Willkommen auf dem Köpenicker Narrenschiff

Es ist eine Sache, einen schädlichen BVV-Beschluss zu kippen, eine andere ist es, stattdessen einen besseren zu erwirken, und eine ganz andere, diesen Beschluss auch umzusetzen. Vereinbarungen, Beschlüsse, Stempel und Unterschriften sind so Sachen, die taugen zum Abwischen hinten unten. Das ist bekannt. Der einzig bindende Beschluss ist der des Haushaltsplanes. Was da drin steht, passiert auch oder eben nicht.

Derzeit sind die Bezirkspolitiker mit Beratungen zum Haushaltsplan für 2014/ 2015 beschäftigt. Auch sie wissen, dass allein der Haushaltsplan verpflichtet. Es war zu erwarten, dass sich die zur Musikschule getroffenen Vereinbarungen und Beschlüsse nur in homöopathischen Dosen finden lassen.

Um die ebenfalls zu erwartenden unangenehmen Fragen zu vermeiden, tagt der Kulturausschuss unter der Leitung von Irina Vogt (SPD) neuerdings im Geheimen unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Das ist nun nicht gerade: „…darauf muss die Politik reagieren, indem sie bürgerschaftliches Engagement als Gewinn wahrnimmt und in den Entscheidungsprozess einbezieht…“. Die schönen Worte, Herr Schmidt (SPD-Direktkandidat für die Bundestagswahl im Bezirk, s. Ausgabe Maulbeerblatt aus 07/13), hätten Sie in Ihrer Fraktion weitersagen sollen! Der Plan, von allen Teilnehmern des Runden Tisches – also auch dem Bezirksamt – befürwortet, unterschrieben und bekannt gegeben, war so: Die Musikschule soll auf Wunsch des Bezirksamtes eines der schönsten, aber auch teuersten Gebäude übernehmen, die „Freiheit 15“; dazu noch Räume in der Plönzeile, im Myliusgarten, im Alexander-von-Humboldt-Gymnasium und Rathaus Johannisthal. Dafür sollen das alte Gebäude in der Friedrichshagener Straße und der größte Teil des Adlershofer Hauptstandortes abgegeben werden. Problem dabei: jeder Bereich, der Gebäude nutzt, trägt dafür auch die Kosten. Deshalb ist jedes Amt bemüht, in einer möglichst günstigen Hütte unterzukommen. Keiner war scharf auf die „Freiheit 15“, und die Teilnehmer des Runden Tisches „Musikschule“ nur bereit, den teuren Schwan zu übernehmen, wenn die Kosten ressortübergreifend getragen und nicht an den Honorargeldern geknabbert wird.

Der neue Haushaltsplan zeigt: Die geplanten Zusatzstandorte sind perdü. Die Kosten für den Ausbau der Freiheit 15 fehlen in 2014/2015. Die Kosten für den Betrieb aller Musikschulgebäude reichen nicht einmal für diesen einen. Und die Honorarausgaben für die Lehrkräfte hat man bereits in 2013 gleich um 53.000 € gesenkt und selbstverständlich für 2014/2015 auch nicht wieder angehoben. Die Auswirkungen dieser Maßnahme sind nicht eingepreist worden. 53 000 € weniger Honorare sehen nur nach Sparen aus, kosten aber eine Menge. Erstklässlern könnte man das erklären. Ohne Honorare kann kein Lehrer bezahlt werden, ohne den gibt’s keinen Unterricht, ohne diesen keine Eltern, die Geld dafür bezahlen. Es fehlen dadurch sofort 40.000 der eingesparten 53.000 €. Zwei Jahre drauf wird’s noch schlimmer. Dann fehlt auch noch der „Zuschuss“ vom Senat, das macht ca. 80.000 €. Um diesen Verlust auszugleichen, müssen wieder Honorarmittel gekürzt werden und so weiter und so fort. Die geordnete Auflösung der Köpenicker Musikschule läuft genau so, nachweislich seit mindestens 7 Jahren. Kann man das noch falsch verstehen? Bisweilen gewinnt man den Eindruck, dass die Hälfte der Verordneten den Haushaltsplan noch gar nicht gelesen hat, während die andere Hälfte ihn nicht versteht. Beschlossen wird er trotzdem im September. Geheime Sitzungen, gebrochene Vereinbarungen, fortgesetzte Misswirtschaft und Ignoranz. Der aufmerksame Betrachter wird wohl von Absicht ausgehen müssen.

Und es geht noch schlimmer im Kulturamt Köpenick: Da kam ein Künstler nach Köpenick und gab am Abend des diesjährigen Musikschulfestes ein Benefizkonzert für die Zukunft der Musikschule. Freude bei der Obrigkeit? Mitnichten; stattdessen geschlossens Nichterscheinen und Verbot der mündlichen Bekanntmachung im Rahmen des Musikschulfestes. Der Künstler hieß Stephan Krawczyk und war so etwas schon aus anderen Zeiten gewohnt. Dass dem Konzert der eigenen Lehrer im August auch keiner unserer Entscheider, Lenker oder Leiter lauschen wollte, muss eigentlich nicht mehr erwähnt werden. Warum auch? Es werden doch nur Spenden für die eigene marode kommunale Musikschule gesammelt.

Mehr aktuelle Informationen zum Thema Musikschule und Treptow-Köpenicker  Bezirkshaushalt 2014/2015 auf!