Uhr-Abstimmung in der Altstadt

Am 24. August findet die Abstimmung zum Bürgerentscheid zur gebührenpflichtigen Parkraumbewirtschaftung statt. Mit anderen Worten: Soll das Parken im Bezirk kostenlos bleiben oder sind künftig Tickets nötig? Hintergrund des Entscheids sind die Pläne der Bezirksverordnetenversammlung, die im vergangenen Jahr unter anderem die Einfuhr einer Parkgebühr in Höhe von einem Euro pro Stunde an Werktagen von 9 bis 17 Uhr forderte. Damit soll der sogenannte Parkplatzsuchverkehr eingeschränkt werden, der dann besonders stark ist, wenn das Parkangebot die Nachfrage deutlich unterschreitet. Dies sei nach Ansicht der SPD, CDU, Piratenpartei und den Grünen in der Altstadt Köpenick der Fall. In Frage kämen aber wohl auch Oberschöneweide, die Bölschestraße, die Bahnhofstraße und Adlershof. Die Befürworter von gebührenpflichtigem Parken argumentieren mit weniger Lärm und einer sinkenden Abgaskonzentration. Außerdem sollen dadurch Anwohner und Gewerbetreibende weniger Zeit und Nerven für die Parkplatzsuche aufwenden müssen. Mit der Einführung der Parkraumbewirtschaftung stünde Köpenick nicht allein da. Im südlichen Teil vom Prenzlauer Berg wurde diese zum Oktober 2010 eingeführt und im April 2013 um zusätzliche Parkzonen erweitert. Laut dem zuständigen Bezirksamt Pankow parken dort seitdem täglich 3.000 Kraftfahrzeuge weniger. Es lasse sich zudem feststellen, dass Berufstätige und Touristen häufiger mit öffentlichen Verkehrsmitteln fahren oder auch mit dem Fahrrad unterwegs sind. Die Initiative „Ja zum kostenlosen Parken in Treptow-Köpenick“ bemängelt die fehlende Vergleichbarkeit der Bezirke. In vielen Ortsteilen gäbe es aufgrund der Großflächigkeit oft keine andere Möglichkeit, als auf vier Rädern unterwegs zu sein. „Treptow-Köpenick ist kein Innenstadtbezirk“, meint Stefan Förster von der FDP. Die Wege seien lang und das ÖPNV-Angebot begrenzt. Claudia Pechstein, mehrfache Olympiasiegerin und prominente Unterstützerin der Initiative, ergänzt: „Ich finde, wer Parkraumbewirtschaftung will, muss zunächst die Alternativen zum Auto attraktiver machen.“ Angeführt wird auch der hohe Anteil älterer Mitbürger, die nur eingeschränkt mobil sind. Bei den Gegnern der Bewirtschaftungspläne wird immer wieder der Vorwurf der Abzocke geäußert. Allerdings trifft das überwiegend auf Besucher und Touristen zu. Anwohner und Gewerbetreibende hätten wie in Pankow die Option, nach dem Erwerb einer Vignette entgeltfrei zu parken. Der Bewohnerparkausweis kostet 20,40 Euro für zwei Jahre. Die Betriebsvignetten, die auch von Vereinen beantragt werden können, laufen über eine Ausnahmegenehmigung. Eine Garantie für einen Parkplatz gibt es freilich selbst mit Vignette nicht. Am spannendsten ist die noch recht offene Frage, wie die Wirtschaftlichkeit des angedachten Systems aussähe. Nach der Gegenüberstellung von den zu erwartenden Personal- und Sachkosten und den Einnahmen aus den Parkgebühren droht ein jährliches Defizit von rund 100.000 Euro, ermittelte Phillipp Wohlfeil von den Linken. Tragend wäre es nur bei einer Ausweitung auf andere Gebiete, was aber ursprünglich ausgeschlossen wurde. Damit der Bürgerentscheid als verbindlich gewertet werden kann, müssen 20.551 gültige Stimmen abgegeben werden. Bislang haben sich nach Angaben des Bezirkswahlamtes bereits 13.500 Wahlberechtigte zur Briefwahl angemeldet.