Politische Erschütterung in Brandenburg: Massenaustritt aus der Linken

Mehr über die Hintergründe von dem ehemaligen Direktkandidaten der Linken, Niels-Olaf Lüders.

Rund ein halbes Jahr ist vergangen, seit sich am 1. April 2023 in Erkner der Karl-Liebknecht-Kreis Brandenburg als Arbeitsgemeinschaft innerhalb der Partei DIE LINKE gegründet hatte. Ursprünglich als Diskussionszirkel konzipiert, fungierte der Karl-Liebknecht-Kreis als Plattform, um die ideologische Ausrichtung der Partei auf Bundesebene zu kritisieren und zu hinterfragen.

Am gestrigen Sonntag nun die politische Erschütterung: Der Arbeitskreis kam zu einer Entscheidung, das Schicksal und die Zukunft eben jener Partei betreffend. In dem großen Saal der Gesellschaft für Arbeit und Soziales, betonte Niels-Olaf Lüders, einer der Sprecher des Kreises „Wir bleiben Genossinnen und Genossen“ und verkündete, es werde am Ende der Sitzung einen kollektiven Austritt aus der Linken geben. Der Rechtsanwalt aus Königswusterhausen, Jahrgang 1966, war 2021 noch Bundestagskandidat der Linken steht aber schon seit Längerem in Opposition zur Parteilinie, womit er natürlich nicht alleine ist – nicht nur in Brandenburg.

„Wir bleiben Genossinnen und Genossen!“

Mit Hinweis auf Karl Liebknecht, der aus Protest gegen die Kriegszustimmung der damaligen SPD im wilhelminischen Deutschland sich seinerzeit von der Partei trennte, erinnert der Vorsitzende der Kreistagsfraktion Dr. Arthur Pech an die historische Persönlichkeit, welche als Namensgeber dieses Kreises fungiert. Pech übt heftige Kritik an der aktuellen politischen Orientierung und Ausdehnung der Partei, was bei den 35 Anwesenden Mitgliedern auf lebhafte Zustimmung trifft. Vor allem der gerade zu Ende gegangene Bundesparteitag der Linken wird von einigen Mitgliedern als traumatisch geschildert, als ein Parteitag der Ausgrenzung, welcher unter dem Kommando von Katina Schubert gestanden haben soll. Schubert, Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin, so berichten Mitglieder die in Augsburg vor Ort waren, war federführend an der Ausgrenzung der innerparteilichen Opposition beteiligt.

 

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Wie es mit dem Karl-Liebknecht Kreis weitergeht, konnte an diesem Nachmittag noch nicht geklärt werden. Sicher ist aber, das bis zum späten Nachmittag 20 Mitglieder des Karl-Liebknecht-Kreises Brandenburg die Linke verlassen haben, also etwas mehr als die Hälfte. Darunter auch Niels-Olaf Lüders, der schon zuvor aus seiner Nähe zu den Positionen des Bündnis Sahra Wagenknecht keinen Hehl gemacht hat. Lüders geht sogar davon aus, dass diese Liste bis zum Stichtag am 30.11 sicher noch länger werden kann. Die Mitglieder versicherten sich gegen Ende der Veranstaltung aber ihren gegenseitigen Respekt, sowie das Ziel, weiterhin gemeinsam im Karl-Liebknecht-Kreise zu kooperieren. Hier unterscheidet sich die Landesebene sehr deutlich von der aktuellen Ausgangslage im Bund.

Kurz vor der Verabschiedung eröffnet Lüders, von Beifall unterbrochen, einen Ausblick auf den  „Was Tun“-Kongress in Frankfurt am Main am 2. Dezember. Was sich heute in Erkner auf Landesebene vollzogen hat, kann sich dort auf der Bundesebene wiederholen, nämlich der Austritt zahlreicher Mitglieder der Linken. Die Frage stellt sich, ob sich in Frankfurt das Schicksal der Partei manifestiert, aber anders, als man noch im Karl-Liebknecht-Haus hofft.


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