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Die Bürger von Treptow-Köpenick haben zwei Abgeordnete, die für sie im Bundestag sitzen. Gregor Gysi von den Linken kennt jeder, er ist schon ein alter Hase. Matthias Schmidt (SPD) dagegen ist ein Neuling und erst seit einem Jahr Volksvertreter im bundesdeutschen Parlament. In den Neunzigern hat der Diplom- Verwaltungswirt lange Jahre im Bundesinnenministerium gearbeitet. 2006 ist er in die BVV von Treptow-Köpenick gewählt worden, wo er ab 2011 auch zum Fraktionsvorsitzenden avancierte. Über Nacht schaffte er im wahrsten Sinne den Einzug in den Bundestag. Während er schlief und die fleißigen Wahlhelfer die Stimmen auszählten, wurde klar: Schmidt schafft es über die Berliner Landesliste. Ihn weckte ein Anruf: Du bist drin! Ein Jahr nach der Bundestagswahl haben wir mit dem SPD-Mann für Treptow- Köpenick gesprochen und ihn zu aktuellen Themen befragt: Olympia, Mieten in Berlin und den Ukraine-Konflikt.

Herr Schmidt, vor ziemlich genau einem Jahr sind Sie in den Bundestag gewählt worden. Macht Ihnen der Job Spaß?
Auf alle Fälle, die Aufgaben sind sehr vielschichtig, abwechslungsreich und anspruchsvoll. Ich sitze im Innen- und im Sportausschuss des Bundestags, bin seit kurzem auch Mitglied im Kuratorium der Bundeszentrale für politische Bildung. Da wird einem nicht langweilig.

 

Es ist kein Geheimnis, dass der Sport Ihr besonderes Steckenpferd ist. Schon in der BVV von Treptow-Köpenick waren Sie sportpolitischer Sprecher Ihrer Fraktion, jetzt im Bundestag wieder. Müssen Sie da die Bewerbung zu den olympischen Spielen unterstützen, die der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit angestoßen hat?
Nein, ich muss das nicht machen. Ich stehe voll dahinter. Sehen Sie, Berlin ist eine Stadt des Sports: Es gibt das DFB-Pokalfinale, die ISTAF, den Berlin-Marathon, in Berlin ist 2006 die Fanmeile „erfunden“ worden. Und immer sind die Berliner voller Begeisterung dabei. Olympia, neben den Fußballweltmeisterschaften die Sportveranstaltung mit den meisten Zuschauern, wäre da die Krönung.

 

Böse Zungen behaupten ja, Wowereit wolle mit der Bewerbung sein Image retten, das er am Flughafen verloren hat.
Ich nehme ihm ab, dass er eine echte eigene Begeisterung für Sport hat und sich daher für die Bewerbung einsetzt.

 

Warum ist die Stadt jetzt reif für die olympischen Spiele, wie Wowereit sagt? Die Olympiabewerbung von 1993 jedenfalls war ein Debakel. Nur neun IOC-Mitglieder stimmten damals für Berlin.
Anders als damals wissen wir, dass wir die Berliner mitnehmen müssen. Eine Bewerbung von oben, wie für die Spiele 2000, muss unbedingt vermieden werden. Es gibt ja auch ernstzunehmende Kritik. Darum sollten wir uns Zeit nehmen und mit den Bürgern der Stadt diskutieren. Mein Vorschlag lautet: Lasst uns vier Jahre warten, die Sache ausdiskutieren und uns erst für 2028 bewerben.

 

Um welche Fragen soll es bei der Diskussion gehen?
Um die Zusammensetzung der Berliner Bewerbungsgesellschaft etwa. Darin müssen Leute aus vielen gesellschaftlichen Bereichen sitzen, aus Politik, Sport, Wirtschaft. Und ganz praktisch: Man muss wissen, brauchen wir mehr Hotels? Brauchen wir mehr oder ganz neue Sportstätten? Sollen die nach den Spielen weiter genutzt oder nur temporär erweitert und anschließend wieder abgebaut werden?

 

Beim IOC mäkelt man ja jetzt schon an den Berliner Sportstätten herum, sogar am olympischen Schwimmzentrum an der Landsberger Allee. Ist Olympia nicht reine Geldverschwendung?
Das Schwimmzentrum ist im Zuge der Bewerbung von 1993 entstanden. Es werden internationale Wettkämpfe wie der Weltcup und die Europameisterschaft ausgetragen. Sogar Weltrekorde wurden auf diesen Bahnen geschwommen. Aber für ein Olympia von heute reicht die Zuschauerkapazität nicht mehr aus. Man muss also entscheiden, stocken wir das Gebäude zeitweise auf oder stellen wir lieber gleich ein neues hin – was ich für Verschwendung hielte. Wichtig ist nur, dass sich alle einig sind. Wenn es am Ende eine Zustimmung von 60 Prozent für die Bewerbung geben sollte, wäre das mehr Wert als die 100 prozentige Zustimmung damals in Peking. Und wenn ein „Nein“ herauskommt, müssen wir das auch akzeptieren.

 

Herr Schmidt, Sie setzen sich für den Sport ein und kämpfen auch für Gerechtigkeit. Ganz aktuell wird in Berlin gerade der Mietraum knapp. Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung wurde eine Mietpreisbremse vereinbart, die schon ab 2015 für ganz Deutschland gelten soll. Der Berliner SPD-Fraktionschef Jan Stöß hat gerade erst wieder daran erinnert. Wie soll so etwas umgesetzt werden?
Das Justizministerium erarbeitet gerade einen Entwurf zur Gesetzesvorlage. Da passiert bereits etwas. Und es stimmt, dass die SPD in dieser Sache aufs Gas drückt, während die CDU es lieber hätte, wenn der Markt die Mieten regelt. Doch Berlin ist eine klassische Mieterstadt, in der es bezahlbaren Wohnraum geben muss. Und nebenbei: Das betrifft auch andere bundesdeutsche Ballungsräume. Bei Neuvermietungen explodieren die Mieten, bis zu 30 Prozent werden da in einigen Wohnlagen draufgeschlagen. Das kann man nicht dem Selbstlauf überlassen.

 

Alle wollen nach Berlin, aber Wohnungen sind bereits Mangelware. Dennoch entstehen kaum Miet-, sondern überwiegend hochwertige Eigentumswohnungen. Wird Berlin eine Stadt der Reichen?
Berlin ist Zuzugsstadt. In den kommenden Jahren werden 250.000 neue Einwohner erwartet. 40.000 davon in Treptow-Köpenick. Und wo viele Leute das Gleiche haben wollen, steigen nun einmal die Preise. Die Stadt steuert bereits dagegen und erhöht das Angebot an Wohnungen. So erreicht man, dass Mieten und Preise für Wohneigentum nicht ins Endlose klettern.

 

Ganz konkret: Am Marienhain in Wendenschloss ist ein neues Viertel im Bau, auch hier sind Häuser und Wohnungen geplant. Teils Eigentum, teils Mietwohnungen. Wie würden Sie den Investoren die Mietpreisbremse erklären?
Das ist ganz einfach: Am Marienhain gibt es Bebauung in Wasserlage und in Straßenlage. Der Bezirk kann Einfluss darauf nehmen, dass die Wasserlage teurer ist als die Straßenlage. Nimmt der Investor Zuschüsse in Anspruch, muss er Mietpreisbindungen akzeptieren, sogar dauerhaft. Aber durch Wohnungen in der besseren Lage kann er die Einbußen quer subventionieren.

 

Nicht so einfach und unkompliziert stellt sich die weltpolitische Lage dar. Viele Menschen haben wieder Angst vor einem Krieg mit Russland.
Stimmt, der Konflikt in der Ukraine macht den Leuten Angst. Das Thema kommt auch in meiner Bürgersprechstunde seit einiger Zeit immer wieder zur Sprache. Gerade ältere Menschen sind fassungslos, haben teilweise Tränen in den Augen und klagen: Da passiert etwas direkt vor unseren Augen, wie kann man da nur zuschauen?

 

Sind die westlichen Politiker nicht selbst schuld daran, weil sie Ressentiments gegen Russland schüren – auch der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier?
Steinmeier würde ich da ausnehmen. Bei anderen Politikern in Brüssel mögen Sie mitunter Recht haben. Aber Steinmeier, nein. Er trägt in den Fraktionssitzungen oft zu dem Thema vor und erfährt viel Zuspruch, nicht nur von uns, sondern international. Er startet immer wieder Initiativen und sorgt dafür, dass die Gespräche zwischen Russland und der Ukraine nicht abbrechen. Aber in der Diplomatie geht es nun einmal oft nur in kleinen Schritten voran.

 

Putin wird gerne als Schuldiger hingestellt. Ist denn der ukrainische Präsident Poroschenko ein lupenreiner Demokrat?
In diesem Konflikt gibt es kein Schwarz-Weiß, Steinmeier versucht, die Graustufen zu erklären. In seinen diplomatischen Initiativen spricht er mit beiden Seiten, da muss er auf beide Präsidenten zugehen und kann keine bevorzugt behandeln. Unser Außenminister will nur die Spirale der Gewalt beenden.

 

Sind die EU-Sanktionen das geeignete Mittel, Russland zu beeindrucken?
Welche Alternative gibt es? Wir müssen ja zu einem Ziel kommen, und da stehen am Ende nun einmal Sanktionen. Und da sind übrigens andere Staaten auch viel schneller dabei. Die Deutschen sind diejenigen in der EU, die am allerwenigsten Sanktionen wollen. Die deutsche Wirtschaft ist eng mit Russland verbunden. Aber Sanktionen tun weh, auf beiden Seiten.

 

Es gibt ein Thema, Herr Schmidt, das Ihnen gerade besonders unter den Nägeln brennt.
Ja, das Thema Sterbehilfe. Es kündigt sich an, dass der Bund dazu ein neues Gesetz anstrebt. Die Abgeordneten sollen nach ihrem eigenen Gewissen entscheiden, der Fraktionszwang ist aufgehoben. Mich beschäftigt das Ganze sehr, ich lese und rede darüber, aber das Thema ist schwierig. Darum möchte ich die unterschiedlichen Sichtweisen kennenlernen und dazu den Sachverstand von Treptow-Köpenick für eine Entscheidungsfindung nutzen. Ich möchte wissen, was die Leute dazu sagen, zu komplizierten Unfällen, zu Krankheiten, zum Lebensende. Ich würde mich freuen, wenn die Bürger mir dazu ihre Gedanken und Gefühle mitteilen.

 

Die Telefonnummern der Wahlkreisbüros von Matthias Schmidt lauten in Baumschulenweg: 53 60 99 50 und in Friedrichshagen: 22 01 38 11. Die E-Mail-Adresse ist: Matthias.Schmidt@bundestag.de

 


Dietrich von Schell

Ein Beitrag von Dietrich von Schell

Sagt von sich selbst, dass er ein sonniges Gemüt hat. Seine journalistische Profession versteht er als Jäger- und Sammlertum: Fakten sammeln, für Geschichten auf die Jagd gehen. Zitat: (nach der Katastrophe) "Ist doch nischt passiert!"