Demokratie debattieren würde.
Und trotzdem twittern Sie weiter?
Ja, Twitter und Facebook sind wichtige Kanäle, über die ich mit den Menschen im Bezirk und in Berlin ins Gespräch komme. Dieser Austausch schafft Transparenz, obwohl ich nicht immer posten kann, wo ich gerade bin, was ich gerade mache. Das ist der Preis, wenn man sich mit extremistischen Kreisen anlegt. Wir haben jedoch eine Menge Tweets und Posts gespeichert und es ist interessant zu sehen, wieviel Dreck da kübelweise über einem ausgeschüttet wird.
Sind Sie ein harter Hund, der Recht und Gesetz schaffen will?
Nein, ich bin kein Hardliner. Aber es gibt einen gesellschaftlichen Rahmen, in dem wir uns alle bewegen. Wir sind ein offenes Land und eine offene Gesellschaft, jeder darf seine Meinung sagen, seine Religion ausüben. Dazu gehört, dass man Dinge akzeptieren muss, die einem nicht so passen. Auch ich muss das tun und bisweilen meine Haltung zu bestimmten Fragen revidieren.
Allerdings bin ich partout gegen Ungleichbehandlungen jeglicher Art, das gilt auch im politischen Bereich. Ebenso wenig finde ich es in Ordnung, wenn Polizeibeamte über die Stränge schlagen. Solchen Sachen gehe ich nach. Aber glauben Sie mir, Innenpolitik ist ein hartes Feld.
Aber was hat all das mit Treptow-Köpenick, Ihrem eigentlichen Wahlkreis, zu tun?
Die Innen- und Sicherheitspolitik endet doch nicht am SBahn-Ring. Auch die Polizeidirektion 6, der Abschnitt 66 sorgen für Sicherheit. Nach dem tragischen Unfall, bei dem ein Auto auf der Langen Brücke verunglückte und in die Dahme stürzte, habe ich mich dort für die Reduzierung von baulichen Gefahren eingesetzt. Auch das ist Sicherheit …
Aber noch einmal: Was hat Treptow-Köpenick mit der Rigaer Straße oder den Salafisten in Mitte zu tun?
Extremismus in der Gesellschaft ist das Problem und das ist auch ein Problem für Treptow-Köpenick. Hier haben wir mehr mit der Rechten Szene zu tun und das darf man nicht klein reden. Bei den Flüchtlingsunterkünften im Allende-Viertel hatten wir anfangs große Schwierigkeiten durch die rechtsextremistische Szene und auch durch die Unterwanderung der so genannten besorgten Bürger. Es gibt eine Anfrage von mir, aus der deutlich wird, dass die NPD damals ganz bewusst Stimmung gegen Allende II gemacht hat.
Haben wir im Südosten auch solche Probleme mit den Linksautonomen?
Die gibt es auch, ja. Doch ich sehe mich auch als Landespolitiker, der für das Land, also ganz Berlin, Verantwortung übernimmt. Da kann ich nicht sagen, ich mach nur das eine Bezirks- oder Wahlkreisthema. Ich sitze in den betreffenden Ausschüssen und mache mir gern selbst ein Bild von der Lage vor Ort, hospitiere sogar bei Polizeieinsätzen. Es geht mir um eine vernünftige Mischung aus Bezirks- und Landespolitik.
Wechseln wir mal das Thema. Was halten Sie von der Berliner Flüchtlingspolitik?
Das geht zu langsam. Man sollte klar sagen: die Person wird anerkannt und zügig integriert, die andere geht wieder zurück. Das muss aber schneller laufen, damit diejenigen, die bleiben können, auch schnell eine Perspektive bekommen. Ich habe neulich mit einer Gruppe von Syrern geredet. Alle von denen wollen arbeiten, können aber nicht, weil entweder ihre Abschlüsse nicht anerkannt werden oder weil sie nicht gleich einen Integrationskurs bekommen haben und immer noch Deutsch büffeln müssen. Das ist sehr ärgerlich.
Wie könnte man Integration denn beschleunigen?
Wie gesagt, wenn klar ist, wer bleiben darf und wer aus unterschiedlichen Gründen abgeschoben werden muss, dann könnte man sich mehr auf die Anerkannten konzentrieren. Außerdem muss man ehrlich sein und sagen: Integration dauert Jahre, vielleicht eine ganze Generation. Und wir stehen da im Moment noch ganz am Anfang.
Glauben Sie denn, dass bei den Wahlen im September die AfD eine Chance haben wird?
Ich befürchte, ja. Dann tritt vielleicht genau das zu Tage, was ich gerade gesagt habe. Die Leute erwarten, dass Integration von heute auf morgen geht. Das kann zwar realistischerweise nicht gelingen, aber das wird die AfD vermutlich ausschlachten, sie wird Stimmung und Angst machen und – das befürchte ich – mehr Wähler binden, als sich die meisten vorstellen.
