Herr Penn, in der letzten Ausgabe des Maulbeerblatts haben wir Ihre Parteikollegin Katrin Vogel dafür kritisiert, dass sie in Altglienicke Stimmung gegen Flüchtlingsunterkünfte macht. Wie würden Sie sich in der Sache positionieren?
Das hängt davon ab, wo man sich befindet. Friedrichshagen und Rahnsdorf etwa haben rund 27.000 Einwohner. Hier sind gegenwärtig etwas mehr als 250 Menschen in den Flüchtlingseinrichtungen untergebracht. Beides sind bekanntermaßen keine sozial besonders auffälligen Gebiete. Anders das Altglienicker Kosmosviertel: Laut Sozialstrukturatlas ist dies einer jener Ortsteile unseres Bezirks, die man als Problemkieze bezeichnet. Das gilt in sozialer und krimineller Hinsicht, auch der Wähleranteil rechter Parteien ist nicht eben gering.
Daher habe ich Verständnis, wenn sich Frau Vogel, als gewählte Volksvertreterin, den Anwohnern stellt. Und zuvor übrigens auch in ihrem Wahlkreisbüro engagiert an Kleidersammlungen für Flüchtlinge beteiligt hat und Flüchtlingseinrichtungen auch von innen kennt.
Hinter Frau Vogels Engagement steht doch der Gedanke, dass Flüchtlinge Konflikte auslösen. Können Sie diese Einschätzung bestätigen?
Nein, Flüchtlinge lösen nicht per se Konflikte aus, und das meint auch Frau Vogel nicht. Worum es in Altglienicke geht, ist eine sinnvolle Verteilung der Menschen auf die Bezirke und dann auch innerhalb der Bezirke. Zuständig für die Grundstücksvergabe ist übrigens SPD-Finanzsenator Kollatz-Ahnen.
In Duisberg-Marxloh, Bremerhaven, Dortmund-Nord oder eben Neukölln sind doch die Probleme heute greifbar, wenn man Kieze entstehen lässt, in denen sich fremde Nationalitäten verselbstständigen. Wer eine Bleibeperspektive hat, der gehört nicht in (potenziellen) Ghettos untergebracht. Es bedarf vielmehr einer gesunden Mischung. Und hierbei gehören die Anwohner mitgenommen und nicht vor vollendete Tatsachen gestellt!
Sie verstehen Politik als Dienstleistung am Bürger. Findet Politik aktuell in Berlin so statt?
Hierfür nenne ich Ihnen gerne ein Beispiel: In dieser Legislaturperiode hat das Abgeordnetenhaus erstmalig für jeden Abgeordneten ein Wahlkreisbüro ermöglicht. Hier finden Bürgersprechstunden, Sozialberatungen und diverse Veranstaltungen statt. Ich nehme – und das sage ich ausdrücklich – in allen Parteien engagierte Politiker wahr – und ja, es gibt auch schwarze Schafe, wie in allen Berufsgruppen. Für mich heißt „Politik als Dienstleistung am Bürger“, dass man ansprechbar ist, sich kümmert und Wege aufzeigt, aber eben auch keine unseriösen und unhaltbaren Versprechungen macht.
Welche Berliner Partei hat den DIE herausragende Persönlichkeit zu bieten?!
Das Bild der Berliner CDU wirkt eher unglücklich: In aktuellen Umfragen kommt sie nicht über 20 Prozent, die Grünen haben die CDU überholt. Was läuft falsch?
SPD, CDU, Linke und Grüne liegen in den Umfragen derzeit zwischen einem und fünf Prozentpunkte auseinander. Somit kann keine Partei für sich in Anspruch nehmen, große Teile der Wählerschaft hinter sich zu wissen. Daran tragen selbstverständlich auch die Parteien eine Mitschuld. Und ich sage das ganz offen: Welche Berliner Partei hat denn DIE herausragende Persönlichkeit zu bieten?!
Also müssen wir uns in erster Linie um inhaltliche Fragen kümmern, Wohlstand sichern, soziale Ungerechtigkeiten mindern und unsere Kieze attraktiv gestalten. Aktuell haben wir in Berlin die seit Jahrzehnten geringste Arbeitslosigkeit, eine Rentenerhöhung von knapp sechs Prozent, aber eben auch Zukunftsängste, die man ernst nehmen muss!
Frank Henkels Wahlkampagne „Starkes Berlin“ erscheint in einer Stadt wie Berlin bieder. Ist die CDU in Berlin und auch in Treptow-Köpenick nicht mehr am Puls der Zeit?
Was ist an einem „starken Berlin“, „starkem Treptow-Köpenick“ oder „starkem Friedrichshagen“ bieder? Die Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses und auch unsere Bezirkspolitiker haben keine Dienstwagen, leben in keinem eigenen Kosmos, sondern sind wie fast alle anderen Berliner auch ganz normal im Alltag unterwegs. Sie haben arbeitslose und erfolgreiche Freunde, kranke Familienangehörige, kennen Lebenskrisen. Insoweit ist die Berliner Politik durchaus auch am Puls der Zeit.
Ihre Interpretation hört sich überzeugender an als der Titel „Starkes Berlin".
Man darf bei dem Ganzen nicht außer acht lassen, dass es auch nicht leicht ist, über Jahrzehnte alle vier oder fünf Jahre bahnbrechende Kampagnentitel für eine Wahl zu finden. Zuletzt hatte die Berliner SPD versehentlich sogar einen früheren Wahlkampfslogan der CDU verwendet.
Aber das spielt keine Rolle. Konzentrieren wir uns besser auf Inhalte, nicht auf Verpackungen! Um Inhalte geht es auch im Kinofilm "Starkes Berlin", zu dem ich alle Menschen aus unserem Bezirk gerne am 16. Juli ab 15:30 Uhr ins Kino UNION herzlich einlade! Also – wie ich finde – ganz modern und gar nicht bieder!
Die AfD liegt in der Sonntagsfrage zur Wahl des Abgeordnetenhauses knapp hinter der CDU. Wie erklären Sie sich, dass die CDU nicht mehr Menschen in der Stadt mobilisieren kann?
Wie bereits ausgeführt, liegen die fünf stärksten Berliner Parteien zwischen einem und maximal fünf Prozentpunkte auseinander. Die AfD suggeriert, dass die etablierten Parteien nichts mehr zu bieten hätten. Aber am Ende des Tages kocht auch die AfD nur mit Wasser. Sie hat kein Patentrezept für weltweit mehr als 65.000.000 Flüchtlinge und viele politische Alltagsfragen mehr, denn es gibt ja noch zahlreiche andere wichtige Themen in den kommenden Jahren.
Wer kein rot-rot-grünes Bündnis möchte, kann dies nur mit einer starken CDU! Jede Stimme für die AfD macht ein Linksbündnis in der Stadt nur wahrscheinlicher. Vor fünf Jahren hatten die Piraten Auftrieb, man versprach sich frischen Wind – nunmehr ist die Partei in der Bedeutungslosigkeit verschwunden.
Sie sind selbst Beamter bei der Berliner Polizei. Wie bewerten Sie die Videoüberwachung als Mittel der Kriminalitätsbekämpfung?
Zunächst einmal finde ich es bedauerlich, dass die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus gerade die Planungen des Innensenators Frank Henkel zur Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum gestoppt hat. Berlin braucht mehr Videoüberwachung an auffälligen Brennpunkten und braucht mehr Polizei.
Warum auch noch mehr Polizei?
Der rot-rote Senat hat bis 2011 rund 1.800 Polizeistellen abgebaut und zum Beispiel den Polizeiabschnitt Bölschestraße geschlossen. Frank Henkel ist mit 21.425 Stellen gestartet, im nächsten Jahr werden es 22.300 ausfinanzierte Stellen sein. Ebenso erhalten die Beamten inzwischen über zehn Prozent Besoldung mehr. Und da ist noch Luft nach oben.
Diese Trendumkehr war wichtig und richtig! Zur Videoüberwachung selbst will ich noch eins sagen: Für die Polizei ist diese zur Aufklärung sehr wichtig, entsprechende Aufzeichnungen brachten die Ermittler auf die Spur des Kindsmörders in der Turmstraße und im vergangenen Jahr auf die des Mädchenmörders in Marzahn. So konnten weitere Taten verhindert werden.
Der Alexanderplatz gilt beispielsweise als No-Go-Area. Macht man solche Orte durch solche Klassifizierungen nicht noch viel gefährlicher?
Von wem stammt diese Klassifizierung? Jedenfalls nicht von der Polizei. No-Go-Areas sind entweder militärische Sperrgebiete oder rechtsfreie Räume. Das kann ich beides im Zusammenhang mit dem Alex nicht bestätigen.
Aber der Alex gilt doch als gefährlich!
In allen Millionenmetropolen gibt es in der Tat leider Ecken, in denen man sich eher ungern länger aufhält. Damit darf sich die Politik keinesfalls abfinden – und tut es am konkreten Beispiel ja auch nicht. Der Alex ist ein Verkehrsknotenpunkt, dort steigen täglich rund 300.000 Menschen um. Das nutzen Kriminelle leider aus.
Wenn Sie von Klassifizierungen sprechen, halte ich dem die städtebauliche Kriminalprävention entgegen. Wo es vermehrt zu Straftaten kommt, müssen bauliche Veränderungen her: bessere Beleuchtung, Spiegel vor einmündenden Gängen, zurückgestutzte Hecken, um nur ein paar Beispiele zu nennen. Nebst erhöhter polizeilicher Präsenz sind Senat, Polizei und der Bezirk Mitte genau damit befasst!
Der BER-Abschlussbericht ist sehr vage gehalten, die Rede ist von kollektivem Versagen. Vermeidet der Ausschuss auf diese Weise, einen Hauptverantwortlichen zu benennen und wie wird es weitergehen?
Gegenfrage: Warum sind eigentlich die Berliner und Brandenburger SPD-Regierungschefs, Klaus Wowereit und Matthias Platzeck, in der laufenden Legislaturperiode zurückgetreten? Beide waren Aufsichtsratsvorsitzende des BER, aktuell ist es Michael Müller.
Soll das bedeuten, dass Sie die jeweiligen Regierungschefs für verantwortlich halten?
Ich möchte es anders formulieren: Von der Spitze eines Kontrollgremiums erwarte ich zuvorderst einen sorgsamen Umgang mit Steuermitteln und eben Kontrolle. Ein Politiker muss kein Baufachmann sein, aber muss sich zwingend fachkompetenten Rat zur Seite stellen, dies ist meines Erachtens viel zu spät geschehen.
Grundsätzlich braucht eine Millionenmetropole einen funktionierenden Flughafen, besser noch: zwei.
Das kann ja nur Tegel sein.
Ehrlich gesagt wage ich hier keinerlei Prognosen, bin aber klar für die Offenhaltung Tegels. Eine Konzentration des gesamten Flugverkehrs auf einen stadtnahen Flughafen kann nicht sinnvoll sein. Ich gehöre auch nicht zu jenen politisch aktiven Menschen, die zu allen Themen die geballte Kompetenz für sich in Anspruch nehmen, aber ich erlaube mir klare Positionen zu den Themen, von denen ich Ahnung habe und arbeite mich gerne in neue Gebiete ein.
Herr Penn, wir danken für das Gespräch.
