Ist Europa mehr als Bürokratie und Geldverschwendung?

Wie und wo die Treptow-Köpenicker EU Entscheidungen zu spüren bekommen.
Der Stimmzettel ist 94 Zentimeter lang. Insgesamt 41 Parteien und Vereinigungen sind aufgelistet, die sich um die Stimmen der Wähler bewerben. Nicht nur diese exorbitant lange Liste macht die Wahl zum neuen Europaparlament am 26. Mai zu etwas Besonderem. Vertreter aller Parteien sind sich einig:  Bei dieser Wahl wird über nicht weniger als über die Zukunft des Projekts Europa entschieden. Also darüber, ob die (derzeit noch) 28 Mitgliedsländer weiterhin ohne Krieg leben können.

Europäische, ausgefranste Flagge
Foto: Francesco Scatena / iStock
Ob es künftig einheitliche Mindeststandards für Löhne, Renten oder die Krankenversorgung geben soll oder ob von einigen europäischen Regierungen wie bisher Armut und Ausgrenzung befördert wird. Ob mehr Klimaschutz oder weiterhin ungebremstes Wirtschaftswachstum auf Kosten natürlicher Ressourcen und der Gesundheit von Mensch und Tier durchgesetzt wird. Ob Wirtschaftskriminalität endlich gemeinsam bekämpft werden kann.

Denn Europa ist längst nicht so, wie es sein sollte: Allein durch Tricks krimineller Scheinfirmen werden jährlich 50 Milliarden Euro aus EU-Ländern gestohlen und so der Allgemeinheit entzogen. Weil einige Mitgliedsländer, darunter auch Deutschland, seit Jahrzehnten einheitliche, für alle nachprüfbare Mehrwertsteuersätze boykottieren, hat die organisierte Kriminalität leichte Beute, wie eine ZDF-Dokumentation jüngst anschaulich darstellte.

Es geht auch darum, ob Grenzschließungen und nationale Abschottung oder vielmehr eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sowie solidarische Absprachen zum Thema Verteilung von Flüchtlingen vereinbart werden können.

Gut 400 Millionen Bürger in den EU-Mitgliedsstaaten können vom 23. bis 26. Mai über die Zusammensetzung des neuen EU-Parlaments entscheiden. Und somit, mit welcher Kraft dieses Parlament den Politikern auf die Finger gucken kann. Das Parlament hat anfangs 751 Sitze: Wenn Großbritannien (das wegen der anhaltenden Brexit-Querelen kurioserweise an der Wahl teilnehmen muss) irgendwann wirklich aus der EU austritt, werden einige seiner Sitze unter den Mitgliedsstaaten aufgeteilt und ihre Gesamtzahl auf 705 gesenkt.

Deutschland als bevölkerungsreichstes Land in der EU wird mit 96 und damit mit den meisten Parlamentssitzen vertreten sein. Die 41 Parteien und Gruppierungen, die sich in Deutschland zur Wahl stellen, werden sich im EU-Parlament dann entsprechend ihrer politischen Ausrichtung mit ähnlichen Parteien und Gruppierungen aus den EU-Staaten zusammenschließen. Derzeit gibt es im Parlament neun Fraktionen, von den Konservativen über die Allianz der Sozialdemokraten, dem Zusammenschluss der Liberalen oder dem den Grünen bis zu einzelnen Fraktionslosen.


Berliner Kandidaten mit guten Chancen

Das EU-Wahlprozedere unterscheidet sich von Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen: Trotz des ellenlangen Stimmzettels hat jeder Wähler bei der EU-Wahl nur eine einzige Stimme.

Konkret heißt das: 39 Parteien kandidieren mit einer gemeinsamen Liste für alle Bundesländer. Die CDU macht da eine Ausnahme: Sie tritt mit Landeslisten in 15 Bundesländern an, die CSU mit einer eigenen Liste nur für Bayern. Für Berlin heißt das, die Kandidaten aus der Hauptstadt reihen sich – außer bei der CDU, wo Hildegard Bentele auf der Landesliste kandidiert – in die jeweiligen gemeinsamen Bundeslisten ein. Für die Berliner SPD steht die Gewerkschafterin Gabriele Bischoff auf Listenplatz 9. Die Berliner Grünen schicken gleich vier Kandidaten ins Rennen: die Friedens- und Konfliktforscherin Hannah Neumann aus Lichtenberg (Listenplatz 5), Anna Cavazzini aus Neukölln (Platz 7), und auf Rang 8 kandidiert Erik Marquardt aus Treptow-Köpenick.

Wegen der guten Umfragewerte für die Grünen rechnet sich auch der Neuköllner Grüne Sergey Lagodinsky auf Platz 12 noch gute Chancen aus. Für die Berliner Linken kandidiert erneut Martina Michels (Platz 5). Die Berliner FDP-Kandidaten stehen auf den eher aussichtslosen Plätzen 12 (Carl Grouvet), 40 (Sven Hilgers), 59 (Kai Oberbach) und 78 (Marie-Florence Mahwera) der Bundesliste.

Die AfD, deren erklärtes Ziel es eigentlich ist, das EU-Parlament abzuschaffen und statt europäicher Politik mehr nationale Politik zu machen, entsendet als Berliner Vertreter den einstigen Vize-Chefredakteur der Bild am Sonntag Nicolaus Fest (Listenplatz 6), dazu Thorsten Weiß (Platz 14) und Michael Adam (Platz 17).

Und weil es bei der Europawahl in Deutschland keine Prozenthürde gibt, kann wohl auch der Kandidat der Satirepartei Die Partei Martin Sonneborn auf seine Wiederwahl hoffen.

Gute Chancen rechnet sich auch der einstige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis aus, der die in Berlin gegründete europaweite Bürgerrechtsbewegung „Democracy in Europe Movement 2025“ anführt.


Mehr als Bürokratie und Geldverschwendung

Dass das System Europa Fehler hat, dass es zum Beispiel zu bürokratisch agiert, mit gleich drei Standorten für das EU-Parlament zu üppig ausgestattet ist, ist allgemein bekannt. Aufreger ist auch immer wieder die  Verteilung von Subventionen. Wenn auf der einen Seite der Weinanbau gefördert wird, auf der anderen Seite auch die Vernichtung von überschüssigem Wein, ist das nicht nachvollziehbar.

Wenn der Bau eines Hafens auf Sizilien gefördert wird, in dem kein Warenverkehr stattfindet, weil es keine Anbindung ins Hinterland gibt oder wenn der Bau eines Golfplatz in Portugal bezuschusst wird, in dessen Nähe bereits 22 solcher Anlagen existieren, dann kann getrost von Geldverschwendung gesprochen werden.

Eine Billion Euro für die Agrar- und Regionalentwicklung wecken Begehrlichkeiten, auch da müssen die Verantwortlichen auch über das Parlament mehr kontrolliert werden.

Ein Grund mehr, Abgeordnete zu wählen, die die teils verkrusteten Strukturen aufbrechen wollen und können.

Doch Europa ist mehr als Bürokratie und Geldverschwendung. 60 Prozent der Entscheidungen, die uns Bürger betreffen, werden in Brüssel getroffen, vor allem in den Bereichen Verbraucherschutz, Fluggastrechte, Lebensmittelsicherheit oder Kennzeichnungspflichten für Verpackungen. Und da ist viel Gutes erreicht worden.

Europa bedeutet grenzenloses Reisen ohne Passkontrollen, aber mit gemeinsamen Regeln für den Rechtsschutz. Europa ist ein einheitlicher Binnenmarkt, das heißt, dass Handeln ohne Zölle vonstatten gehen kann, dass Telefonieren im EU-Ausland zu den Preisen des jeweiligen Inlandtarifs funktioniert oder dass auch EU-weit ein 14-tägiges Rückgaberecht für alle online gekauften Güter und Waren gilt. Auch die zweijährige Gewährleistungsfrist für alle Waren erleichtert das Leben der Verbraucher.


EU-Geld für wichtige Projekte in Treptow-Köpenick

Oliver Igel, Bürgermeister in Treptow-Köpenick, sagt: „Europa bedeutet für mich persönlich in erster Linie Frieden und Freiheit“. Dass man sich auf dem Kontinent bewegen könne und gar nicht merke, dass es Grenzen gebe, sei eine Sache, die man gar nicht genug würdigen könne. Die Frage, wie ein Land oder eine Stadt von der EU profitiere, wolle er deshalb auch gar nicht allein mit der „Erbsenzählerei mit Fördermitteln“ beginnen:

„Frieden und Freiheit genießen, Studieren und Arbeiten, wo man will, das geht auch ohne Fördergeld“.

Dennoch: Auch Treptow-Köpenick profitiert von EU-Mitteln. Zwischen 2007 und 2013 wurden im Bezirk etwa 35 Millionen Euro aus EU-Förderprogrammen verteilt, hauptsächlich für Wirtschaft, Beschäftigung und Soziales. Ein aktuelles Projekt trägt den Namen „Kitas im Kiez“ und soll den Beruf des Erziehers attraktiver machen und den Fachkräftemangel lindern. Arbeitssuchende und andere Interessierte erhalten auf Jobmessen, bei Hospitationen und in einem zehnwöchigen Praktika die Möglichkeit, den Kitaalltag im Bezirk kennenzulernen. Das Projekt wird für den Zeitraum 2019 bis 2021 mit 250.000 Euro aus dem EU-Sozialfonds gefördert.

Auch die neue Mittelpunktbibliothek in Treptow ist mit Hilfe von EU-Mitteln entstanden. Im Jahr 2014 wurde die „Alte Feuerwache“ nahe dem Bahnhof Schöneweide denkmalgerecht saniert und durch einen dreigeschossigen Neubau ergänzt. Die Baukosten betrugen rund 6,4 Millionen Euro; 1,3 Millionen davon kamen aus Mitteln des Regionalen Entwicklungsfonds der EU. Die neue Bibliothek, die den Architekturpreis 2016 gewann, erhielt auch einen barrierefreien Zugang und neueste Technik.

Auch im 88 Hektar großen Treptower Park stecken EU-Mittel. Aus dem EU-Fonds für regionale Entwicklung kamen 1,6 Millionen Euro (die Hälfte der Baukosten), mit deren Hilfe der Weltspielplatz an der Spreeseite des Parks komplettiert wurde. Die Kleinsten können dort u.a. auf den Hochhäusern von Manhattan herumklettern, durch einen leuchtenden Schweizer Käse rutschen, sich auf dem Nordpol eine Auszeit gönnen und mit einem Seil durch die Anden oder die Rocky Mountains klettern. Auch die Erneuerung von Parkwegen, neue Bänke und Abfallbehälter sowie die Sanierung des Karpfenteiches geschehen bis zumJahr 2020 mit Hilfe der EU-Mittel.

Das Quartiersmanagement im Kosmosviertel in Altglienicke arbeitet seit 2016 und ist auch mit Geld aus EU-Fördertöpfen möglich gemacht worden. Die EU stellt für Maßnahmen, die das Miteinander der Anwohner fördern und damit die regionale Entwicklung in dem Gebiet fördern, Geld zur Verfügung.

Auch die energetische Sanierung im FEZ Wuhlheide, bei der unter anderem 15.000 Quadratmeter Dachfläche saniert wurde, kam im Jahr 2016 mit Hilfe von 1,1 Millionen Euro EU-Fördergeld zustande. Und dass die Gedenkstätte NS-Zwangsarbeiterlager in Niederschöneweide, die zur Stiftung Topografie des Terrors gehört, die einzige noch erhaltene Lagerbaracke in den Jahren 2008 bis 2010 zu Museumszwecken nutzbar machen konnte, ist den dorthin geflossenen 385.000 Euro aus EU-Fördertöpfen zu danken.

Und noch ein Projekt: Das EU-Programm ErasmusPlus macht es jungen Menschen leichter möglich, sich kennenzulernen. Nach dem Motto: Begegnung und Austausch sind das beste Mittel gegen Vorurteile und antieuropäische Stimmungsmache, stellt die EU dafür bis 2020 insgesamt rund 14,8 Millionen  Euro zur Verfügung. Auch Schulen aus Treptow-Köpenick beteiligen sich an dem Programm, so das Archenhold-Gymnasium, die Emmy-Noether-Schuld und die Sonnenblumen-Grundschule sowie das Evangelische Gymnasium Köpenick. An dem dreijährigen Projekt nehmen neben Schülern aus dem Bezirk und dem italienischen Bologna auch Jugendliche aus Warschau teil.

Nein, die EU ist nicht perfekt. Aber es liegt auch an den rund 2,5 Millionen Wahlberechtigten in der Hauptstadt, wie es mit dem Projekt Europa weitergeht.

 


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