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Erst im Februar wieder hat sich die GroKO im Bundestag eine Diätenerhöhung gegönnt. Diäten stehen den Abgeordneten ja zu. Sie dienen als Verdienstausgleich, weil der Parlamentarier andere, höhere Aufgaben hat. Während der durchschnittliche Arbeitnehmer in Deutschland seit über zehn Jahren zwischen 25.000 und  30.000 Euro brutto im Jahr Euro verdient, geht der Bundestagsabgeordnete nun bald mit dem Dreifachen nach Hause. Ausgleich?  Für den entgangenen Verdienst? Aber man sollte nicht so kleinlich sein, Diäten stellen ja zusätzlich eine „Unabhängigkeit sichernde Entschädigung“ der Abgeordneten dar.  Gemeint ist die finanzielle Unabhängigkeit. Allerdings scheint die permanent gefährdet zu sein, wenn die Entschädigung immer wieder steigen muss: 1. Januar 2012 auf 8.000 Euro, 1. Januar 2013 auf 8.250 Euro. 1. Januar 2015 mit einem Zwischenschritt im Juli auf  über 9.000 Euro. Ist der Aufwand der Abgeordneten so groß, dass diese Bezüge gerechtfertigt sind?

Zum Glück gibt es einen Politiker im Bezirk, der sich zu den jüngsten Erhöhungen geäußert hat. Nicht Gregor Gysi, den die meisten Treptow-Köpenicker in den Bundestag gewählt haben. Nein, die Rede ist von Matthias Schmidt. Bis vor einem gu^ten halben Jahr war der noch in Treptow-Köpenick SPD-Fraktionschef und hat  im Bezirksparlament die Interessen der Bürger vertreten, jetzt sitzt er im Bundestag und macht dort das Gleiche: Er vertritt die Interessen der Bürger im Bezirk.
Und Matthias Schmidt findet, dass es in unserem Land mitunter ungerecht zugehe und dass jeder von seiner Hände Arbeit leben müsse. Wie Gregor Gysi ist er für den Mindestlohn. Aber Schmidt und Gysi, das ist so eine Geschichte. Der Schmidt ist doch von der SPD, und als am 22. September letzten Jahres die Ergebnisse der Bundestagswahl bekannt wurden, da hat der Gysi gewonnen und war drin im Bundestag und Schmidt – nun, der musste draußen bleiben! Das war, wie der Schmidt mal einem Berliner Sender verraten hatte, ganz bitter für ihn selbst. Der ganze Aufwand, acht Wochen lang intensiver Wahlkampf – und dann dieses Ergebnis. Niederschmetternd! Er hatte Gysi nicht aus dem Rennen werfen können!
Aber schon am nächsten Morgen die Genugtuung: Schmidt ist im Schlaf Bundestagsabgeordneter  geworden! Ohne Scherz! Zwischen drei und vier Uhr morgens bekamen die Berliner Sozialdemokraten noch ein Ausgleichsmandat und schon zog Schmidt vom Platz 8 der Berliner Landesliste in den Bundestag ein. So viel Glück muss man haben! Und auf einen Schlag so viel mehr Geld! Schmidt nannte das ein Wunder!Gewissermaßen zum Dank an das Schicksal wollte er nun wie im Wahlkampf weiter mit seinem roten Wägelchen durch den Bezirk fahren und bei den Bürgern Sympathiepunkte sammeln. Das hat er beim Peter Brinkmann im Fernsehen angekündigt. Na, dann mal los!

Schmidt hat die Ungerechtigkeit im Land kritisiert und gemeint, es könne nicht sein, „dass sich allein in Treptow-Köpenick rund 7.000 Bürgerinnen und Bürger ihren Lohn durch das Jobcenter aufstocken lassen müssen. Es ist ein Gebot der Menschenwürde, dass jeder von seinem Lohn leben kann.“ Darum: Mindestlohn! Für diese Ansicht erhält Schmidt bestimmt  einen Haufen Sympathiepunkte von den Bürgern, die er im Bezirk vertritt.Und da Schmidt selbst in Treptow-Köpenick lebt, also ein Bürger des Bezirks ist, tritt er auch für seine eigenen Interessen ein, sogar  im Bundestag. Da hat er den Erhöhungen der Diäten nämlich? – richtig! – zugestimmt.

Das hat nicht jeder verstanden. Martin Hellwig, ein Bürger des Bezirks, hat sich tatsächlich über Schmidts Abstimmungsverhalten gewundert und ihn über die Internetseite  abgeordnetenwatch.de danach gefragt. Offenherzig bekennt Schmidt, er habe sich diese Entscheidung nicht leicht gemacht. Oho, das gibt weitere Sympathiepunkte! mit Schmidts Antwort beginnt jedoch der Eiertanz. Und der geht so: „.Im Kern geht es um die Frage, wie viel Geld Bundestagsabgeordnete (im eigentlichen Wortsinn) verdienen sollen. Dies ist objektiv nur schwer feststellbar. Es gibt keine Möglichkeit, dieses im üblichen Prozess von Tarifverhandlungen zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern auszumachen. Unser ,Arbeitgeber‘ ist das Volk und damit sind es die Abgeordneten selber, die über die Höhe der Diäten zu entscheiden haben.“ Und die sollten, so Schmidt, dem Aufwand der Tätigkeit gerecht werden und die Abgeordneten finanziell unabhängig machen. Alles klar? Leichtfüßig wie eine Ballerina versucht da jemand über das Parkett der hohen Politik zu tanzen. Den einzigen Punkt, den man da geben kann, ist für die auch nicht gerade umwerfende Behauptung, dass das Volk der Arbeitgeber der Parlamentarier sei. Blöd nur, dass keiner das Volk gefragt hat.Doch wollen wir nicht kleinlich sein. Nicht nur für den Bürger Martin Hellwig ist es interessant zu erfahren, warum unser Bundestagsabgeordneter dem Ganzen zugestimmt hat. Trotz hartnäckiger Analyse von Schmidts Antwort kam nur ein Argument ans Tageslicht. „Ich kann der Argumentation der unabhängigen Expertenkommission folgen, die empfohlen hat, unsere Tätigkeiten als Abgeordnete mit denen eines Bundesrichters auf eine Stufe zu stellen.“

Nebenbei bemerkt, diese Zielgröße für Diäten gilt schon seit Ende der 70er Jahre. Aber Schmidt holt weiter aus, sieht da „eine gewisse Vergleichbarkeit“ zwischen Bundesrichtern, die die Gesetze nach ihrem Ermessen anwenden und den Abgeordneten, die sie erlassen. Kann man dafür  Punkte geben?
Anschließend kommt Schmidt auf die Bürgermeister kleinerer Städte zu sprechen. Wie die Richter kriegen sie um die 9.000 Euro. Und weil Treptow-Köpenick gut 240.000 Einwohner habe und es sein Anspruch sei, sie im Bundestag zu vertreten, sei die Erhöhung natürlich nur nachvollziehbar. Schmidt und der Bezirksbürgermeister Oliver Igel auf einem Einkommensniveau! Seht er, da kann man sich auf Augenhöhe begegnen. Ob sich die 7.000 Bürgerinnen und Bürger, die sich den Lohn aufstocken lassen, mit Schmidt zusammen freuen? Das gibt jetzt aber mal Punktabzug! Doch  vergessen wir nicht: Schmidt fiel es nicht leicht, mit den Parteigenossen zusammen die Hand zu heben und für die Diätenerhöhung zu votieren. Schon gar nicht vor dem Hintergrund, dass seine Partei „politisch um einen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde kämpft“.  Aber nicht so kleinlich, soll ja jeder von seiner Hände Arbeit leben können.
Es gab noch weitere Entscheidungshilfen für Schmidt, die er dem fragenden Bürger mitteilt: Die maximale Altersversorgung von Abgeordneten wurde (quasi als Wiedergutmachung) auf maximal 65 Prozent reduziert. Nur noch 6.000 Euro monatlich im beschwerlichen Alter!
Und: „Parallel dazu  wurde beschlossen, die Bestechung von Abgeordneten künftig unter Strafe zu stellen.“ Was für ein großartiges Gesetzespaket! Wer kann da „Nein!“ sagen? Drei Mitglieder der SPD konnten das, drei haben sich enthalten. Die sind vielleicht ihrem Gewissen gefolgt, jedenfalls nicht der Expertenkommission.

Illustration: Fourbaux

 

 

 

 


Dietrich von Schell

Ein Beitrag von Dietrich von Schell

Sagt von sich selbst, dass er ein sonniges Gemüt hat. Seine journalistische Profession versteht er als Jäger- und Sammlertum: Fakten sammeln, für Geschichten auf die Jagd gehen. Zitat: (nach der Katastrophe) "Ist doch nischt passiert!"