Mitte November verkündet er auf beiden Kanälen: „Wenn die EU zusammenbricht, dann kommt der Krieg zurück nach Europa“ – und verweist damit auf einen von ihm verfassten Artikel in der taz.
Die meisten der Leute, die sich am 14. November zu der ähnlich betitelten Veranstaltung in der Vereinsgaststätte „Casino Eiche“ an der Wendenschlossstraße unter einer Diskokugel eingefunden haben, werden wohl eher nicht über Social Media davon erfahren haben.
Der Altersdurchschnitt dürfte bei etwa 70 Jahren liegen. Vor den Männern steht meist ein Bier, die Frauen haben Tee bestellt. Was Krieg, Vertreibung und Flucht für Europa und vor allem jeden einzelnen bedeuten kann, ist Teil ihrer Familienbiografien.
Bevor er sich allerdings zu Merkel, Trump und den Entwicklungen in der EU äußert, berichtet Gregor Gysi von den Fragen, mit denen die Bürgerinnen und Bürger in seine Sprechstunde im Wahlkreis Treptow-Köpenick kommen.
Einige beschweren sich über steigende Energiekosten. Etliche Müggelheimer sorgen sich, dass ihre Grundstücke entwertet werden, falls die Gegend zum Hochwasserschutzgebiet erklärt werden sollte (Anmerkung: Gregor Gysi kümmert sich, die einzigen beiden Hochwasser 1946 und 1975 in dem Gebiet hatten - laut seiner Recherche - (schleusen)technische Gründe). Radfahrer möchten, dass er sich um eine vernünftige Radwegeplanung in der Stadt kümmert. Und Schüler hoffen, dass er ihnen bei den Hausaufgaben in Politischer Weltkunde hilft.
Wenn Bürger schwarzfahren und VW bei Abgaswerten schummelt
Und dann stellen die Anwesenden ihre Fragen. Sie wollen wissen, warum Politik auf so viele Menschen zu wenig glaubwürdig wirkt. Wie es mit Angel Merkel und der Großen Koalition weitergeht. Warum die Grünen immer mehr Wähler anziehen. Wie mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden kann. Wie es um die Kriminalität von Flüchtlingen steht.
Gregor Gysi notiert sich die Fragen, nickt und holt dann für seine Antworten oft etwas weiter aus, versucht aufzuzeigen, wie aus seiner Sicht die Dinge zusammengehören (oder eben auch nicht zusammengehören) und wer von den politisch Verantwortlichen (der anderen Parteien) welche Fehler macht oder gemacht hat.
Der geübte Rhetoriker Gysi schafft es, Themen mit einander zu verknüpfen und launige Vergleiche zu ziehen wie diesen: „Die Regierung zögert nie, einen Schwarzfahrer wegen Betrugs zu bestrafen. Sie zögert aber, den tausendfachen Betrug der Autoindustrie zu ahnden. Die dürfen Schummelsoftware installieren, statt umweltfreundlichere Autos zu bauen.“
Den Jugoslawienkrieg hält er für genauso völkerrechtswidrig wie die Tatsache, dass die Bundesrepublik Waffen an Saudi-Arabien verkauft. „Das beschädigt die Glaubwürdigkeit der Politik, das ist verheerend“, so der Politiker. Ob das Publikum ihm inhaltlich und argumentativ folgt, ist schwer zu sagen, denn es gibt keine Zwischenfragen. Nur einmal ruft ein Mann laut „Das stimmt doch gar nicht!“ Niemand reagiert darauf.
Dann wendet sich der amtierende Präsident der europäischen Linksparteien der EU zu. Kein leicht bekömmliches Thema.
Mit Blick auf die aktuelle politische Lage in Polen, Ungarn, Tschechien und Italien sagt Gysi: „Die EU war noch nie so gefährdet wie jetzt, weil der nationale Egoismus zunimmt.“
Den Ländern, die sich weigern Flüchtlinge aufzunehmen, wirft er unsolidarisches Verhalten vor, das leider bislang ohne Konsequenzen bleibe. „Es gibt direkte Angriffe auf die Demokratie, z.B. indem Polen die Medienfreiheit einschränkt. Dass das dem EU-Recht widerspricht, kümmert die gar nicht“, empört sich der Jurist.
Europa für die Jugend retten, Despoten verhindern
Frieden innerhalb der EU, Reisefreiheit, die Freiheit dort zu leben, zu studieren und zu arbeiten, wo man möchte, die wirtschaftliche Kraft und Macht der EU in der Welt – diese Errungenschaften der EU müssten die Alten für die Jungen retten, fordert Gregor Gysi eindringlich.
Wie das zu schaffen sei? „Großes Fragezeichen!“ Er befürchtet, dass nach den Europawahlen 2019 noch mehr EU-Gegner ins Europaparlament einziehen werden. Menschen, die sich darauf berufen, nicht zum politischen Establishment zu gehören. So wie Trump es getan hat, und der hat es bis ins Weiße Haus geschafft.
Ein äußerst beunruhigendes Zeichen, findet Gysi. Er sagt:Â „Was viele nicht begreifen, ist, dass das, was in den USA passiert, 3 Jahre später auch uns erreicht. Das erleben wir jetzt schon in der Bundesrepublik. SPD und CDU werden als Vertreter des Establishments angesehen. Die haben nicht begriffen, dass sich Dinge ändern müssen: 1) grundsätzliche Akzeptanz der Demokratie und 2) Despoten wie Trump verhindern.“
Das sei eine Aufgabe, die alle angehe. „Wir müssen uns treffen, von den Linken bis zur CSU mit Medien, Kirchen, Gewerkschaften, Kultur- und Kunstschaffenden. Wir müssen klären, was in der Gesellschaft geändert werden muss, um die Akzeptanz der AfD zu verringern“, fordert Gregor Gysi.
Für den Fall, dass diese Allianz nicht zustande kommen sollte, warnt er: „Es wird der Tag kommen, an dem wir bedauern werden, dass wir das nicht getan haben. Denn: Der Faschismus erhebt frech sein Haupt in Europa!“
„Was macht eigentlich der Heimat- und Bauminister? Kirmessen organisieren?“
Die Wohnungsfrage gehört in die öffentliche Hand
Daraus, dass er die erneute Große Koalition zwischen SPD und CDU/CSU für einen Fehler hält, macht er keinen Hehl. Auch nicht heute unter der Diskokugel im „Casino Eiche“. Das GroKo-Personal hält er für nicht fähig, die Herausforderungen z.B. in der Bildungs- und Wohnungspolitik zu lösen. Kaum jemand wisse, wer der amtierende Bauminister (Horst Seehofer) und wer die aktuelle Bildungsministerin (Anja Karliczek) sei.
Um die Wohnungssituation zu verbessern, „müssen wir das Bundesrecht ändern und brauchen dafür eine Bewegung, die entsprechend Druck macht. Die Miete darf nur steigen, wenn sich die Inflationsrate ändert“, sagt der Politiker. „Es müsste verboten werden, dass der Vermieter die Miete nur deshalb erhöhen kann, weil A auszieht und B einzieht. Die Wohnungsfrage gehört in die öffentliche Hand“, antwortet Gysi einer Frau auf die Frage, wie sie sich in Zukunft noch ihre Miete leisten soll.
Bis jetzt haben nur Menschen über 50 das Wort ergriffen. Gegen Ende der Veranstaltung stellt dann auch einer der wenigen jungen Besucher seine Frage. Der Schüler möchte wissen, inwieweit linksextremistische Strömungen die Meinungsbildung in der Politik beeinflussen. Gysi erklärt, dass jede politische Richtung diese beeinflusst, er aber sowohl Links- als auch Rechtsextremismus ablehne.
Er erinnert daran, dass erst kürzlich junge Leute in Berlin mit fantasievollen Aktionen leerstehende Gebäude besetzt haben, um gegen die Mietensteigerungen in Berlin zu protestieren. „Ich wünsche mir eine gewaltfreie aber rebellische Jugend, die auf gesellschaftliche Probleme aufmerksam macht“, ruft Gregor Gysi seinen vorwiegend grauhaarigen Zuhörern und Zuhörerinnen zu.
Fühlen, führen, fortpflanzen: Die Arbeitswelt der Zukunft mit und ohne Künstliche Intelligenz
Einer, der noch mitten im Arbeitsleben steht, möchte wissen, ob die Digitalisierung demnächst die meisten Arbeitsplätze vernichten wird. Gregor Gysi, der mit Social Media schon seit langem sehr regelmäßig seine Meinungen kundtut, holt mit Blick auf sein weitgehend smartphoneloses Publikum weit aus und sagt: „Das ist eine neue Technik. Jede neue Technik führt zu neuen Arbeitsplätzen“ und er entwirft als Beispiel kurz das Bild eines smarten Zuhauses, das dank Sensoren „meinem Arzt melden kann, wie es mir geht“. Eine beruhigende Vorstellung für Senioren.
Versicherungen allerdings würde er seine Gesundheitsdaten nicht ohne weiteres anvertrauen. Aufgabe der Politik sei es daher, den Nutzen an neuen Technologien zu ermöglichen und den Schaden zu begrenzen, so Gysi. „Die Künstliche Intelligenz kann vieles schneller als wir, z.B. rechnen, aber sie kann nicht die drei Dinge mit „F“: fühlen, (Menschen) führen und (uns) fortpflanzen“. Es wird gelächelt, dann ziehen die meisten ihrer Wege.
Einige wenige der jüngeren Besucher bleiben. Daniel (39) und Verena (25) waren heute das erste Mal bei einer öffentlichen Veranstaltung der Linken, um sich ein Bild zu machen. Sie treiben Sorgen um, die sicher auch andere teilen.
Verenas Bruder ist seit seinem Auslandseinsatz der Bundeswehr traumatisiert und sie sorgt sich um ihn und darum, dass Roboter bald auch bei uns eingesetzt werden könnten, um pflegebedürftige Personen zu unterhalten oder gar zu betreuen. Wie sicher ist also ihr Job? Dazu hätte sie gern konkretere Antworten gehört, sagt sie.
Bleibende oder verbleibende Eindrücke
Die junge Frau ist enttäuscht und auch ihr Freund, der als Handwerker arbeitet, findet, die Linken würden junge Menschen wie sie nicht erreichen. „Alles, was ich heute gehört habe, habe ich vorher schon gewusst. Ich konnte nichts anbringen, was ich nicht auch in einem Internetkommentar hätte schreiben können“, moniert die Erzieherin.
Es stört sie, dass „hier gegen die AfD gewettert wird, aber die Probleme, deretwegen die AfD entstanden ist, nicht ernst genommen werden.“ Sie hätte sich einen konstruktiven Dialog mit Gregor Gysi gewünscht, sagt sie. Die Chance war da.
