Den Mauerfall und die Wendezeit erlebte sie als Kind. Aus einer „schrumpfenden Stadt“ zogen Ihre Eltern in den Speckgürtel Berlins. Diese Zeit der krassen Gegensätze haben sie stark geprägt. Sie studierte an der TU in Berlin Philosophie und Historische Urbanistik. Seit 2002 ist sie Mitglied bei der LINKEN. Katalin Gennburgs Wahlkampfthema ist die Stadtplanung und -entwicklung. Hier sieht sie die stärksten Stellschrauben für die Verbesserung von Lebensqualität sowie für gesellschaftliche Veränderungen.
Frau Gennburg, in der Ausgabe #93 befragten wir den Abgeordneten Tom Schreiber zu No-Go-Areas. Nun geht die gleiche Frage an Sie: Gibt es Ihrer Meinung nach No-Go-Areas in Berlin?
Knallerfrage: Nö. Man muss sich ja immer fragen, wer diesen Begriff verwendet und wen er betrifft. Es ist unfair den Menschen gegenüber, die in einem solchen Gebiet leben müssen. Tatsächlich gibt es soziale Brennpunkte. Diese werden auch immer schlimmer, je größer das soziale Gefälle in unserer Gesellschaft wird. Hinzu kommt, dass diese Wortwahl die Abgrenzungserscheinungen in der Gesellschaft vertieft.
Haben die LINKEN das passende Rezept dieser Entwicklung entgegen zu treten? Immerhin waren die Berliner LINKE vor geraumer Zeit selbst in Regierungsverantwortung.
Das schwierige an linker Politik ist, dass sie so gnadenlos umfangreich ist. Wir machen nicht ein Programm womit wir irgendwo gegensteuern. Die Linke versucht das Problem bei der Wurzel zu packen. Mein Thema ist ja vor allem die Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik. Damit kann man steuernd eingreifen. Wenn die Menschen sich die Mieten in einem bestimmten Quartier nicht mehr leisten können, ziehen sie weg.
Es gibt einen Prozess, dass diese Leute dann am Stadtrand sitzen. Und dann hat man sich ein echtes Problem eingefangen. Denn dann haben wir bald das gleiche Problem wie in den französischen Banlieues. Und eigentlich haben wir das schon.
Deshalb ist die sozialpolitische Steuerung wichtig. Deshalb muss es eine Höchstmiete geben. Die Vermieter dürfen nicht machen, was sie wollen. Wohnraum darf keine Ware sein und beispielsweise als Ferienwohnung vermietet werden, so dass dem Berliner Wohnungsmarkt schätzungsweise 24.000 Wohnungen entzogen werden.
Diese zurückzuführen ist auch eine sozialpolitische Maßnahme, weil diese Wohnungen denen zur Verfügung gestellt werden, die sie wirklich brauchen. Die Linke hat übrigens dazu einen Antrag gestellt, diese zweckentfremdeten Wohnungen zu beschlagnahmen und Flüchtlingen und Obdachlosen zur Verfügung zu stellen.
Ihr Wahlkampfthema ist die Stadtplanung und -entwicklung. Wenn es nach Ihnen ginge, sollten Boden, Wasser und Energie schnellstmöglich in die öffentliche Hand überführt und Wohnraum den Marktgesetzen entzogen werden. Warum nicht gleich auch Bildungs- und Gesundheitswesen? Denken Sie nicht, dass diese Themenwahl auf die Wähler utopisch wirken könnte?
Sie zitieren meine Forderungen aus meiner Rede beim Landesparteitag. Je mehr die Spekulation z.B. mit Boden angeheizt wird, desto mehr werden die Mieten steigen. Und deswegen muss Bodenpolitik in öffentliche Hand. Ich bin der Auffassung, dass Boden vom Land nur noch in Erbpacht vergeben werden darf. Es tut doch überhaupt keinem weh, wenn dieser Boden nicht verkauft wird. Und es soll mir auch keiner erzählen, dass dann die Investoren hier nicht mehr bauen. Das ist absoluter Blödsinn.
Und so ist es auch mit der Energie. Wir wissen, dass Haushalte, die wenig Geld zur Verfügung haben heutzutage zuviel Geld für Energie aufbringen müssen. Es gibt hohe Zahlen von Stromsperrungen in der Bundesrepublik. Es ist doch in dieser reichen Gesellschaft überhaupt nicht vermittelbar, dass den Leuten der Strom abgestellt wird, wenn beispielsweise das Jobcenter nicht zahlt. Der Strompreis ließe sich ebenfalls regulieren, wenn die Energieversorgung in staatlicher Hand wäre.
Wir können gern auch noch die Unterbringung von Flüchtlingen in die öffentliche Hand legen, weil wir sehen, dass da in der Privatwirtschaft ganz viel Schindluder getrieben wird. Da wird die Situation von Menschen, die wirklich nichts haben, einfach schamlos ausgenutzt. Dass das nicht staatlich reguliert wird, ist eine sozialpolitische Katastrophe!
Die LINKE ist nun eine etablierte Partei geworden. Das ist nicht nur schlimm.
Was halten Sie von der Flüchtlingspolitik in der Stadt?
Wir wollen nicht, dass Menschen in Hangars wie Auf dem Tempelhofer Feld untergebracht werden. Das muss man sich mal überlegen: 8000 Menschen! Das ist eine Kleinstadt. Die haben dort keine Schule. Die kriegen alle dreimal am Tag ein Fertigessen von einem Caterer serviert. Die haben keine Möglichkeit sich selbst ihr Essen zu machen und so auch sonst nichts zu tun. Da ist eine Verslummung vorprogrammiert.
Niemand kann überwachen, welche Gelder verwandt werden, welche Mittel eingesetzt werden. Und man hat gar keinen Zugriff darauf, wie es den Menschen dort geh, wenn sie beispielsweise schlimmes Essen dort bekommen, wenn sie auf Holzbetten ohne Matratzen schlafen müssen, weil das gar keiner mitbekommt. Und wenn es jemand mitbekommt, gibt es niemanden, der dort eingreifen kann.
In wie weit kann langfristige Stadtplanung auf solche plötzlichen Geschehnisse, wie den Flüchtlingsstrom und die daraus entstehenden Probleme, reagieren?
Die Stadt braucht so wie früher soziale Ausgleichflächen. Wir müssen uns den Luxus leisten, dass auch auf Halde gebaut wird. Die Liegenschaften müssen in öffentlicher Hand bleiben. Dann hätte man jetzt Zugriff auf ganz viele Flächen. Das Hauptproblem ist ja, dass die jetzt alle vehökert sind. Wir wissen von Initiativen wie „die Leerstandsmelder“, dass es ausreichend große Flächen gibt. Weiterhin ist es nötig, dass auch die Verwaltung gut ausgestattet sein muss. Dieses Drama am LAGeSo ist ein krasses Staatsversagen, welches einer massiven Haushaltskonsolidierung geschuldet ist.
Aber die Haushaltskonsolidierung wurde im rot-roten Senat auch von den Linken mit beschlossen, oder?
Genau. Aber erst nachdem die CDU diese Stadt massiv in die Schulden getrieben hat, Berlin einen Bankenskandal hatte und kurz vor der Zwangsverwaltung stand. Ich will das nicht alles gutheißen. Es sind sicher ganz viele Fehler gemacht worden, wie z.B. die Veräußerung von Wohnraum.
Das ist natürlich ein Drama: Wie in Griechenland kommt die LINKE immer dann in die Regierungsverantwortung, wenn der Karren richtig im Dreck steckt. Dann muss sie den Haushalt mit unpopulären Maßnahmen konsolidieren, gegen die eigene Klientel Politik machen.
Dann kommt die alte Regierung wieder an die Macht und macht die gleichen Fehler wie zuvor. So wie jetzt: Dass der rot-schwarze Senat Unmengen von Geldern verschleudert, in Form der SIWA-Mittel, die am Haushalt vorbei geschleust werden, jenseits vom Abgeordnetenhaus. Damit gibt es keine demokratische Kontrolle mehr über diese Haushaltsüberschüsse. Das ist bitter!
Sicher gibt es keine Zauberformel – aber wie sieht Ihr Konzept für eine schnelle und gelungene Integration aus?
Erstens: Dezentrale Unterbringung, Zweitens: Aufhebung des Beschäftigungsverbotes, Drittens: Kulturelle, politische und soziale Teilhabe durch Sprachkurse und Schulbesuch der Kinder. Dabei ist es wichtig, eine einheitliche Qualität für alle zu gewährleisten und sich nicht allein auf Ehrenamtliche zu verlassen.
Aktuellen Umfragewerten zur Abgeordnetenhauswahl zufolge kann die AfD im September 13 % der Stimmen erhalten. Wie ist das möglich? Warum schafft es die LINKE nicht, den Wählern Lösungen anzubieten und die Unzufriedenen hinter sich zu scharen?
Sehr gute Frage. Wenn man auf Ostdeutschland schaut und weiß, wie die Treuhand dort ganze Landstriche platt gemacht hat, dann ist klar, dass diese Kolonialisierungspolitik Verlierer hervorgebracht hat. Sie hat einen Bevölkerungsanteil zu Bürgern zweiter Klasse gemacht. Die Tarifverträge sind geringer, die Löhne sind geringer, die Renten sind geringer. Allein weil ich in Ostdeutschland geboren bin, bekomme ich eine niedrigere Rente. Unfassbar!
Nun will ich nicht sagen, dass die AfD deshalb eine Daseinsberechtigung hat. Ich fände es aber gut, wenn man mit den potentiellen Wählern der AfD ins Gespräch käme. ‚Liegt Dein Motiv AfD zu wählen, nicht in der Geschichte der letzten 26 Jahre?’ Wir müssen diese sozialen Fragen vielmehr in den Vordergrund rücken.
Kandidaten auf offenen Listen: Wie cool war das denn?
Nun gibt es die AfD aber auch in westdeutschen Bundesländern …
Das stimmt. Aber auch da ist es meiner Meinung nach so, dass wir nur über die soziale Frage an die Menschen herankommen. Und zwar nicht so, wie es eine Sarah Wagenknecht jetzt versucht, unsere Positionen möglichst populistisch formuliert bei dieser Klientel anzubringen.
Die sind ja nicht alle geistig umnachtet. Die wählen aus ihrer Lebenserfahrung heraus, Protest. Vielleicht wären die auch für eine andere Form des Protestes zu haben, der sich nicht gegen Schwächere richtet?
Warum ist die LINKE für die Wähler der AfD offensichtlich keine Alternative?
Man muss ganz klar festhalten: Die LINKE ist nun auch eine etablierte Partei geworden. Das ist nicht nur schlimm. Aber: Ich bin froh, dass wir mit Katja Kipping eine Parteivorsitzende haben, die sagt, dass wir wieder mehr in die aktuellen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen müssen.
Ja, was sind denn die gesellschaftlichen Auseinandersetzungen? Das klingt so abstrakt. Ist es noch zeitgemäß Politik von oben zu machen?
Es gibt ja immer mehr Bürgerbegehren, Volksbegehren und dergleichen. Und genau mit diesen Leuten müssen wir zusammenarbeiten. Und da wünsche ich mir eine LINKE, die es nicht immer besser weiß.
Ich bin dafür, dass wir an die gute Tradition der PDS in den 90ern anknüpfen: Kandidaten auf offenen Listen: Wie cool war das denn? Damals haben wir Leute aus Bürgerbewegungen oder Kiezinitiativen auf unsere Listen gesetzt. Das war ein geiles Modell!
Das haben wir für diese Abgeordnetenwahl übrigens auch wieder ansatzweise geschafft. Wir haben z.B. Michael Efler von Mehr Demokratie e.V. und wir haben Leute von den Piraten auf unseren Listen. Es ist total wichtig, dass man gesellschaftliche Verankerung auch über parlamentarische Repräsentation herstellt. Wichtig ist dabei natürlich auch, dass dies nicht allein aus Selbstzweck geschieht.
Mittlerweile muss es ja als Glaubensfrage formuliert werden: Glauben Sie an den Eröffnungstermin des BER Ende 2017?
Nein.
Seit Ende 2015 gibt es sehr konkrete Pläne für eine Neueröffnung des „Kultis" als Natur- und Erholungspark in 2016 durch die landeseigene Grün Berlin GmbH. Was sind Ihre persönlichen Vorstellungen hinsichtlich der Zukunft des „Kultis"?
Da kommen wir zurück auf die Frage nach der Rückführung von Boden, Wasser und Energie in die öffentliche Hand. Berlin glaubt ja von sich eine der grünsten Städte der Welt zu sein. Dabei belegt Berlin lediglich den 63. Platz von 89 Städten im Ranking der Morgenpost. Man muss sich hierbei vor Augen halten, wie sehr Stadtgrün immer mehr zur Verhandlungsmasse wird. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob es die richtige Lösung ist, die landeseigene Grün Berlin GmbH über die Entwicklung des Geländes bestimmen zu lassen, ohne dass die Berliner darüber mitentscheiden können.
Soweit ich es verstanden habe, ist es das Ziel, einen Vergnügungspark neuer Art zu entwickeln. Ich finde nicht, dass es das ist, was wir brauchen. Wir brauchen keinen neuen Park, der Eintritt kostet. Was wir auch nicht brauchen, ist noch mehr autoritäre Stadtplanung. Mir wäre es wichtig, dass ein Zugang für alle Berliner unabhängig vom Geldbeutel gewahrt bleibt.
Wie ist Ihre Haltung zur Verlängerung der A100?
Sofortiger Stopp! Die autogerechte Stadt, wie sie in den 60er und 70er Jahren entwickelt wurde, ist komplett gescheitert. Das Konzept der autogerechten Stadt ist auch der Grund dafür, dass wir eine hoch segregierte Stadt haben. Damals in den 70ern wurde der Abriss Kreuzbergs für den Ausbau der Autobahn geplant und zum Glück verhindert.
Jetzt haben wir hier wieder so ein blödes Autobahnprojekt. Der Beermannstraße darf kein weiterer Abriss folgen! Wir müssen endlich umdenken und den Autoverkehr zurückdrängen. In Charlottenburg und Wilmersdorf gibt es übrigens bereits Bürgerinitiativen die sich den Rückbau der autogerechten Stadt auf die Fahnen geschrieben haben. Auch vor diesem Hintergrund macht ein Ausbau in Treptow überhaupt keinen Sinn!
Sehen wir uns beim Lollapalooza?
Nein. Höchstens davor – zum Protest. Ich bedauere, dass auch Bands, die ich sehr mag, dort auftreten. Doch dieses kommerzielle Mega-Festival hat nichts in einem Gartendenkmal und auch nichts in einem Wohngebiet zu suchen. Das finde ich falsch.
Frau Gennburg, vielen Dank für das Gespräch.
