Tax In The City

Wer hat was davon?
Eigentlich sollte die City Tax einen Segen für die Stadt sein, genauer für Berlins Freie Kulturszene, für die bisher nie Geld da war. Jeder Besucher, der in der Hauptstadt übernachtet, zahlt seit Kurzem noch einmal einen Aufschlag von fünf Prozent auf die Unterkunft in Hotels, Pensionen, Hostels und Jugendherbergen. Eingeführt wurde die Touristensteuer, die City Tax, zum 1. Januar 2014. Doch seither gibt es Probleme, in mehrerlei Hinsicht.
Robin Luckau etwa vom Hotel Spree-Idyll am Müggelsee könnte wegen der City Tax manchmal verzweifeln. Denn die Hoteliers und Wirte, die die Zimmer anbieten, müssen das Geld eintreiben. Und die Klippen der Bürokratie umschiffen. „Es ist eine riesengroße Verwirrung, sowohl für den Betrieb als auch für die Gäste“, so Luckau. „Es bedurfte enormer zusätzlicher Arbeitszeit, die für Abrechnungsschulungen, Softwareanpassungen und Mitarbeitereinweisung drauf ging.“

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Es gebe Komplikationen bei der Abrechnung von Partnerunternehmen, die zum Festpreis reisen. Gäste, die vor dem 1. Januar gebucht hatten, seien von der Tax ausgenommen. Diejenigen, die danach reserviert hätten, müssten den Zuschlag zahlen, doch dieser werde auf den Rechnungen nicht explizit gekennzeichnet. „Wir haben an der Rezeption Informationsblätter ausgelegt, auch auf unserer Internetseite weisen wir darauf hin.“ Fragen könne man beantworten, meint der Hotelfachmann. „Doch hat wohl in keinem Hotel der Stadt jemand die Zeit, die City Tax, die wie eine Preiserhöhung aussieht, vor jedem Gast einzeln zu rechtfertigen.“

Das ist nicht alles, die neue Abgabe treibt obskure Blüten. Zur Kasse gebeten werden der normale Tourist, Kinder, mitreisende Hunde, auch Schulklassen. Geschäftsreisende hingegen brauchen keine City Tax zahlen, sie sind ja keine Touristen. Und auch die – ohne Scherz – geschäftsreisenden Hunde. Hunde auf Dienstreise, darunter fallen etwa Polizei- und Blindenhunde. Zugegeben, die Vierbeiner stellen nicht das Hauptproblem dar, sie machen die Sache jedoch auch nicht leichter.

Was ist also schief gegangen? Warum sind sich Touristen, Hotelbetreiber und Kulturschaffende der Hauptstadt einig im Groll auf die City Tax? Fakt ist, dass sie die Tourismusbranche seit Jahren boomt. Jährlich besuchen über zehn Millionen Touristen die Spreemetropole. Der Umsatz lag 2013 bei unvorstellbaren zwölf Milliarden Euro. Warum sollten die Gäste nicht auch ein bisschen die Stadtkasse auffüllen? In Rom, Barcelona und Paris funktioniert das auch ganz gut. Als die City Tax 2011 das erste Mal angekündigt wurde, sollte das Geld, geschätzte 25 Millionen Euro, als außerordentliche Maßnahme zur Förderung der freien Kultur in Berlin dienen. Endlich!

Robin Luckau weiß um die Fallstricke: „Wüsste ich, dass das Geld bei der Kultur ankommt, und das unmittelbare Umfeld, zum Beispiel die Veranstaltungen im Seebad Friedrichshagen, unterstützt werden, hätte ich nichts dagegen einzuwenden. Ich würde die City Tax befürworten.“ Doch sei auf dem Papier nie festgehalten worden, wohin das Geld nun eigentlich fließen solle. Es gibt kein Gesetz, dass den Zweck der zusätzlichen Einnahmen festlegt. Und darum überlegt Luckau, sich den Berliner Hotelbetreibern anzuschließen, die gemeinsam mit dem Deutschen Hotel und Gaststättenverband DEHOGA eine Klage anstrengen.

Auch Katrin Reiche-Kurz, Leiterin des Tourismusvereins Treptow-Köpenick, zweifelt an dem Sinn der City Tax. Da es im Vorfeld hieß, dass mit ihrer Einführung auch „kultur- und tourismusgebundene“ Projekte gefördert werden sollten, stellte sie einen Antrag zur sinnvollen Verteilung der Einnahmen innerhalb des Bezirkes. „An bestimmten Orten brauchen wir einen Infopunkt für Touristen“, sagte sie und dachte dabei an den Hafen der Stern- und Kreis-Schifffahrt am Treptower Park oder an das mehr und mehr ausgebaute Industriegebiet Schöneweide. Von Bezirksbürgermeister Oliver Igel erhielt sie dafür am 7. Januar eine schriftliche Unterstützung. Zwei Wochen darauf schickte der Senat eine Absage. Die Begründung: Man wisse noch nicht, wie man das Geld verteilen wird.

Doch ob im Bezirk nun die Jazz-Festivals, die offenen Ateliers, das mittlerweile eingestellte „dichter dran“-Fest, die Jugendclubs, der Wassersport, die Partys des Kino Union oder die Konzerte des Seebads dem Senat förderungswürdig erscheinen, bleibt vorerst offen, ebenso wie die Verteilung des Geldes. Sicher ist, dass ein Teil der jährlich sicheren 25 Millionen Euro in die Kasse des Unternehmens visit berlin fließen, einem „public privat partnership“ , der nach eigenen Angaben „weltweit für das touristische Angebot Berlins wirbt.“ Doch wer profitiert noch davon? Nun heißt es aktuell: Sollte über die 25Millionen hinaus etwas übrig bleiben, komme das der freien Szene zu Gute. Zweifelhaft, ob dann noch ein paar Cents für die Köpenicker Kulturschaffenden übrig bleiben.


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