Die diesjährige Wahl zum Abgeordnetenhaus gerät schon vor Beginn zur Posse. Technische Probleme lassen den Termin wackeln – und alle Beteiligten schlecht aussehen.

Es ist ein Kreuz mit dem Fortschritt: Einerseits gibt es immer mehr Maschinen, Gerätschaften und Computer, die das Leben leichter machen sollen, andererseits kommt es nicht selten vor, dass erst dadurch alles nur noch schlimmer wird. Der Wissenschaftsautor Edward Tenner schrieb mit „Die Tücken der Technik“ einst sogar ein ganzes Buch über „Technik, die frustriert, die unsere Nerven strapaziert, die ’nach hinten losgeht‘.“  Den Eiertanz zur kommenden Abgeordnetenhauswahl würde er da wohl nur mit einem kennerhaften Nicken bedenken. Was ist passiert?

Die 18. Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin ist für den 18. September angesetzt. Ob sie aber auch wirklich wie geplant stattfinden kann, wird derzeit noch heftigst diskutiert – trotz der von Innensenator Henkel (CDU) im Mai ausgegebenen Garantie für die Durchführung der Wahl. Grund dafür ist die neue Wahl-Software VOIS, die erstmals zum Einsatz kommen soll, bislang jedoch nicht reibungslos funktioniert. Zwölf gravierende Probleme seien noch zu beheben, lässt sich dem jüngsten Zeit- und Maßnahmeplan des Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (Labo) entnehmen. Darunter fallen fatale Unzulänglichkeiten wie die inkorrekte Erfassung von Wahlscheinanträgen.

Der Landeswahlleiterin fehle es schlicht an weitergehenden Softwarekenntnissen.

Auch wenn bis zum eigentlichen Termin noch etwas Zeit ist, fällt bald eine Entscheidung. Anfang Juli müsse die Software laufen, andernfalls könne man die Wahlunterlagen nicht mehr rechtzeitig drucken, warnte Thomas Birk, IT-Experte der Grünen, in der Berliner Morgenpost. Landeswahlleiterin Petra Michaelis-Merzbach formulierte es da schon optimistischer: „Ich wage die Aussage, dass die Wahl am 18. September ordnungsgemäß durchgeführt werden kann.“ Interessanterweise war gerade sie es, die in einem Brandbrief an die Innenverwaltung von einer möglichen Gefährdung der Wahl sprach, zur schnelleren Arbeit aufrief und damit die Diskussion überhaupt erst ins Rollen brachte.
Vorausgegangen waren dem Ganzen zwei ihrer Ansicht nach gescheiterte Testläufe des Systems. Seither ergießt sich ein scheinbar nicht enden wollender Schwall aus Schuldzuweisungen und Kritik über die beteiligten Behörden, Politiker aus allen Lagern und dem Hersteller des Programms. Letzterer ist die HSH Soft- und Hardware Vertriebs GmbH aus Ahrensfelde. Dort kann man die Aufregung bis heute nicht nachvollziehen. In einer Mitteilung auf der Firmen-Webseite von Mitte Juni heißt es: „Eine neue Software, vor allem wenn diese – wie in Berlin mit 7.500.000 aktiven und historischen Meldedatensätzen – in einer in jeder Hinsicht von der Norm abweichenden Infrastruktur zum Einsatz kommt, muss getestet werden. Diese Tests beziehungsweise Testwahlen haben planmäßig im Februar dieses Jahres stattgefunden. Sie waren aus unserer, also der Sicht eines Softwareherstellers, erfolgreich. Funktional wurden alle softwareseitigen Wahlparameter positiv getestet.“

Ferner sei auch der Test im Mai positiv verlaufen, in einzelnen Stadtbezirken aufgetretene Besonderheiten habe man beheben können. Der Landeswahlleiterin fehle es schlicht an weitergehenden Softwarekenntnissen. Als Ursache für die mangelhafte Ausgabe vermutete man die teilweise deutlich voneinander abweichende Soft- und Hardware in den Bezirken. Staatssekretär Bernd Krömer (CDU) sah insbesondere veraltete Drucker als Fehlerquelle an. Derart den schwarzen Peter zugeschoben bekommen zu haben, schmeckte den Bezirken freilich gar nicht. Drum bemühte man sich eiligst um Gegendarstellungen.

So erklärte beispielsweise Oliver Igel (SPD), Bezirksbürgermeister von Treptow-Köpenick, beinahe feierlich: „Das bezirkliche Wahlamt hat im Mai 2016 fünf neue Drucker (HP Laserjet 600) angeschafft. Ich habe mich heute im Bezirkswahlamt persönlich an den Arbeitsplätzen von den neuen Druckern überzeugen können. Der Druck von Probewahlscheinen für die Briefwahl scheiterte jedoch nicht an den Druckern.“ Mittlerweile gilt zumindest von kommunaler Seite aus die fehlerhafte Programmierung der Software als gesichert. Verwunderlich erscheint allerdings, dass die neue Software in anderen Bundesländern problemlos eingeführt werden konnte und auch in Berlin bereits seit dem 26. Januar in allen 44 Bürgerämtern ohne größere Zwischenfälle Verwendung findet. Unternehmensangaben zufolge wird VOIS sogar in rund der Hälfte aller deutschen Meldebehörden eingesetzt.

Völlig gleich, wer letztlich wirklich Schuld am peinlichen Prozedere rund um die Abgeordnetenhauswahl hat: Aus dieser Geschichte gehen alle Beteiligten als Verlierer hervor. Der Hersteller, weil er entweder nicht glaubhaft machen konnte, dass Anpassungsschwierigkeiten bei solch einem Großprojekt dazugehören, oder tatsächlich ein grob fehlerhaftes Programm aushändigte. Frank Henkel, weil er sich auf diesen Drahtseilakt ohne doppelten Boden beziehungsweise „Plan B“ einließ und damit die Reputation der Stadt und deren Verwaltung fahrlässig aufs Spiel setzte. Bernd Krömer und Petra Michaelis-Merzbach, weil sie mit technischem Halbwissen und Vermutungen nicht gerade zur Beruhigung der Diskussion beigetragen haben, und schließlich die Bezirke, die lieber reflexhaft in Verteidigungsstellung gehen, statt sich zu fragen, ob moderne Hard- und Software im Jahr 2016 nicht Standard sein sollte.

Vielleicht ist das ganze Drama deshalb nochmal ein guter Anstoß für das ironischerweise erst im Mai verabschiedete E-Government-Gesetz. Mehr Begeisterung bei den Wählern wird man mit solchen Aktionen jedenfalls nicht heraufbeschwören. Schon bei der letzten Wahl 2011 nahmen lediglich etwas mehr als 60 Prozent der Stimmberechtigten teil.


Daniel Lehmann

Ein Beitrag von Daniel Lehmann

Sieht sich selbst gern als Hobby-Philosoph und Möchtegern-Weltverbesserer, ist offiziell aber eher als freischaffender Journalist und Autor unterwegs. Irgendwas mit Kultur studiert er auch noch. Zitat: „Lieber den Spatz in der Hand als ein Griff ins Klo.“