Anders als Normalverbraucher werden Politikerinnen und Politiker viel stärker an ihren Versprechen gemessen – und Wählerinnen und Wähler haben selbstverständlich ein Recht darauf zu erfahren, ob Schulen, Strandbäder oder Brücken wie versprochen saniert, genügend Kitaplätze und Radwege geschaffen, die Angebote für Jugendliche und Senioren erweitert und die Gesundheitsversorgung im Bezirk verbessert wurde.
Im Januar 2018 wollten wir vom Bezirksbürgermeister und den Stadträten Treptow-Köpenicks wissen, welche Ziele sie sich für das Jahr 2018 gesetzt haben – politisch und persönlich. Nun, da das Jahr endet, fragen wir nach, was sie tatsächlich erreicht haben.
Die Liste der erfolgreich im Bezirk umgesetzten Vorhaben kann sich sehen lassen. Und doch machen die Antworten der Stadträte deutlich, warum Wunsch und Wirklichkeit oft genug noch weit auseinander liegen. Aber lesen Sie selbst – in den folgenden Tagen veröffentlichen wir die Interviews mit den Stadträt*nnen.
Herr Igel, Sie hatten sich gemeinsam mit der Schulstadträtin Cornelia Flader vorgenommen, die Schulsanierung kräftig voranzutreiben: An über 20 Schulen wollte der Bezirk Bauarbeiten fortführen, beenden oder neu beginnen. Ziel erreicht?
Ja, wir haben sogar an 29 Schulen in diesem Jahr Sanierungsmaßnahmen durchführen können.
Und doch hakt es hier und da. Wie zu lesen war, gibt es im Bezirksamt nicht genug Personal, das die Baumaßnahmen planen und begleiten kann. Wie kann das sein? Und was unternimmt der Bezirk, um zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu gewinnen?
Die Arbeit im Bezirksamt muss attraktiver werden. Bei der Bezahlung und Ausstattung der Arbeitsplätze sind wir mit der freien Wirtschaft und den Landes- und Bundesbehörden nicht wettbewerbsfähig. Um im Baubereich Mitarbeiter zu gewinnen, gehen wir dazu über Dual-Studiengänge anzubieten. Die Studenten sind also an der Uni, arbeiten aber daneben auch bei uns und lernen die Praxis kennen. So versuchen wir sie an uns zu binden.
„Bei der Bezahlung hoffe ich im Rahmen der Tarifverhandlungen auf Verbesserungen.“
Neben fehlenden Mitarbeitern im Hause gibt es aber auch große Probleme, Firmen zu finden, die unsere Aufträge für Baumaßnahmen annehmen. Auch da sind die Kapazitäten sehr eng. Das ist wirklich ärgerlich: jahrelang gab es kein Geld für Schulsanierungen. Jetzt ist das Geld da, aber die Mitarbeiter und Firmen nicht.
Sie hatten sich außerdem vorgenommen, die Pläne für die Sanierung des Strandbades Müggelsee vorzustellen. Das ist im April geschehen. Die Arbeiten beginnen im Frühjahr 2019 und sollen dann 2 Jahre dauern. Sind Sie zuversichtlich, dass das klappt?
Wir haben die Pläne vorgestellt und sie sind in der Bürgerversammlung auch unterstützt worden. Die Bauplanungsunterlage als Voraussetzung für eine Genehmigungsplanung – Sie merken, es wird kompliziert – ist ebenfalls fertiggestellt worden. Da wir Bundesmittel erhalten, prüft jedoch eine Bundesbaubehörde die Unterlagen. Und da haben wir unterschätzt, wie lange das dauert.
„Wir warten bereits seit vielen Monaten auf die Freigabe.“
Ich kann deshalb nicht optimistisch auf einen Baubeginn 2019 schauen, sondern muss warten, bis der Bund grünes Licht für die Fortsetzung der Planung gibt. Und dort scheint das Strandbad Müggelsee nur eines von vielen Bauvorhaben zu sein.
Auf welche 2018 erfolgreich beendeten oder begonnenen Vorhaben blicken Sie besonders gern zurück?
Trotz aller Probleme bei einer schnellen Umsetzung der Schulsanierungsoffensive: 2018 haben wir einen ordentlichen zweistelligen Millionenbetrag in unsere Schulen im Bezirk investiert. Das darf man auch mit Stolz sagen. Darüber hinaus bin ich sehr froh, dass unter anderem am Standort in Adlershof weitere Bauvorhaben für Firmenansiedlungen begonnen haben oder abgeschlossen wurden.
Es gab auf dem WISTA-Gelände eine Reihe von Grundsteinlegungen, Richtfesten, Eröffnungen. Besonders hervorzuheben ist das Johanniter-Quartier in Johannisthal am Rande von Adlershof: Hier ist wirklich ein neues Quartier mit Wohnungen, Kita, Seniorenwohnen und Supermarkt entstanden. Eine kleine Stadt mit allem, was benötigt wird.
Und schließlich bei der medizinischen Versorgung: Das Krankenhaus Hedwigshöhe hat mit dem Pavillon D ein neues Gebäude mit mehreren neuen Stationen eröffnet. Am Krankenhaus Köpenick wurde der Grundstein für ein neues Onkozentrum gelegt. 2020 können dort Krebspatienten aus einer Hand erheblich besser versorgt werden.
Bei wem möchten Sie sich für die Unterstützung bedanken?
Bei allen Menschen, die sich für andere Menschen im Bezirk ehrenamtlich engagieren. Es ist keine Selbstverständlichkeit, sich zu engagieren – leider. Ich habe aber viele kennenlernen dürfen, denen Engagement ein Bedürfnis ist und die glücklich darin aufgehen. Das finde ich toll.
Welche Ihrer Ziele konnten Sie noch nicht wie gewünscht realisieren und warum?
Ich hätte mir gewünscht, dass wir neben dem Bau von preiswertem Wohnraum, der zum Glück durch unsere städtischen Wohnungsgesellschaften und die Wohnungsbaugenossenschaften realisiert wird, mehr für die Infrastruktur schaffen können. Es wurden zwar innerhalb eines Jahres über 800 (!) neue Kitaplätze geschaffen, aber es reicht immer noch nicht.
„Wir benötigen dringend Erzieher, die ordentlich bezahlt werden.“
Auch die verkehrliche Infrastruktur muss sich verbessern. Dass die Elsenbrücke marode ist, war die Horrormeldung des Jahres für den Bezirk. Wir müssen mehr tun: für Radfahrer, Nutzer des öffentlichen Nahverkehrs, aber auch für diejenigen, die mit dem Auto fahren. Dieser Mix wird bleiben, auch wenn das keine populäre Erkenntnis ist.
Bitte vervollständigen Sie folgende Sätze: „2018 wird mir in Erinnerung bleiben, weil…“
… es ein Jubiläumsjahr mit dem 450. Geburtstag Treptows war und wir an die erste Binnensegelregatta Deutschlands vor 150 Jahren gedacht haben, die natürlich bei uns war. Es gab aber auch viele schöne Momente der Begegnung mit Menschen in diesem Bezirk.
„Auf 2019 freue ich mich, weil...“
… ein neues Jahr auch neues Glück bedeutet. Es ist immer wieder ein Neustart – mit neuen Projekten. So werden wir erstmals den Jahresauftakt im Rathaus nicht für geladene Gäste machen, sondern für jedermann. Wir wollen mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen und gemeinsame Projekte initiieren. Herzliche Einladung also an Sie alle: Samstag, 12. Januar 2019, 14 bis 18 Uhr im Rathaus Köpenick. Auf ein gutes neues Jahr 2019!