Ich habe kein Problem mit dem Islam

Herr Bertram, Ihre Fraktion wurde in der BVV mit Spannung erwartet. Fühlen Sie sich als Exoten? Als Exoten würden wir uns nicht bezeichnen. Wir kannten schon vorher viele aus den anderen Parteien, wir haben uns auf der Straße an den Wahlkampfständen getroffen, etwa beim Spätsommerfest in Altglienicke. Meines Wissens waren bis auf die Grünen alle Parteien dabei, die jetzt auch in der BVV vertreten sind. Und mit Frau Vogel von der CDU hatten wir durch das Spätsommerfest in Altglienicke schon seit Jahren immer wieder Kontakt. Ist Ihre Fraktion denn gut vorbereitet? Seit der Wahl haben wir uns wöchentlich getroffen, uns noch vor der konstituierenden BVV-Sitzung Satzung, Geschäfts- und Finanzordnung gegeben, haben Fraktionsvorstand und Rechnungsprüfer gewählt, um rechtzeitig mit der politischen Arbeit anfangen zu können. Zudem nehmen wir bereits seit circa einem Jahr regelmäßig an den BVV-Sitzungen und verschiedenen Sitzungen als Gäste teil. Ich denke wir sind für die Arbeit definitiv gewappnet. Steht Ihre Fraktion für Kooperation oder soll sie als Protestpartei überzeugen? Wir haben von Vornherein gesagt, dass wir allen Anträgen zustimmen, die unserer Meinung nach vernünftig für die Bürger in Treptow-Köpenick und die Politik in unserem Bezirk sein werden. Wir wollen ohne ideologische Scheuklappen an die Sache herangehen. Wir würden auch den Linken zustimmen, wenn der Vorschlag uns überzeugt, und hoffen, dass es anders herum genauso gehandhabt wird.

„Sicher gibt es zwischen uns Überschneidungen.“

Sie werden mit der AfD sicherlich einen schweren Stand in der BVV haben. Glauben Sie, dass sich das im Laufe der Legislatur, also innerhalb von fünf Jahren, ändert? Man muss mit uns zusammenarbeiten, wir sind eine relativ große Fraktion, an der man nicht vorbeikommt. Wir werden mit einer großen Anzahl von Verordneten in den Ausschüssen vertreten sein und sind auch im Ältestenrat vertreten. Wir sind dadurch tief verankert, haben mehr Rechte – aber auch mehr Pflichten. Darum glaube ich, wenn die anderen erkannt haben, dass wir normale bürgerliche Leute sind, dann ergibt sich die Zusammenarbeit von ganz alleine. Sie sehen sich als bürgerlich? Ja, definitiv. Herr Freier Winterwerb, der neue SPD- Fraktionsvorsitzende, will zwar nicht mit uns reden. Aber mal sehen, wie lange er das durchhält. Warum, glauben Sie, haben Sie in Treptow-Köpenick so viele Wählerstimmen bekommen? Wir hatten schon vor der Wahl eine positive Resonanz und haben in Treptow-Köpenick die 20 Prozent angepeilt, was wir auch erreicht haben. Der Wahlerfolg hat mehrere Gründe: Da ist einerseits natürlich ein gewisses Protestpotenzial, aber Bürger haben auch bei uns angerufen und gesagt, dass sie uns nicht aus Protest gewählt haben, sondern weil unsere politischen Aussagen sie überzeugt hätten. Sie sagen, sie hätten unser Programm gelesen und seien mit den Inhalten zum Großteil einverstanden. Diese Bürger wollten sich nicht als Protestwähler verstanden wissen. Aus welcher Ecke kommen Ihre Wähler, sind es konservative CDU-Wähler? Nicht nur, überraschenderweise waren es viele, die früher die Linke gewählt haben. Die Linke wird im Osten ja als eine konservative Kümmerer-Partei wahrgenommen – anders als im Westen. Aber diesmal waren die Leute von unseren Inhalten mehr überzeugt. Scheinbar haben viele Bürger in unserem Bezirk nur auf eine bürgerliche Alternative gewartet. Eine konservative Kümmerer-Partei? Die Linke wird im Osten als eine Art Volkspartei, gerade im Vergleich mit ihren Parteifreunden in Westdeutschland, wahrgenommen. Und sicher gibt es auch zwischen uns inhaltliche Überschneidungen, wie zum Beispiel in der Ablehnung des Lollapalooza-Festivals im Treptower Park. Berlin und auch unser Bezirk hat mit Umwälzungen und Problemen zu kämpfen.Welche Vorschläge haben Sie etwa zur Wohnungsnot? Wir brauchen Wohnungen, Treptow-Köpenick ist ein wachsender Bezirk, Berlin ist eine wachsende Stadt. Da stützen wir uns auf drei verschiedene Modelle. Einmal haben wir gesagt, dass wir die Säule des genossenschaftlichen Wohnens fördern müssen. Das ist nicht das klassische Mietermodell, hier gibt es basisdemokratische Mitbestimmungsrechte, die zu fördern sind. Wohnbaugenossenschaften bilden einen guten Schutz gegen die horrend steigenden Mieten in der Stadt. Die zweite Säule beinhaltet, dass Investoren verpflichtet werden, für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen Wohnraum zu schaffen. In Treptow-Köpenick entsteht doch überwiegend Wohneigentum. Ja, das ist die dritte Säule und man darf Wohneigentum nicht ausschließen. Die eigene Wohnung oder das eigene Haus sind der beste Schutz vor Mieterhöhungen und Altersarmut. Das große Problem beim Erwerb von Wohneigentum ist oftmals das fehlende Eigenkapital. Eine geeignete Maßnahme, um dieses Problem zu lösen, sehen wir unter anderem in der Gewährung staatlicher Garantien – natürlich gekoppelt an klare Voraussetzungen – für den Eigenkapitalanteil oder auch in einem einmaligen Freibetrag von 100.000 Euro der Grunderwerbssteuer je Erwachsenem. Stichwort Bürgerämter: Haben Sie eine Idee, wie man die Terminvergabe beschleunigen kann? Ich habe da meine eigene Erfahrung: Ich musste meinen Personalausweis in Lankwitz beantragen und abholen. Warum muss so etwas sein? Wir brauchen grundsätzlich mehr Personal. Es kann nicht sein, das kam vor der Wahl groß heraus, dass Bürger nicht wählen gehen können, weil sie nicht rechtzeitig ihren Personalausweis ausgehändigt bekommen haben oder das Melderegister nicht auf neuestem Stand war. Außerdem ist in Berlin der Krankenstand höher als im Bundesdurchschnitt. Da brauchen wir nicht nur mehr Personal, sondern auch eine gute materielle Ausstattung. Technologische Unterstützung, die die Arbeitsschritte erleichtert, würde dazu beitragen, dass die Leute wieder gerne zur Arbeit kommen.

„Extremismus ist abzulehnen, egal von welcher Seite.“

Sehen Sie Probleme bei der inneren Sicherheit? Brauchen wir mehr Polizei? Wir sprechen uns grundsätzlich für zusätzliche 2.000 Polizisten in Berlin aus. Derzeit sind es 16.000. Wir wollen, dass wieder die polizeitypischen Aufgaben in den Blick kommen und der Polizeischutz für die Bürger gewährleistet ist. Gerade Einbruchsdelikte in Villen und Kleingartenlauben am Stadtrand haben sich verdoppelt. Da kann mehr Polizeipräsenz auf den Straßen Abhilfe schaffen. Um vor Ort zu sein, braucht es aber mehr Polizeistationen. Die in Friedrichshagen auf der Bölschestraße etwa hat geschlossen. Eine Wache in Friedrichshagen ist eine unserer kommunalpolitischen Forderungen. Leute von uns haben die Erfahrung gemacht, dass die Beamten bei einem Einbruch Ewigkeiten benötigen, um zum Stadtrand zu kommen. Das betrifft auch die Innenstadt in Treptow. Im ganzen Bezirk für 250.000 Einwohner, so wurde uns mitgeteilt, sind nur fünf Streifenwagen unterwegs, das sind unserer Ansicht nach viel zu wenig. Außerdem wollen wir wieder die Einführung eines Kontaktbereichsbeamten, um das Vertrauensverhältnis zwischen Bürger und Polizei herzustellen. Von wo droht die größte extremistische Gefahr? Von links, von rechts, von islamistischen Gruppen? Ich will da keine Unterschiede machen. Ich finde, Extremismus ist abzulehnen, egal von welcher Seite. In meinen Augen hat das in unserer Gesellschaft nichts zu suchen. Dafür haben wir eine wehrhafte Demokratie, die die schlimmsten Auswüchse eindämmt. Wir fordern auch, dass das Zentrum der Demokratie in Schöneweide sich um jede Form des Extremismus kümmert. Unserer Auffassung nach ist man dort politisch sehr einseitig. Das Zentrum darf nicht zum Tummelplatz für Linksextreme verkommen, sondern muss auf bürgerliche Füße gestellt werden. Hat der Bezirk Treptow-Köpenick ein Problem mit Überfremdung? Wir sind noch auf der Insel der Glückseligen und haben im Moment noch kein Problem mit ausländischer Kriminalität – das soll allerdings auch so bleiben. Nur um es noch einmal zu sagen: Wir sprechen uns nicht gegen Zuwanderung aus, das hat die AfD noch nie getan, das wird die AfD auch nie tun. Wir wollen ein geregeltes Einwanderungsmodell, angelehnt an die angelsächsischen Modelle, an Punktesysteme wie in Kanada oder in Australien. Und was ist mit dem Asylrecht? Da muss man Einwanderung und Asyl unterscheiden, das gerät immer wieder durcheinander. Natürlich müssen alle, die vor Krieg und Vertreibung fliehen, jede Hilfe bekommen, die wir ihnen geben können. Wir brauchen da eine Lösung und können Flüchtlinge nicht in Drittstaaten hängen lassen, sondern müssen sie über Europa verteilen. Aber wer herkommt, um Arbeit zu finden, um Geld zu verdienen, für den muss es ein Einwanderungsgesetz geben. Und wer nicht asylberechtigt ist und trotzdem ins Land kommt – wie im vorigen Jahr die so genannten Balkanflüchtlinge: Die müssen abgeschoben werden. Dass aber die Unterscheidung zwischen Asylsuchenden und Wirtschaftsflüchtlingen zuletzt nicht mehr vorgenommen wurde, das ist der eigentliche Skandal. Haben Sie Berührungsängste mit dem Islam? Was ist mit dem Kopftuch der Frauen? Ich persönlich habe kein Problem damit. Ich und meine Partei sind allerdings gegen Vollverschleierung. Unsere Kultur basiert darauf, dass man sich von Angesicht zu Angesicht gegenüber tritt. Das Kopftuch auf der Straße ist okay. Aber die Burka lehnen wir ab. Da treten dann auch andere Probleme auf, rechtlicher und sicherheits- technischer Natur ... Zum Beispiel? Wir haben Personalausweise mit biometrischen Fotos, um jemanden einwandfrei zu identifizieren. Dieses Konzept funktioniert bei der Vollverschleierung nicht. Ist der Islam eine Bedrohung für Sie? Erwarten Sie den Untergang des Abendlandes? Nein, noch nicht. Unsere Demokratie ist zu wehrhaft, als dass religiöse Radikale sie zum Einsturz bringen könnten. Aber ein multikulturelles Nebeneinander unter dem Deckmantel des Vielfaltsbegriffs – das ist in unseren Augen keine Lösung. Wir dürfen nicht zurückweichen, sondern müssen Grenzen ziehen. Etwa Kinderehe ist nicht zu akzeptieren. Diese Frage ist durch die vielen Migranten in den letzten Jahren wieder akut geworden – aber mit unserem Grundgesetz nicht vereinbar. Ist der Islam für Sie eine Religion oder eine Ideologie? Auch da muss man unterscheiden: Freie Religionsausübung zu Hause – ja. Ich habe im Studentenwohnheim mit Moslems zusammen gewohnt, da gab es überhaupt keine Probleme, da diese Personen ihre Religion als Privatsache behandelt haben und sich den kulturellen Gepflogenheiten in Deutschland angepasst haben. Aber gewisse islamische Religionsformen sind sicherlich auch eine Ideologie. Doch den Islam in Deutschland komplett zu verbieten – das geht sicherlich nicht.