Nach dem Festival Lollapalooza

Ein echtes Spätsommerdrama spielte sich da in Treptow-Köpenick ab mit allem, was dazu gehört: Spieler und Gegenspieler und einem bis zum Ende spannenden Plot: Erst zwei Wochen vor dem geplanten Festival-Wochenende erfuhr die Öffentlichkeit, ob es genehmigt wird. Ein Lehrstück über Genehmigungsverfahren und fehlende Kommunikation. Die Argumente der jeweiligen Interessensgemeinschaften waren klar formuliert. Musikfreunde und Kreativwirtschaft sagten: „Toll, dass eines der größten und wichtigsten Festivals nach Berlin kommt. Alle die dagegen sind, sind Spaßbremsen und Spießer.“ Die andere Seite sagte: „Auf Kosten von Anwohnerinnen wird mal wieder zugunsten von Kommerz entschieden.“ Aus Angst vor Lärmbelästigung und starker Einschränkung durch umfangreiche Absperrungen und nicht zuletzt wegen der Befürchtung, dass durch die extreme Beanspruchung des Parks nachhaltig Schäden entstehen, waren viele dagegen – so dagegen, dass Bürger(-innen) ihren Protest organisierten und man eine Petition unterschreiben konnte. Kurz für all diejenigen, die erst später zugeschaltet haben: Das Lollapalooza-Festival, eine Großveranstaltung mit geschätzten 70.000 Besuchern pro Tag, sollte im Treptower Park stattfinden. Und zwar als kurzfristige Ausweichmöglichkeit zum Tempelhofer Feld. Krisen, scheinbar weit weg von uns, sind auf einmal sehr präsent: Da Geflüchtete in den Hangars auf dem Tempelhofer Feld untergebracht waren, entschied Ende 2015 die Stadt Berlin, das Festival 2016 nicht auf dem Tempelhofer Feld stattfinden zu lassen. Und damit sind wir beim Dramen-Auftakt: Denn um die Zahlung eines Schadensersatzes bei Ausfall des Festivals „in zweistelliger Millionenhöhe für den Landeshaushalt“ an den Veranstalter zu vermeiden, musste ein Alternativstandort her. So steht es in der Ausnahmegenehmigung des Grünflächenamtes, die René Pönitz von den Piraten dankenswerterweise online gestellt hat (renephoenix.de). Es sollte also der Treptower Park sein. Der Bezirk sollte nun genehmigen. Und bevor genehmigt wird, muss erst mal geprüft werden ...

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Eine Bezirksverwaltung im Dilemma

Wo wir bei einem weiteren Beteiligten sind: Auftritt überforderte Behörde. Dem Grünflächenamt von Treptow-Köpenick lag am 23.3.2016 der Antrag vom Veranstalter vor, den Treptower Park als Veranstaltungsfläche zu genehmigen.

„Es hat uns nicht unbedingte Freude gemacht.“

So fasst Bezirksstadtrat Rainer Hölmer, Leiter der Abteilung Bauen, Stadtentwicklung und Umwelt im Bezirksamt Treptow-Köpenick, das ganz Genehmigungsdebakel zusammen. Bestimmte Kriterien mussten vom Grünflächenamt positiv beschieden werden, um genehmigen zu können: Neben Standortprüfung, Folgebeseitigung und Einmaligkeit des Ereignisses musste ein überwiegendes öffentliches Interesse für die Genehmigung der Veranstaltung vorliegen. Der letzte Punkt ist in diesem Fall besonders interessant, denn er war vorerst so unkonkret definiert, dass laut Herrn Hölmer der Ablehnungsbescheid fast raus war: „Nach reiner Bezirksentscheidung hätte die Veranstaltung nicht stattfinden dürfen.“ Zumal die untere Denkmalschutzbehörde auf Bezirksebene das Festival bereits als nicht genehmigungsfähig eingestuft hatte. Sollte also im ersten Anlauf gegen das Festival entschieden werden? Ein kurzes schmerzloses Ende also? Aber nein. Um es spannender zu machen, kommt an dieser Stelle noch ein Gegenspieler hinzu, ein echter plot twist quasi: die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Diese half bei der Begründung des „öffentlichen Interesses“ etwas nach:

„Zu den öffentlichen Interessen zählen alle Belange, die dem Wohl der Allgemeinheit dienen. Dazu können auch Interessen wirtschaftlicher, kultureller und sozialer Art gehören.“

Im Folgenden wird dann jedoch vordergründig im wirtschaftlichen Sinne argumentiert: „Weltweit konkurrieren die Großstädte zur Akquise solcher polarisierender Großveranstaltungen, die 10-tausende Besucher aus Berlin, dem Umland, aus Deutschland und aller Welt in die Stadt holen und das Überleben der Stadt und die nachhaltige Entwicklung der Stadt sichern. … Das 'Lollapalooza Berlin 2016' wird ein an dieser Stelle absolut einmaliges, aber dennoch einzigartiges, weltbewegendes, berlinaffines Ereignis ... Berlin präsentiert sich mit der Hauptstadt-Kampagne be Berlin mit ihren flotten Slogans und spektakulären Großaktionen als auch im Rahmen des Standortmarketings: ... .“ Und so weiter und so fort. Verwaltungslyrik as its best. Damit war dann auch das öffentliche Interesse ausreichend belegt und begründet und also konnte, musste, wollte das Bezirksamt zustimmen, zumal das Landesdenkmalamt Berlin (Senatsebene) das Nichtgenehmigen der Veranstaltung durch die untere Denkmalschutzbehörde (Bezirksamt) ablehnte. Das alles, um großen Schaden vom Land Berlin abzuwenden – sprich mögliche Regressforderungen des Veranstalters zu vermeiden und damit sich die Stadt Berlin weiterhin mit „flotten Slogans“ präsentieren kann.

Nach reiner Bezirksentscheidung hätte die Veranstaltung nicht stattfinden dürfen.

Auch heißt es in der Begründung: „Der wirtschaftliche Vorteil für Berlin (Hotellerie, Gastronomie etc.) ist erheblich.“ Tja, das galt aber leider nicht für die Gastronomen und andere Gewerbetreibende am Treptower Park. Die hat es besonders hart getroffen, denn das zweite Septemberwochenende zeigte sich noch mal so richtig von seiner besten Seite: Viel Sonnenschein und beinahe 30° warm, genau richtig, um mal in den Treptower Park zu fahren, ein Boot auszuleihen oder ein Kaltgetränk seiner Wahl trinken zu gehen. Bombenwetter heißt auch für Saisonbetriebe zum Saisonende hin nochmal ordentlich Umsatz, wo doch der Sommer eher durchwachsen war. Umso ärgerlicher, dass aufgrund des Festivals viele Menschen sich entweder gar nicht erst in Richtung Treptower Park aufmachten bzw. aufgrund umfangreicher Absperrungen nicht den Weg zu Kanuverleih oder Restaurant und Café fanden oder Reservierungen direkt absagten. Durchschnittlich 60% Umsatzeinbußen verzeichneten die Gewerbetreibenden an diesem Wochenende. Aber es ging ja nicht nur um die zwei Festival-Tage. Letztendlich war der Park drei Wochen abgesperrt und fast drei Wochen auch der Uferweg, auf dem das Laufpublikum zu den gastronomischen Angeboten oder zum Bootsverleih findet.

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Der Uferweg sollte nicht gesperrt werden. Und dann war er es doch. Aus Sicherheitsgründen.

Am gesperrten Uferweg zeigt sich beispielhaft die problematische Kommunikation mit Grünflächenamt und Veranstalter. Erst hieß es, der Uferweg bleibt frei, dann wurde er doch abgesperrt und damit der Hauptweg, auf dem die Gäste zu Zenner, Insel und Co. finden. Besonders die Insel-Betreiber beklagten, dass es vom Grünflächenamt keine Auskünfte gab, man regelrecht abgeblockt wurde. Sie fühlten sich in diesem speziellen Fall als Kulturveranstalter vor Ort besonders gedeckelt. So sei es in der Regel aufgrund des Lärmschutzverordnung schwierig bis gar nicht möglich, Genehmigungen für Open-Air-Veranstaltungen für Nachwuchsbands aus dem Kiez zu bekommen. Da wundert sich das Insel-Team natürlich sehr über die Prioritätensetzung der Behörden. Und was sagt das Bezirksamt? Auch Rainer Hölmer war verärgert, in diesem Fall verärgert über den Veranstalter, von dem es erst hieß, während Auf- und Abbau sollte der Uferweg frei bleiben, er aber mit dem Totschlagargument Sicherheit doch vor und nach dem Festival gesperrt wurde. Wurde vom Veranstalter also bewusst fehlinformiert, auch das Bezirksamt? Sicherheitsstandards sind einem Großveranstalter sicher nicht neu und er sollte sie bereits im Vorfeld kennen und eben entsprechend informieren. Herr Hölmer spricht hier von einem großen Vertrauensverlust …

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War es das wert?

Groß ist der Vertrauensverlust auf Seiten der Anwohner und Gewerbetreibenden jedenfalls gegenüber Bezirksamt und Senat. Der Vorwurf lautete immer wieder: Bürgerinnen und Bürger wurden zu wenig, zu spät bzw. gar nicht informiert. Es reicht nicht, dass nach vollendeten Verfahrens- und Entscheidungsprozessen informiert wird, sodass nur eine Akteneinsicht bleibt, die mehr Fragen aufwirft als beantwortet, sondern Bürger(-innen) sollten in Entscheidungsprozesse einbezogen werden. So ist der Eindruck entstanden, dass Genehmigungen so lange zurecht argumentiert werden können, bis es je nach Interessenlage gerade passt.

„Findet keine Kommunikation statt, potenzieren sich Sorgen und Ängste, dass Politik und Verwaltung über Bürgerinteressen hinweg entscheiden“

so René Pönitz, der sich für Akteneinsicht des Genehmigungsverfahrens eingesetzt hat, und „dann kann durchaus schon mal der Eindruck entstehen, es wurde bewusst aufgrund der heißen Wahlkampfphase verschleiert.“ Abgesehen von den massiven Einschränkungen für Anwohner(-innen) vor und nach dem Festival und den Folgeschäden für den Park (man kann sich vorstellen, wie ein Rasen aussieht, über den 140.000 Menschen getanzt sind) – am Ende bleibt wie so oft die Frage: Wem nutzt es? Und das schließt den monetären Nutzen mit ein: Was verdient eigentlich der Bezirk daran bzw. wie hoch war die Nutzungsgebühr, die der Veranstalter zahlen musste? Darüber darf das Bezirksamt keine Auskunft geben. Aus datenschutzrechtlichen Gründen. Nur so viel: Gemessen an dem hohen Arbeitsaufwand im Vorfeld, v.a. dem personellen Aufwand über einen längeren Zeitraum, hätte sich die Nutzungsgebühr vom Veranstalter „nicht gelohnt“, so Herr Hölmer. Und da das Geld als zweckgebundene Einnahme verbucht wird, darf sie auch nur für Vorhaben des Grünflächenamtes ausgegeben werden, aber nicht gezwungenermaßen ausschließlich für den Treptower Park. Die Nutzungsgebühr ist dann im nächsten Jahr im Haushaltsplan des Bezirksamtes ersichtlich. Dann ist aber Lollapalooza schon lange weitergezogen. Wie hoch auch immer die Summe ist, Ruhm und Ehre hat es dem Bezirksamt Treptow-Köpenick sicher nicht eingebracht und eventuell auch ein paar Stimmeneinbußen für die SPD bei der Kommunalwahl direkt eine Woche nach dem Festival.

Akte geschlossen. Ende des Dramas.