Politik selbst gemacht!

Was derzeit im Berliner Randbezirk Köpenick abgeht, schlägt dem sprichwörtlichen Fass den Boden aus. Während die Bezirksbürgermeisterin Gabriele Schöttler um den Globus tingelt, vor einer Heile-Welt-Fassade Sonne gepredigt und die Reize der Region in den Himmel hebt, wird hinterrücks am wohl renommiertesten Projekt des Stadtteils, dem Mellowpark in der Friedrichshagener Straße, gesägt… Das Flair von Köpenick wird dominiert von natürlicher Idylle, traditionellen, historischen Bauten und dem immensen kulturellen Engagement seiner Einwohner. Wenigstens das hat Gabriele Schöttler – die seit Oktober 2006 den Bezirk regiert – erkannt. Die „einzigartige Mischung von Kultur und Natur, von Leben und Arbeiten“ und die „reizvoll unterschiedlichen Charaktere der Ortsteile“, betont sie in einem Interview auf dem Webportal Die Neue Wohnung.Wie genau sie das „reichhaltige Freizeitangebot“ qualitativ bewertet, bleibt fraglich, denn auch für Interviews steht sie zur Zeit nicht zur Verfügung…. Rund 20 öffentliche Spielplätze und Freizeitanlagen gibt es im Bezirk – allesamt in grandiosem Zustand und glänzende Paradebeispiele für aktive Jugendkultur. Sogar auf der einladenden Treppe hinter dem Einkaufzentrum „Forum“ wird diese zelebriert – ohne Aufsicht mit Billigschampus und Dosenbier. Kein Grund zur Sorge also? Oder dauert es nur noch kurze Zeit bis der gesamte Bezirk als Problemkiez in den Übersichten des Jugendhilfsausschusses und der Polizei zu finden ist? Die Existenz der elf zumeist frei getragenen Jugendklubs und staatlich subventionierten Freizeiteinrichtungen für die Köpenicker Kids steht Jahr für Jahr, Legislaturperiode für Legislaturperiode auf dem Spiel. Es wird umgesiedelt, geschlossen, gekürzt oder gar gedroht, was das Zeug hält. Damit will Gabriele Schöttler wohl nichts zu tun haben, darum kümmern sich die entsprechenden Bezirkstellen. Schließlich hat sie es – anders als ihr Parteivorgänger Klaus Ulbricht – noch nie für nötig erachtet das größte Jugendprojekt, den Mellowpark, zu besuchen, welches Köpenick über die Kontinente hinweg zum Aushängeschild nicht nur unter Sportfreunden gereift ist. Die Odyssee des Betreibers all eins e.V. ist exemplarisch für die Jugend- und Kulturarbeit im Bezirk. Nachdem der Verein dem Allendecenter, einem dieser neuartigen Kommerztempel im Herzen des Allendeviertel I weichen musste, siedelte er sich nach zeitraubendem und Kräfte zehrendem Bürokratiehickhack in der Friedrichshagener Straße 10 an. Schon damals war klar: das Gebäude ist zu klein für die unzähligen Projektideen der Vereinsmitglieder. Das man jedoch derart erfolgreich an einer „Zwischennutzung“ arbeitet und als einzige Initiative ein Konzept für die Industriebrache des einst größten Kabelwerks Europas entwickelt, hatte man auch im Bezirksamt nicht vermutet. Und nun sollen wieder wirtschaftliche Interessen Vorrang vor ausgezeichneter, vorbildhafter Jugendarbeit haben. Die Gründung der Interessengemeinschaft Hände weg vom Mellowpark Ende April hat bereits deutlich gemacht, dass es diesmal nicht ganz so einfach werden wird. Der Zusammenschluss aus Eltern, Nachbarn und Freunden des Mellowparks sorgte bereits durch großflächige Netzwerkarbeit im Bezirk, Flyeraktionen und Pressearbeit sowie die Organisation einer Demonstration anlässlich der BVV-Sitzung am 29.5. für Furore. Die Reaktionen von BVV, Stadträten und Angestellten des Bezirksamtes reichen von Unverständnis über Verwunderung bis hin zu bloßer Verzweiflung. Also versteckt man sich hinter vergangenen Aussagen, leeren Sympathiebekundungen und bunten Phrasenblasen. Von der Ungerechtigkeit im Bereich Jugendarbeit und der Existenzangst kleiner Vereine und Kulturtreibenden will von den Stadträten keiner was wissen, schließlich ist man ja seit Jahr und Tag auf der Suche nach alternativen Grundstücken, macht Termine oder stellt Kostenrechnungen auf. Das man die Interessen aller Bürger gleichwertig vertreten muss, ist ein gesetzlicher Fakt. Den politischen und wirtschaftlichen Weitblick gesteht man aber eben diesen nicht ein: wie soll denn Kalle an der Ecke wissen, ob privater Wohnungsbau und der Verkauf von Eigentumswohnungen, gut für den Bezirk sind oder nicht? Auch in Debatten und Bürgerfragestunden kann man verschleiern und beschönigen, solange die wahren Informationen nicht für den Otto-Normal-Köpenicker zugänglich sind. Baustadtrat Hölmer bezifferte im Rahmen der BVV-Fragestunde Ende Mai beispielsweise die Kosten für einen „Umzug des Mellowparks“ auf rund 320.000 Euro. Das es sich bei dieser Aufstellung auf eine vom all eins e.V. spontan zusammengestellte Grobschätzung handelt und der Bezirk selbst rund 1.000.000 Euro veranschlagt hatte, lässt er unter den Tisch fallen. Gleiches betrifft den Diskurs über die angebotenen Auswahlgrundstücke. Während das Engagement des Bezirks hervorgehoben wird, vergisst er in seinen Ausführungen die einzige akzeptable Alternative. Natürlich ist es problematisch angesichts des Verkaufs der TLG und der bürokratischen Selbstblockade im Bezirk ein geeignetes Grundstück zu finden, welches, bei angemessener Größe, noch nicht von einem Investor umworben wird. Eine Fläche, die inzwischen dem Land Berlin gehört, wieder ins Bezirksvermögen zurückzuholen, um es anschließend den Betreibern des Mellowparks anzubieten, scheint gar nicht erst denkbar. Vor Absurditäten schreckt anscheinend keiner mehr zurück: Angebote mit 2/3 der jetzigen Fläche werden schnell noch aus dem Ärmel geschüttelt, ungeachtet der sonstigen Zukunftsbaupläne des Bezirks. Jugendarbeit aus dem Baucontainer? Kein Problem für die Oberen im Bezirk, schließlich gibt es ja auch Schulunterricht unter Wellblech. Drohungen, man würde die Unterstützung des Bezirks verlieren, sollte man weiterhin so kompromisslos seine Bürgerrechte wahrnehmen, verklingen ungehört angesichts der offensichtlichen Hilflosigkeit und der kulturpolitischen Wankelmütigkeit der Autoritäten. Als Fazit der Bürgerfragestunde bleiben leere Phrasen, wenige neue oder überhaupt fundierte Antworten auf die gestellten Fragen und Lobhudelei auf den ideellen und bürokratischen Einsatz des Bezirksamtes. Also bleibt nichts anderes als von Bürgerseite her die Missstände aufzuzeigen, wieder selber den Gürtel enger zu schnallen, um in Eigeninitiative Projekte zu starten oder zu erhalten und im Alleingang für die Jugend (-arbeit) im Bezirk zu kämpfen. Schließlich, und für dieses Zitat ist selbst Gabriele Schöttler gut, muß Gesellschaftspolitisches „gerade von den Bürgern selbst gestaltet“ werden.