Schulstadträtin vs. Schülerkongress

Jugendliche und klassische Politik - das ist keine Liebesbeziehung. Und es beruht auf Gegenseitigkeit. Auf der einen Seite sind es die Jugendlichen selbst, die auf klassische Politik nicht sonderlich viel Bock haben. Es gilt als eher uncool, sich abends in bierseligen Parteisitzungen ein Referat des stellvertretenden Sprechers für Haushalt anzuhören. Wenn überhaupt wird lieber freitags die Schule bestreikt, was auf Instagram deutlich besser aussieht als ein Selfie mit Olaf Scholz. Auf der anderen Seite lädt Politik die Jugendlichen auch nicht wirklich ein, erst mit 18 darf man wählen, „diese jungen Leute“ sollen bitte erstmal arbeiten, oder wie Christian Lindner zu den Schulstreikern sagte: Überlasst Politik mal den Profis.

---

„Sie ist beleidigt rausgegangen“

It’s not a match. Wie schön also, dass sich Anfang 2019 eine Schülerin ans Treptow-Köpenicker Bezirksamt wendete, mit Bitte um Geld und Unterstützung, weil sie einen politischen Schülerkongress organisieren wollte. Schön mit Tagesordnung, im Köpenicker Rathaus, vielleicht ein paar Schnittchen zum Mittag – genau so, wie sich die klassische Politik das eben vorstellt. Doch dazu kam es nicht. Das Bezirksamt lehnte ab. Schülerin Maria Geidel: „Wir sind doch nur Schüler. Aber dass wir da angeblich parteipolitisch wirken wollten, wurde wie eine Tatsache dargestellt.“

Schulstadträtin Cornelia Flader, CDU: „Ich konnte es nicht fassen, was tun die mir an.“

Schülerin Ella Hanewald: „Sie ist beleidigt rausgegangen, das war eine unangenehme Stimmung.“

---

Schülerin wollte Kongress wie in Marzahn-Hellersdorf

Wenn man die Ereignisse rekonstruiert, lernt man so einiges über die Kluft zwischen Politik und Jugendlichen, nicht nur in unserem Bezirk. Die Geschichte beginnt am 31. Januar 2019. Cornelia Flader erhält eine E-Mail aus Marzahn-Hellersdorf, von ihrem dortigen Kollegen, dem Schulstadtrat Gordon Lemm von der SPD. Der empfiehlt ihr, einen Schülerkongress auszurichten, wie in seinem Bezirk auch, und nennt Maria Geidel als Ansprechpartnerin. Maria war damals Schülerin in Treptow-Köpenick. Sie meldet sich am 7. Februar selbst bei Flader und schickt ihr ein Konzept für den Kongress, mit der Bitte um Geld und Räumlichkeiten zur Unterstützung. Maria Geidel ist Mitglied im Bezirksschülerausschuss, abgekürzt BSA. So ein Gremium hat jeder Berliner Bezirk. Die Schülervertretung jeder Schule entsendet zwei Leute, die im BSA die Belange der bezirklichen Schülerschaft vertreten sollen. Marias älterer Bruder war auch mal in so einem BSA, in Marzahn-Hellersdorf, und hat dort den Schülerkongress organisiert, den Flader nun auch in Treptow-Köpenick finanzieren soll. Die Idee: Schülervertreter lernen auf dem Kongress ihre politische Rechte und wie sie sich besser organisieren können. Sie laden Politikerinnen aus dem Bezirk ein und sagen denen, was sie sich wünschen. Wahrscheinlich hat ihr älterer Bruder zu Maria gesagt: „Mach das doch in Treptow-Köpenick auch mal.“ Marias älterer Bruder, Dmitri Geidel, ist übrigens in der SPD. Genauso wie Maria auch. Und das wird später zum Problem werden.

---

Schulamt reagiert nicht

Noch weiß Cornelia Flader nicht, wer Maria Geidel ist und dass sie ein Parteibuch hat. Denn vier Wochen lang passiert erstmal gar nichts. Der Vorschlag von Maria geht unter vielen anderen Anfragen im Schulamt unter. Für Schüler, die sich über Vertretungsstunden, Hausaufgaben und den freitäglichen Schulstreik in WhatsApp-Gruppen austauschen und deren Instagram-Storys nach 24 Stunden automatisch verschwinden, sind vier Wochen eine sehr lange Zeit. Für Ämter hingegen ist das normal. Schulneubauten müssen geplant, Anfragen aus dem Bezirksparlament beantwortet werden, so etwas dauert. Und dann fehlt es in Treptow-Köpenick auch noch seit Jahren an einem Schulamtsleiter. Seit Jahren. Die Stelle kann erst zum Dezember 2019 wiederbesetzt werden. Bis dahin muss Cornelia Flader selbst unzählige Termine wahrnehmen, auch auf den unteren Verwaltungsmitarbeitern lastet mehr Verantwortung. Es ist kein böser Wille, dass man sich deswegen erst einen Monat nach Marias erster Mail ans Schulamt, angeregt durch eine Nachfrage von ihr am 1. März 2019, mit dem Thema beschäftigen wird. Aber erklären tut man die Verzögerung der Schülerin eben auch nicht. Bei der kommt an: So sehr interessiert sich das Amt wohl nicht für unsere Idee.

---

Flader: „Kann hier so nicht stattfinden.“

Am 4. März fragt Fladers Schulamt die Kolleginnen in Marzahn-Hellersdorf nach Details für Finanzierung und Durchführung des Kongresses. Wenn es dieses Format dort schon gibt, warum dann nicht von den Erfahrungen profitieren? Als Cornelia Flader eine Antwort aus dem Bezirk erhält, ist sie schockiert:

„Nein, so wie es dort läuft, kann es hier nicht stattfinden.“

Denn der in Marzahn-Hellersdorf vom Schulamt finanzierte Kongress wird maßgeblich von den dortigen Jusos geplant und durchgeführt – für Flader eine nicht zulässige Einmischung einer Partei in schulische Belange. Und auch in Marzahn-Hellersdorf war diese Verquickung schon Thema im Bezirksparlament. Denn die Jusos sind die Jugendorganisation der SPD. Viele aktuelle und ehemalige Mitglieder des Marzahn-Hellersdorfer BSA sind Jusos, deren Einfluss auf die Ausgestaltung des Schülerkongresses ist also groß. So gibt Schulstadträtin Flader der Schülerin Maria Geidel am 14. März die Rückmeldung: In der vorgeschlagenen Form unterstützen wir das Vorhaben nicht. Die erste Antwort, die Maria Geidel aus dem Schulamt erhält, ist also keine Nachfrage, ob sie den Kongress wirklich genauso wie in Marzahn-Hellersdorf organisieren will, ob auch hier im Bezirk Jusos den Kongress organisieren wollen. Es ist kein „Danke“ für die Idee und das Engagement. Sondern die erste Rückmeldung ist eine schlichte Absage. Maria Geidel: „Das Konzept war nicht so, dass das eine Juso-Veranstaltung ist. Frau Flader hat da was reininterpretiert. Die Engagierten sind gleichzeitig auch in Parteien, bei SPD, Grünen, Linkspartei, das passiert einfach. Die konservativen Parteien sollen sich halt engagieren, dass auch bei ihnen die Jugend aktiv ist.“

---

Schülerinnen sind angefressen

Flader hält nach eigener Aussage viel von Mitbestimmung. Als langjährige Schulleiterin habe sie immer gerne Schüler eingebunden. Und tatsächlich macht sie sich jetzt selbst an die Arbeit. Am 12. April fragt sie bei der Bundezentrale und der Landeszentrale für politische Bildung an, wie ein solcher Kongress unabhängig finanziert und umgesetzt werden kann, drei Tage später bekommt sie eine positive Rückmeldung und leitet das direkt an die BSA-Vorsitzende Ella Hanewald weiter. An Ella wohlgemerkt, nicht an Maria. Denn Flader erkennt Maria Geidel gar nicht als Ansprechpartnerin in Sachen Schülerkongress an, weil diese nicht BSA-Vorsitzende ist. Doch den Schülerinnen ist relativ egal, wer welches Amt hat, sondern jeder ist für bestimmte Projekte verantwortlich. Während Flader auf gewählte Strukturen pocht, organisieren die Schüler ihre Arbeit in verteilten Rollen und ohne formale Beschlüsse. Ella:

„Du liest nicht das Schulgesetz, du machst einfach Projekte. Die Hierarchien sind flach, jeder kann etwas machen.“

Ella Hanewald wiederum antwortet nun gar nicht erst auf Fladers Information über die neuen Möglichkeiten, mit Unterstützung der Servicestelle für Jugendbeteiligung den Kongress zu organisieren. Ella und Maria sind von Flader angefressen, verständlich, aber eine Antwort wäre vielleicht angemessen gewesen.

---

Dann halt ohne das Bezirksamt

So geht Flader allein zur Landeszentrale für politische Bildung, trifft sich mit der Servicestelle für Jugendbeteiligung und entwickelt einen Plan, den sie am 2. Mai bei der nächsten BSA-Sitzung vorstellen will. Sie selbst möchte gerne die Arbeitsgruppe leiten, die den Schülerkongress organisiert, schreibt sie den Schülerinnen per Mail – und diese sollen mitmachen. Eine Antwort auf ihren Vorschlag erhält Flader nicht. Denn die Schülerinnen sind wenig begeistert, dass das Bezirksamt erst kein Geld geben will und sich dann auch noch selbst den Hut aufsetzt. „Ja, das kann man so machen“, rechtfertigt Flader diesen Schritt, „muss man aber nicht.“ Erst am Tag der BSA-Sitzung antworten die Schülerinnen per Mail, dass man Fladers Unterstützung nun nicht mehr benötige. Flader geht dennoch zum Treffen und bekommt dort von den Schülerinnen ein neues Konzept für den Kongress vorgelegt. Weil der Kongress nun an einem Sitzungstag des Bezirksparlaments stattfinden soll, könne sie nicht kommen, sagt Flader. Der Kongress ist am Vormittag, das Bezirksparlament tagt ab 16 Uhr. „Ich habe ein kleines Team und brauche den Tag, um mich auf Bürgeranfragen vorzubereiten“, erklärt Flader ihre Absage später. Man kann sie verstehen. Hätte man vorher ordentlich miteinander geredet, gebe es wohl einen anderen Termin. Ella: „Sie ist beleidigt rausgegangen, das war eine unangenehme Stimmung.“

---

Wer Abi hat, ist weg

Heute betont Flader gerne, dass bei dieser BSA-Sitzung am 2. Mai nur drei Schüler anwesend waren – als Nachweis, dass der BSA als wenig repräsentativ für die Treptow-Köpenicker Schülerschaft erscheint. „Sie sieht das Problem vom Ende her“, sagt die damalige BSA-Vorsitzende Ella Hanewald.

„Dass nur drei Leute beim BSA sitzen, ist Ergebnis der Missstände in der Schülerbeteiligung.“

Hauptproblem bei der Beteiligung von Schülerinnen ist die fehlende Kontinuität. Wer Abi oder Realschulabschluss macht, ist weg. Viele Schüler fangen erst in der Oberstufe mit ihrem Engagement an und sind dann nach einem oder zwei Jahren raus. Ella: „Wenn eine Generation von der Schule geht, ist keiner da, um die neue Generation anzuleiten.“ Weitergabe von Erfahrungen und Wissen findet kaum statt, wann auch, Schule ist stressig genug. Wenn Mitte des Schuljahres die Leistung sinkt, dann wird auch eher das Engagement fallen gelassen, um mehr Zeit zum Lernen zu haben. Der Leistungsdruck ist nicht geringer geworden. Und dann ist da diese unsichere Zukunft, die Klimakrise, all das macht auch Angst und lähmt. Etliche Jugendliche haben freitags gestreikt, viele fühlen sich aber auch einfach ohnmächtig.

---

Viele Projekte, aber wenig Kontinuität

Auch Bequemlichkeit ist ein Problem, bei Alten wie bei Jungen, „Jugendkultur der Gemütlichkeit“ nennt das Michael Kunsmann, der Pädagoge vom FEZ (Freizeit- und Erholungszentrum in der Wuhlheide), der sich dort um Jugendbeteiligung kümmert. Vieles werde bequem über das Smartphone abgewickelt, das Teilen von Botschaften, viel intensiver und politischer als jemals zuvor, aber oft ohne den nächsten Schritt. In der echten Welt ist Beteiligung nicht so einfach zu bekommen wie in der WhatsApp-Gruppe, sie wirkt dadurch langweilig. „Wie machen wir die echte Welt schmackhaft?“, fragt Kunsmann. In anderen Bezirken gibt es deswegen Büros für Jugendbeteiligung, extra geschaffene Stellen, die eine Kontinuität in der Schülerbeteiligung und auch im BSA organisieren sollen. In Treptow-Köpenick gibt es das nicht. Was nicht heißt, dass man hier an Beteiligung nicht interessiert wäre. Es gibt immer wieder Projekte, der Bezirk hat großes Interesse an Basisdemokratie, meint Kunsmann. Doch Nachhaltigkeit, Kontinuität spielten dabei viel zu selten eine Rolle. Und die Jugendlichen agierten manchmal auch etwas zu fordernd, von oben herab, meint Kunsmann. Politikerinnen scheinen ihren Kredit bei manchen Schülern längst verbraucht zu haben.

„Wir reden doch in der Gesellschaft gerade die ganze Zeit über Demokratie. So etwas wie Schülerbeteiligung dann einfach aufzugeben ist doch fatal“, sagt Ella.

Und genau der Schülerkongress sei ja dafür da, den Schülern ihre Rechte zu erklären und neues Engagement anzuregen.

---

SPD wittert einen Skandal

Flader sieht die Zuständigkeit für Beteiligung jedoch vor allem im Jugendamt. Formell stimmt das. „Wir kämpfen hier um Schulplätze“, sagt Flader. „Das Thema Beteiligung hat nicht oberste Priorität.“ Die SPD versucht aus dieser Sache nun einen Skandal zu machen. Schon im März 2019 erfährt die Bezirksverordnete Ana-Maria Trasnea von den Problemen der Schülerinnen in der Kommunikation mit der Stadträtin. Am Rande einer Podiumsdiskussion in der Emmy-Noether-Schule wird Trasnea von Ella Hanewald angesprochen, Trasnea ging selbst auf diese Schule und machte erst vor ein paar Jahren Abitur, die Schülerinnen sehen sie als Partnerin an. Daraufhin stellt sie eine Anfrage im Bezirksparlament, Anfang 2020 eine weitere. Das Ziel: nachweisen, dass Flader das Engagement von Schülern torpediert. Später stellt die SPD-Fraktion auch ein Video online, in dem sie Flader angreift. Angucken tut sich das kaum jemand. Dennoch will CDU-Frau Flader das nicht auf sich sitzen lassen. „Ich konnte nicht anders handeln. Wenn die AfD da hinter gestiegen wäre, hätte sie gesagt: Die Altparteien reißen sich mal wieder das Geld unter den Nagel. Ich bin richtig froh, die Absage so formuliert zu haben.“ Flader sieht es als gegeben an, dass der von Maria Geidel organisierte Schülerkongress eine SPD-Veranstaltung gewesen wäre.

---

Kongress fand dann doch statt

Vielleicht liegt das daran, dass sie gar nicht dabei war, als der Kongress dann im Herbst 2019 doch noch stattfinden konnte. Denn die Jugendlichen um Maria Geidel organisieren den Kongress auch ohne Geld und Räume vom Bezirksamt, werden unterstützt von Kunsmann vom FEZ, beantragen Geld bei einem Jugendfonds. Am Ende wird dann doch noch Oliver Igel, der Bezirksbürgermeister, Schirmherr der Veranstaltung. Und neben vielen Workshops sitzt bei einer Podiumsdiskussion neben SPD, Grüne und Linkspartei auch ein CDU-Mann auf der Bühne. Als parteipolitisch geprägt nimmt den Kongress niemand war, der dabei war. Von Dustin Hoffmann, dem CDU-Teilnehmer, ist nicht bekannt, dass er sich auf der Podiumsdiskussion unwohl gefühlt hätte, unfair behandelt worden wäre. Eine Anfrage dazu beantwortet er jedoch nicht. Die Schülerinnen um Maria Geidel empfand Pädagoge Kunsmann als „erstaunlich gutes, effizientes und kollegiales Team“. Über 50 Leute kamen zum Kongress, das sei „erstaunlich viel“ gewesen. Auch Kunsmann war anfangs skeptisch und hat Maria Geidel gefragt, inwieweit das Vorhaben von den Jusos geprägt sei. Eine Nachfrage, die von Frau Flader so nicht kam. Woraufhin Maria dann klar wurde, wie wichtig es ist, den Kongress breit aufzustellen. „Es stimmt natürlich, dass diese Form der Beteiligung eher ein SPD-Ding ist, Kongresse, Kinder- und Jugendparlamente. Die anderen Parteien scheinen andere Wege in der Schülerbeteiligung zu gehen. Und dennoch ist das Engagement in diesen Formaten dann überparteilich zu sehen.“ Nur weil sich eine Partei für solche Beteiligung einsetzt, heißt es ja nicht, dass sie dann deren Inhalte bestimmt. Sie schafft eben nur den Rahmen. „Der Motor kommt aus der SPD und den Jusos, aber die Ausstrahlung geht darüber hinaus“, so Kunsmann.

---

Jugendliche im Bezirk so aktiv wie nie

Mittlerweile gibt es einen neuen BSA, die alten Schülerinnen um Maria Geidel und Ella Hanewald haben Abitur gemacht und wohnen teilweise gar nicht mehr in Berlin. Und die zwangsweisen Corona-Ferien ersticken vorerst sowieso jedes schulische Engagement. Doch in den letzten Monaten kam im Bezirk einiges in Bewegung. Die weltweite Aufmerksamkeit für junge Aktivistinnen motiviert auch Kinder und Jugendliche in Treptow-Köpenick sich einzubringen. „Ich bin begeistert, was in den letzten Monaten passiert ist“, sagt Kunsmann. Auch im Bezirk gibt es jetzt eine Gruppe von Fridays for Future, die gemeinsam mit dem Bezirksamt Umweltprojekte von Schülerinnen organisiert. Der neue BSA ist recht aktiv, im FEZ gibt es eine Jugendgruppe, weitere Jugendliche arbeiten gerade an der Gründung eines Kinder- und Jugendparlaments. Nicht alles wird Erfolg haben, manches im Sande verlaufen, aber die Jugendlichen sind derzeit sehr breit aufgestellt, laut und fordernd. „Sie sollten sich noch mehr untereinander vernetzen, damit nicht alles doppelt gemacht wird“, empfiehlt Kunsmann. Und auch wenn Frau Flader keine Fehler in ihrem Verhalten sehen mag, hat sie wohl dennoch gelernt. Als im Herbst 2019 das neue Schuljahr begann und sich wieder ein BSA formierte, war sie von Anfang an dabei. Zum neuen Führungsteam habe sie ein gutes Verhältnis, sagt sie. Wäre schön, wenn das für Jugendliche und Politik insgesamt gelten würde.